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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17094
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Guten Tag. Ich habe eine Studie als Freiberuflerin für einen

Kundenfrage

Guten Tag. Ich habe eine Studie als Freiberuflerin für einen Auftraggeber geschrieben, während der Arbeit festgestellt der verlangte Aufbau der Studie weisst Mängel auf, und daher unangeforderte Kapitel geschrieben und geliefert. Als ich am Ende, den Vertrag nachverhandeln wollte, wurde mir eine Nachzahlung (ohne Nennung von Summe und Zeitpunkt) versprochen, aber nach Monaten kam die Nachricht, es sei kein Geld mehr da.

Allerdings wurde von den beiden Extrakapiteln Gebrauch gemacht, sie wurden in Folgeprodukten (Lobbypapieren) weiterverarbeitet, ohne mein Einverständnis.

Wie exakt ist das zu bewerten und wie hoch sehen Sie den Erfolg auf die Erzwingung einer Nachzahlung?

Der Vertrag war ein Werkvertrag, ich war Unterauftragnehmerin, das heisst es war noch ein Institut zwischen mir und dem eigentlichen Auftraggeber. Die Institutschefin setzte sich NCHT für mich ein, obwohl ich mehrfach sagte, dass ich dann meine Kapitel zurückverlange. Das hat sie ignoriert.

Ist die Auslegung korrekt, dass sowohl die Chefin des Instituts unrechtmaessig einen Teil meiner arbeit weitergegeben hat, und ebenso der Auftraggeber unrechtmaessig meine Kapitel weiterverwendet hat? Ist dies vorsaetzlicher Missbrauch fremden geistigen Eigentums?


Die Extrakapitel waren zu keinem Zeitpunkt geplant, oder beauftragt, wie gesagt. Das heisst, in dem unterschriebenen Vertrag sind sie nicht enthalten, bzw nicht abgedeckt.


Vielen Dank
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie schreiben ja selbst "daher unangeforderte Kapitel geschrieben und geliefert".

Da dies nicht beauftragt war, hat man keine Möglichkeit, hier etwas zu unternehmen.

Fraglich ist, ob man aus der mündlichen Zusage einen Anspruch herleiten kann.

Das kommt ganz darauf an, ob der Hauptvertrag vorsieht, dass Nebenabreden schriftlich zu erfolgen haben?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Tag. Im Vertrag steht 'Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform'


 


....genau darum habe ich gekämpft, aber man hat es ignoriert


 


Aber im Vertrag steht auch 'Die Weitergabe der Rechte an Dritte darf nur mit Einwilligung der Auftragnehmerin erfolgen, es sein denn, dass sich aus dem Vertrag von vornherein ergibt, dass eine solche Weitergabe erfolgt.'


 


aber, und das ist mein Punkt, ich habe am Ende (nach Abgabe, als ich realisierte wieviele Stunden ich gearbeitet hatte und mir muendlich mehrfach eine Nachzahlung verspriche wurde; es war mein erster Auftrag nach Masterabschluss, ich hatte keinerlei Erfahrung), explizit meine Nicht-Einwilligung geaussert.


 


wieso ist das kein Diebstahl? Welche Rechstgrundlage hat die Annahme, es sei ein 'Geschenk' gewesen?


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke für die Ergänzungen.

Eine weiteren Vergütungsanspruch haben Sie leider nicht.

Die mündliche Nebenabrede ist unwirksam.

Allerdings darf der Vertragspartner die zusätzlichen Kapitel auch nicht verwenden, da Ihre Genehmigung fehlt.

Sie können daher einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB geltend machen und die weitere Nutzung untersagen - dies kann auch gerichtlich und auch in einem Eilverfahren geltend gemacht werden.