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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Bin mit 1,65 Promille angehalten worden und benötige meinen

Kundenfrage

Bin mit 1,65 Promille angehalten worden und benötige meinen Führerschein wegen meinem Beruf, kann ich hier was tun ??? Oder kann mir jemand helfen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Hierbei ist zunächst die Unterscheidung zwischen Fahrverbot und Führerscheinentzug zu berücksichtigen:

Die Verhängung eines Fahrverbotes führt nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis, sondern beinhaltet lediglich das Verbot, für einen bestimmten Zeitraum (in der Regel ein, zwei oder drei Monate) Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr führen zu dürfen. Während der Dauer eines Fahrverbotes darf kein Kraftfahrzeug, welches nur mit Motorkraft bewegt werden kann - auch kein Mofa - im Straßenverkehr geführt werden.

Der Führerscheinentzug, der z.B. durch rechtskräftiges Strafurteil oder Strafbefehl erfolgen kann, führt zur endgültigen Einziehung und Vernichtung des Führerscheins. Trotz eines Entzuges der Fahrerlaubnis darf ein Mofa dann weiterhin im Straßenverkehr geführt werden, wenn entweder der Betroffene vor dem 01.04.1965 geboren ist (§ 76 III FeV) oder wenn der nach dem 01.04.1965 geborene Betroffene die Mofaprüfbescheinigung gemäß § 5 FeV innehat und diese nicht ebenso wie der Führerschein entzogen wird. Im Strafbefehl wird regelmäßig eine Sperrfrist vorgesehen, innerhalb derer die Verwaltungsbehörde einen neuen Führerschein nicht erteilen darf. Die Sperrfrist beginnt bei Rechtskraft des Urteils mit dessen Verkündung und bei Rechtskraft eines Strafbefehles ab dem Tag der Unterzeichnung des Strafbefehles durch den Richter. Der Zeitraum einer vorläufigen Entziehung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheines wird bei der Bemessung der Sperrfrist berücksichtigt, § 69a IV, VI StGB, wobei aber der Zeitraum des vorläufigen Entzuges der Fahrerlaubnis nicht von der im Strafurteil oder Strafbefehl ausgeurteilten Sperrfrist in Abzug zu bringen ist, denn das Gericht berücksichtigt vielmehr bei der im Strafurteil oder Strafbefehl auszuurteilenden - restlichen - Sperrfrist schon, wie lange der vorherige vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis oder Beschlagnahme/Sicherstellung des Führerscheines angedauert hat.

Ein Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Führerscheinsperrfrist kann schon vor Ablauf der Führerscheinsperrfrist gestellt werden und sollte in der Regel bereits drei Monate vor Ablauf der Führerscheinsperrfrist bei der Fahrerlaubnisbehörde gestellt werden, um zu ermöglichen, dass, wenn die Fahrerlaubnisbehörde besondere Eignungsnachweise - z.B. die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - fordert, diese Eignungsnachweise während der restlichen Führerscheinsperrfrist beigebracht werden.

Letztlich kommt es darauf, wer den Führerscheinentzug beschieden hat.

Die Behörde oder das Gericht?

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