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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, ich habe folgendes Problem: Ich hatte bis inklusive

Kundenfrage

Hallo, ich habe folgendes Problem:

Ich hatte bis inklusive Schuljahr 2011/12 mit einer Stiftung einen befristeten Arbeitsvertrag auf 400 Euro Basis als Nachmittagsbetreuer einer Grundschule. Der Vertrag lief am Ende des Schuljahres aus. Kurz vor Beginn des Schuljahres 2012/13 kam es zur mündlichen Erneuerung des Vertrages, wonach ich im neuen Schuljahr 11 Wochenstunden arbeiten sollte. Der schriftliche Vertrag sollte im Lauf der ersten Schulwochen unterschrieben werden. Ich habe die Stelle dann auch angetreten.

In einem Telefongespräch mit der Stiftungsverhaltung, in dem ich nach dem Wortlaut des neuen schriftlichen Vertrages fragte, wurde mir mitgeteilt, dass die Stundenanzahl im schriftlichen Vertrag nur mit 6 Stunden angegeben wurde.

Ich habe mich daraufhin geweigert, zu unterschreiben, dies der Stiftung auch sofort mitgeteilt, und daraufhin eine andere Stelle angetreten.

Die Stiftung behauptet jetzt, dass ein Vertragsverhältnis bestehe, und eine Kündigungsfrist bestünde.

Gehe ich recht in der Annahme, dass durch die verminderte Stundenanzahl im schriftlichen Vertrag, in diesem Sinn dann keine Kündigungsfrist, bzw. kein Arbeitsverhältnis besteht?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von Justanswer. Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Die Stiftung hat hier leider im Grunde genommen recht. Sie haben einen mündlichen Arbeitsvertrag geschlossen, der durch Annahme Ihrer Arbeitsleistung mit 11 Wochen-Stunden zu Stande gekommen ist. Eine Minderung auf 6 Stunden durch die Stiftung war allerdings nicht rechtmäßig.

Sie hätten aufgrund der Tatsache, dass Sie das Arbeitsverhältnis mit 11 Stunden angetreten haben, einen Rechtsanspruch auf Durchsetzung eines Arbeitsvertrages mit 11 Stunden Wochenarbeitszeit gehabt, den Sie ggf. auch gerichtlich gegen die Stiftung hätten durchsetzen müssen.

Es gelten also die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB. wonach Sie das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder Ende des Monats kündigen müssen, um das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Da aber sich die Stiftung auch nicht an die Absprache gehalten hat, sollten Sie, wenn Sie bereits eine neue Stelle angetreten haben, einen Aufhebungsvertrag zur Lösung des Arbeitsverhältnisses vorschlagen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erteilen. Gerne können Sie Nachfragen stellen. Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wenn ich Sie richtig verstehe, wäre der Aufhebungsvertrag den ich vorschlagen kann, also eine Art "Vergleich" im gegenseitigen Einvernehmen?

Falls sich die Stiftung jedoch nicht auf einen Aufhebungsvertrag einlässt, und auf der gesetzlichen Kündigungsfrist besteht, und ich einfach nicht mehr hingehe, kann ich mich jedoch nicht darauf berufen, dass sich die Stiftung nicht an die mündliche Abmachung gehalten hat, und sie könnten mich ggf. verklagen?

Sehe ich das richtig?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ja das ist richtig. Der Aufhebungsvertrag ist eine einvernehmliche Vertragsaufhebung.

Im Übrigen wird die Stiftung keine Interesse an einem Rechtsstreit haben.

Sollte man dort jedoch wider Erwarten auf einen Aufhebungsvertrag nicht einlassen wollen, können Sie sich leider nicht auf das widersprüchliche Verhalten berufen.

Wenn Sie nicht zur Arbeit erscheinen, droht die fristlose Kündigung.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ok...die letzten beiden Worte verwirren mich dann jetzt doch. Davon abgesehen, dass "fristlose Kündigung" nicht sehr gut aussieht, hätte ich doch dann das Resultat was ich bräuchte, oder sehe ich das falsch? Welche negative Konsequenzen hätten denn sonst noch eine fristlose Kündigung?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die fristlose Kündigung hat für Sie persönlich keine negativen Konsequenzen, wenn Sie bereits eine neue Stelle haben.

Es könnte allerdings ggf. ein Schadensersatzanspruch der Stiftung bestehen und zwar im Hinblick auf die kurzfristige Beschaffung einer neuen Arbeitskraft. Dies ist allerdings eher unwahrscheinlich.

Versuchen Sie ein klärenden Gespräch zu führen.



Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Klasse, preiswert, und sehr zeitnaher Service. Vielen Dank.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen.

Viel Glück.