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Jenny Weber
Jenny Weber, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 50
Erfahrung:  Recht & Justiz, Strafrecht, Mietrecht, Sozialrecht
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Jenny Weber ist jetzt online.

Gibt es eine Ausnahme zu § 714 ZPO? Wenn ja, welche?

Kundenfrage

Gibt es eine Ausnahme zu § 714 ZPO? Wenn ja, welche?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Auf was wollen Sie denn hinaus?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wenn der in I. Instanz gestellt Antrag auf Zwangsvollstreckung ohne SIcherheitshleistung nicht mehr vorhanden ist und die II. Instanz davon ausgeht, dass kein Antrag vorliegt, kann dann dieser Antrag in der II. Instanz nachgeholt werden? Es handelt sich um eine Schadenersatzklage wg. Körperverletzung.

Experte:  Jenny Weber hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit wie folgt:

In dem von Ihnen geschilderten Falle gibt es leider keine Ausnahme von § 714 ZPO.

Grundsätzlich können die dort aufgezählten Anträge in der jeweiligen Instanz bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Jedoch kann ein im Berufungsverfahren gestellter Antrag die Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil (wenn dieser Antrag dort versäumt wurde) einstweilen einzustellen einen Antrag nach § 712 ZPO nicht ersetzen. Eine Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil bleibt also weiterhin möglich.

(vgl. BGH Urteil vom 11.05.2011, Az. I ZB 94/05)

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Sollten Sie Nachfragen haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage (die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten").

Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und eventuelle Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind.

Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin

Experte:  Jenny Weber hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte seien Sie so nett und geben Sie eine positive Bewertung ab. Nur wenn Sie eine solche Bewertung abgegeben haben, erfolgt die Vergütung für die rechtliche Beratung.

Geben Sie Ihre positive Bewertung jedoch bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und eventuelle Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Sollten Nachfragen bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion ("Antworten Sie dem Experten").

Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin

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