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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2927
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Anfrage zu GEZ GebührSehr geehrte Damen und Herren,wir

Kundenfrage

Anfrage zu GEZ Gebühr Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns im September 2009 beim Meldeamt aus der Bundesrepublik abgemeldet, weil wir eine längere Auslandsreise unternommen haben. Gleichzeitig haben wir uns bei der GEZ abgemeldet und die Abmeldebescheinigung des Amtes beigelegt. Dennoch hat die GEZ dies damals nicht akzeptiert und machen eine Forderung für dieses Zeitraum bis Juli 2012 geltend. Daraufhin sind wir fristgerecht in Widerspruch gegangen. Mit einem aktuelle Schreiben hat die GEZ mitgeteilt, dass eine rückwirkende Abmeldung nicht erfolgen kann, aber wir ab Juli 2012 von der Gebühr befreit sind. Jetzt akzeptiert auf einmal die GEZ unsere Anmeldung, allerdings will diese erst zum Juli 2012 anerkennen. Damals wie heute gab es keine anderen Umstände für unsere Abmeldung. Wenn heute die Abmeldung anerkannt wird, wieso dann nicht im September 2009. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Was können wir jetzt noch tun? Freundliche Grüße XXX

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

die GEZ tut sich erfahrungsgemäß schwer, eine Abmeldung zu akzeptieren.

 

Ich gehe davon aus, dass das Geld ohnehin schon abgebucht ist, da ein Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung von Ihnen entweder nicht gestellt wurde oder die Aussetzung nicht gewährt wurde.

 

Sie sollten innerhalb der Monatsfrist (Eingang bei Gericht maßgeblich) Klage vor dem örtlichen Verwaltungsgericht einreichen. Das geht auch ohne Anwalt.

 

Hinsichtlich der Erfolgsaussichten wird maßgeblich sein, ob das Gericht für den fraglichen Zeitraum von einer Wohnsitzverlegung ausgeht oder einer bloßen längeren Reise (wie von Ihnen selbst dargestellt). Die An- oder Abmeldung beim Melderegister hat für diese Beurteilung keine abschließende Bedeutung.

 

Ich gehe davon aus, dass die jetzige Befreiung andere Gründe hat als die Auslandsreise.

 

Der Gegenstandswert wird, sofern letztlich nur die Zeit der Vergangenheit betroffen ist, sich aus den streitigen Gebühren errechnen.

 

Gruß