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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16996
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Guten Tag, mein Lebensgefährte hat ein Ladenlokal in Grevenbroich

Kundenfrage

Guten Tag,
mein Lebensgefährte hat ein Ladenlokal in Grevenbroich bei Neuss gemietet obwohl er kein Deutsch versteht und in Frankreich lebt und hier in Deutschland nur "Gast" ist, die Vermieter sind Eiscafebetreiber und grenzen an unserem Restaurant und haben in den Vertrag geschrieben dass er kein Kaffee und kein Alkohol verkaufen darf. Er hat diesen Vertrag unterschrieben da er verstanden hat das es nur Vorübergehend sei.
Ich selber bin Gewerbebetreibende in diesem Ladenlokal und habe ein Restaurant daraus gemacht! Nun ist meine Frage ob das alles rechtens war was mit meinem Lebensgefährten gemacht wurde und es keine Klausel gibt denn ich kann nicht existieren wenn ich kein Alkohol oder Kaffeeprodukte anbieten darf. Die o.g. Vermieter bedienen MEINE Gäste mit ihrem Kaffee und Alkoholprodukten in unserem Ladenlokal und kassieren gleichzeitig Miete? Ist das Rechtens??
Mit freundlichen Grüßen
Derya Günes
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es besteht zwar in Deutschland Vertragsfreiheit.

Diese gründet sich schon im Grundgesetz in Artikel 2.

Dennoch dürfen die Vermieter Ihrem Lebensgefährten nicht vorschreiben, was er verkaufen darf und was nicht.

Das Verbot, Alkohol und Kaffee zu verkaufen, ist unwirksam.

Da diese selbst ein Eiscafe betreiben, hätten sie eine Konkurrenzschutzklausel aufnehmen können, dass er kein Eis verkaufen darf.

Alles andere ist aber unwirksam.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für Ihre schnelle Antwort!


Das bedeutet also das ich diese unterschriebene Klausel im Mietvertrag kein Alkohol und Kaffee zu verkaufen anfechten kann?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.


Er muss die Klauseln gar nicht erst anfechten.

Er kann diese Klauseln einfach ignorieren und auch Alkohol und Kafffee anbieten.

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