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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3249
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Ich habe eine KFZ Werkstatt und habe 2 Kunden eine Garantiereparaturversicherung

Kundenfrage

Ich habe eine KFZ Werkstatt und habe 2 Kunden eine Garantiereparaturversicherung die 2 Jahre gültigkeit hat verkauft. Es wurde dann nach einem halben Jahr bei beiden Fahrzeugen der Klimakompressor defekt. Ich habe den Schaden bei der Versicherung gemeldet habe eine Freigabe erhalten und ihn dann bei beiden Fahrzeugen ersetzt.
Nach einiger Zeit ca. 8 Wochen hat mich die Versicherung angeschrieben dass sie zur Schadensregulierung "Auszahlung des Geldbetrags" meine Einkaufsrechnung für die Klimakompressoren benötigt. Leider habe ich hier keine da ich die Kompressoren auf dem freien Markt gekauft und keine Rechnung bekommen habe. Meine Frau die nur ein Klein-
-Friseurgewerbe besitzt schrieb mir dann eine Rechnung für die beiden Kompressoren.
Änderte aber den Rechnungsbriefkopf von Friseur auf KFZ Teilehandel um.
Jetzt hat die Versicherung ermittelt dass es kein KFZ Teilehandel gibt und hat Strafanzeige gegen mich veranlasst.
Was kommt jetzt auf mich zu.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es wird ein Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Versicherungsbetruges geführt werden.

Ich gehe davon aus, dass Sie nicht vorbestraft sind. Sobald ein Anhörungsbogen von der Polizei erhalten, sollten Sie einen Verteidiger mit Ihrer Verteidigung beauftragen.

Aufgrund der Schilderung Ihres Sachverhalts ist es möglich, dass das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße nach § 153 a StPO eingestellt wird. Wenn dies nicht in Betracht kommt, müssen Sie mit einer Geldstrafe rechnen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


um die beiden Fälle handelt sich um 1400 Euro wire hoch wird dann die Geldstrafe sein?

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Das lässt sich nicht konkret beurteilen, weil hierfür das Nettoeinkommen zugrunde gelegt wird.

Es handelt sich aber um einen vergleichsweisen geringen Schaden, so dass vor diesem Hintergrund auch nur mit einer geringen Geldstrafe zu rechnen ist.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
, ,um die beiden Fälle handelt sich um 1400 Euro wie hoch wird dann die Geldstrafe sein?
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.

Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
, ,beim Nettoeinkommen von 4500 Euro monatlich wie hoch wird dann dies sein? und kommt sonst noch etwas auf mich zu. meine Frau hat ein monatliches Einkommen von 450 Euro
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

seriöserweise lässt sich ohne Akteneinsicht genommen zu haben keine verlässliche Strafmaßprognose mitteilen. Mit einer ins Blaue hinein abgegebenen Prognose ist Ihnen nicht geholfen, vor allem dann nicht, wenn sich zu dem tatsächlichen Strafmaß eine große Differenz ergeben sollte.

Bei der Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse gibt es für das Strafverahren folgende Richtlinien:

(1) Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind aufzuklären. Es ist festzustellen, welchen Beruf der Beschuldigte erlernt hat und welchen er ausübt (Angabe des Arbeitgebers). Bei verheirateten Beschuldigten ist auch der Beruf des Ehegatten, bei Minderjährigen auch der der Eltern anzugeben. Es ist ferner zu ermitteln, wie viel der Beschuldigte verdient, welche anderen Einkünfte, z.B. Zinsen aus Kapital, Mieteinnahmen er hat, ob er Grundstücke oder anderes Vermögen besitzt und welche Umstände sonst für seine Zahlungsfähigkeit von Bedeutung sind. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte befragt werden, ob er die Finanz- und Steuerbehörden ermächtigt, den Justizbehörden Auskunft zu erteilen. Dabei kann er auch darauf hingewiesen werden, dass seine Einkünfte, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes geschätzt werden können (§ 40 Abs. 3 StGB).

(2) Ist der Beschuldigte erwerbslos, so ist zu ermitteln, wie viel Unterstützung er erhält und welche Kasse sie zahlt.

(3) Bestehen gegen die Angaben des Beschuldigten über seine wirtschaftlichen Verhältnisse Bedenken oder wird vermutet, dass sie sich nachträglich wesentlich geändert haben, so kann sich der Staatsanwalt der Gerichtshilfe (§ 160 Abs. 3 StPO) bedienen. In manchen Fällen wird es genügen, eine Auskunft des Gerichtsvollziehers oder des Vollziehungsbeamten der Justiz oder eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts einzuholen. Ist es nicht vermeidbar, eine Polizei-, Gemeinde- oder andere Behörde um eine Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten zu ersuchen, so soll sich das Ersuchen möglichst auf bestimmte Fragen beschränken.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe am 23.09.2012 Ihre Nachfrage beantwortet. Mir ist aufgefallen, dass Sie meine Antwort noch nicht angesehen haben.

Bitte klicken Sie auf den folgenden Link, um meine Antwort zu sehen oder mir zu antworten.

http://www.justanswer.de/anwalt/75weq-ich-habe-eine-kfz-werkstatt-und-habe-kunden-eine-garantiereparaturversicherung.html

Bekannt aus:

 
 
 
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