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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2945
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo Anwälte, muß ich zu erwartentes Vermögen nach dem Entschädigungsgesetz

Kundenfrage

Hallo Anwälte,
muß ich zu erwartentes Vermögen nach dem Entschädigungsgesetz bei Hartz 4 verwerten ? Ich binn 59 Jahre und 30% behindert bewohne die hälfte eines Eigenheimes
von 75 m² und habe eine nicht verwertbare Lebensversicherrung.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

wenn Sie bereits im Bezug von ALG II stehen, handelt es sich hierbei nicht mehr um Vermögen sondern um Einkommen im Sinne des SGB II.

 

Einkommen nach dem BundesentschädigungsG sind jedoch ausnahmsweise nicht anzurechnen, vgl. § 11a I Nr. 3 SGB II.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11a.html

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.
Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nämlich verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was kann ich für Sie noch tun?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


wie kann ich das Einkommen (Erbe meiner Eltern,durchEntschädigung des verstaatlichten Betriebes) vor dem Zugriff des Sozialamtes (legal)schützen???

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wenn die gezahlte Entschädigung, wie es offentsichtlich der Fall ist, nicht unter § 11a I SGB II fällt, sollten Sie argumentieren, dass die gezahlte Entschädigung einen asdrücklichen gesetzlichen Zweck hat, nämlich die Entschädigung eines zu Unrecht verstaatlichten Betriebes. Eine solche Entschädigung ist nicht anzurechnen, § 11 a III SGB II.

 

Gruß

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Haben Sie noch fragen. Ich würde Sie gerne bitten, meine Antwort erst zu bewerten, wenn Sie alle Rückfragen gestellt haben!

Olaf Götz und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 


 


Das Bundessozialgericht stellte dabei grundsätzlich fest, dass Einkommen im Sinne des Sozialgesetzbuchs grundsätzlich das sei, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhalte. Vermögen sei hingegen grundsätzlich das, was er vor Antragstellung bereits hatte.


Wenn nun eine ein Hilfebedürftiger Erbe oder Miterbe werde, so sei ein sich aus dem Erbe ergebender Geldbetrag als (von selbst und sofort anfallendes) Vermögen einzuordnen, da die Erbschaft unmittelbar kraft Gesetzes auf die Erben übergehe.


 


Erhalte der Hilfsbedürftige lediglich ein Vermächtnis, dann erhalte er hingegen nur eine Forderung gegen den Nachlass und es handele sich im Zeitpunkt des Zuflusses des Geldbetrages um Einkommen


 


 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wie kann ich Ihnen noch helfen?

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Götz,


leider muss ich mich jetz zum Mittagessen,deshalb beende ich diesen Dialog vorerst.


Ich wünsche Ihnen trotz der Arbeit noch einen angenehmen Sonntag

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ebenso einen schönen Sonntag wünsche ich. Melden Sie sich ggf. später, wenn Sie noch Nachfragen haben.