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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Klausen in einem Notarvertrag

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Klausen in einem Notarvertrag bitte ich mir zu erklären: b) Pflichtteilsverzichtsvertag § 1 Vertragsparteien die hier namentlich aufgeführten Personen verzichten hiermit auf den Pflichtteil nach Ihren Eltern...namentlich genannt in der Weise eingeschränkt, daß bei einer evtl. Pflichtteilsberechnung der heute übergebende Grundbesitz samt Zubehör außer Betracht bleiben. Die Ehegatten... namentlich genannt nehmen diese Pflichtteilsverzichte an. § 2 Gegenleistung Gegenleistung für diesen Pflichtteilsverzicht sind ide in lit A § 2 dieser Urkunde gemachten Zuwendungen an die Verzichtenden. Eeine weitere Gegenleistung ist nicht vereinbart. In den § 2 wurde vereinbart, dass mein Bruder jeweils 50.000.-- DM an seine Geschwister zu zahlen hat, im Gegenzug erhielt er das Grundstück mit Wohnhaus, noch zu Lebzeiten der Eltern. Unsere Frage, haben wir nun noch einen Anspruch auf evtl. pers. Wertgegenstände des letzt Überlebenden bzw. auf Sparguthaben oder wurde mit der Gegenleistung des Übergabevertrages aller Ansprüche auf uns Geschwister verzichtet. Für eine kompetente Rückantwort wäre ich dankbar.

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Es handelt sich vorliegend um einen beschränkten Pflichtteilsverzicht.

Es wird also nicht vollständig auf den Pflichtteil verzichtet, sondern nur bezogen auf das bereits zu Lebzeiten übertragene Wohnhaus nebst Grundstück, da hierfür bereits eine Ausgleichung stattgefunden hat.

Sie haben damit also nicht auf etwaige Ansprüche in im Erbfalle vorhandenes Vermögen verzichtet.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht oder weiterhin Unklarheiten bestehen.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Gern helfe ich weiter.