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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17086
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Anwälte, mein geschiedener Ehemann und ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Anwälte,

mein geschiedener Ehemann und ich befinden uns seit 5 Jahren in einem erbitterten Scheidungskrieg. Aktuell hätte ich gern zu folgendem Sachverhalt eine Auskunft.

Vor 5 Jahren wurden wir aufgrund des Gewaltenschutzgesetzes getrennt. Mir und den Kindern wurde die Ehewohnung (eigene Immobilie) zur alleinigen Nutzung zugewiesen (für einen bestimmten Zeitraum (ich denke es war ein Jahr).. geschieden wurden wir im Juni 2010). Im November 2010 erhielt meine damalige Anwältin einen Brief mit der Formulierung:

Hier fordere ich Ihre Mandantin auf Zahlung des halben Miteigentumanteil meines Mandanten entfallenden Nutzungsvorteil von 400 € monatlich für die Zeit ab 01.01.2008 bis längstens Monatsende auf eines meiner Konten zu zahlen. Das sind 35 Monate a' 400,00 €, 14.000 €.

Anfänglich 1,5 Jahre zahlte ich die Immobilienkredite komplett allein, erhielt keine Kindesunterhalt und bis heute auch keinen Ehegattenunterhalt.
Nach ca. 1, 5 Jahren Trennung erhielt ich dann Kindesunterhalt, der folgendermaßen berechnet wurde: Sein Einkommen, abzüglich der hälftigen Immobiliendarlehen (die er mit Festlegung des Kindesunterhaltes dann zahlte).. aus dem verfügbaren Einkommen wurde dann für die beiden Söhne gem. Düsseldorfer Tabelle der Unterhalt festgelegt.

Wir besitzen zu je 50 % eine Immobilie, die ich mit den beiden Kindern seit Januar 2008 allein bewohne. Hierfür zahlen wir heute beide zu 50 % das Immobiliendarlehen, wobei sein Darlehensanteil auf den Kindesunterhalt angerechnet wird. Gestern erhielt ich ein Anwaltschreiben, indem mein geschiedener Ehemann von mir seit seinem Auszug (in 01/2008) Nutzungsentschädigung verlangt.

In Zahlen: Hausdarlehen 1.120 € Gesamt. Er zahlt 565 € an die Bank, ich auch. Jetzt fordert er eine monatliche Nutzungsentschädigung von 400 €. Die Immobilie hat 183 qm Wohnfläche. Meiner Internetrecherchen zufolge liegt der Mietspiegel in unserer Kleinstadt bei über 120 qm Wohnfläche bei 2,76. Ist der genannte Mietvorteil von monatlich 400,00 € realistisch und wie wird das Hausdarlehen berücksichtigt, vor allem deshalb, weil es schon einmal Berücksichtigung in der Kindesunterhaltsberechnung fand.

Wir haben bisher keinen Gesamtschuldnerinnenausgleich durchgeführt, auch keinen Zugewinnausgleich, geschweige denn das über das Schicksal der Immobilie gesprochen wurden.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich ist er berechtigt, eine Nutzungsentschädigung als eine Art Miete von Ihnen zu verlangen.

Zu beachten ist aber, dass er für die Dauer der gerichtlichen Zuweisung keine Ansprüche geltend machen kann.

Ab dem Zeitraum danach kann er dem Grunde nach seine Forderung geltend machen.

Der Höhe nach kann er eben 50 % einer vergleichbaren Kaltmiete geltend machen.

Sie können aber Folgendes gegen diese Forderung einwenden:

Zum einen kann und sollte man Verwirkung einwerfen.

Der Mann hätte die Nutzungsentschädigung von Anfang an geltend machen müssen und nicht erst jetzt.

Damit kann man einwenden, hat er sein Recht verwirkt.

Darüber hinaus können Sie mit Ihren Ausgaben aufrechnen.

Sie zahlen zwar Beide die Raten, wobei seine Rate auf den Unterhalt angerechnet wird - was eigentlich nicht in Ordnung ist.

Daher zahlt er praktisch keine Rate, sodass Sie von ihm einen Ausgleich im Innenverhältnis verlangen können.

Sie antworten als auf dieses Forderungsschreiben und weisen die Forderung mit den folgenden Argumenten zurück:

1. Verwirkung und Verjährung, da zu spät geltend gemacht
2. für die Zeit der Zuweisung kein Anspruch
3. Aufrechnung mit Darlehenszahlungen.