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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
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RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Sehr geehrte DAmenund Herren, bin gerade etwas kopflos und

Kundenfrage

Sehr geehrte DAmenund Herren, bin gerade etwas kopflos und weiß icht weiter. Daher möchte ich Ihnen gern folgend Situation schildern: Mein Partner hat sich getrennt von mir und momentan leben wir noch in einer gemeinsamen Wohnung. Wir stehen beide gleichberechtigt im Mietvertrag und nun fordert er von mir eine Unterschrift das ich kündige und mit meiner Tochter ( 11 ) ausziehe, weil er die Wohnung behalten möchte, obwohl gestern früh vereinbart wurde ( mündlich ) das ich die Wohnung behalte, da ich erst vor 3 Wochen von Sachsen nach Niedersachsen gezogen bin. Jetzt ist die Situation so eskaliert, das meine Tochter und ich Angst vor ihm haben, da er mich psychisch seit Tagen unter Druck setzt. Habe heute einen Termin beim Vermieter und habe über eine einstweilige Verfügung nachgedacht. Nun meine Frage, wie ich mich verhalten soll und ob ich diese einstweilige Verfügung machen kann, zum Wohle des Kindes. Mit freundl. Grüßen B. Bernhardt
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

sehe ich das richtig, dass Sie nicht verheiratet sind mit dem jetzigen Partner?

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein ich bin mit ihm nicht verheiratet.

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich anhand Ihrer Angaben wie folgt:

1. Da keine Ehe geschlossen wurde, kann keine Wohnungszuweisung nach § 1361 b BGB erfolgen. In diesem Rahmen wären Kriterien wie Zumutbarkeit und Angewiesenheit auf die Wohnung zur Anwendung gekommen.

Auf nicht verheiratete Partner ist diese Regelung jedoch nicht anwendbar.

2. Ein Vorgehen im Wege der einstweiligen Verfügung ist insoweit aber nach dem Gewaltschutzgesetz möglich.

Nach § 1 Gewaltschutzgesetz wäre dafür erforderlich, dass zumindest der Partner zumindest eine Drohung für Leib, Leben oder Freiheit geäußert hat.

In diesem Fall kann nach § 2 Gewaltschutzgesetz die Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung verlangt werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

falls Sie keine Nachfragen mehr haben, bewerten Sie die Antwort bitte.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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