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Dr.iur.Haus
Dr.iur.Haus, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5
Erfahrung:  Vorsitzender Richter am Landessozialgericht a.D.
70127747
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Guten Tag! Meine Frage, lt. Staatsanwaltschaft wurde das

Kundenfrage

Guten Tag!

Meine Frage, lt. Staatsanwaltschaft wurde das Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt.
Gleichzeitig bekam ich aber ein Bußgeldbescheid. Ist das korrekt in einer Sache in der mir nix nachgewiesen werden kann?
Danke XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

was für ein Vorwurf ist Ihnen gemacht worden?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich habe 2 Jahre in der JVA gearbeitet als Bewegungstherapeut. Aufgrund wie ich bisher rausgefunden habe, hat mein Ex-Lebensgefährte einen Brief an die JVA geschrieben und mich beschuldigt z.B. Lebensmittel hinzuschmuggeln. Ebenso Briefverkehr mit einem Gefangenen. Das mit dem Briefschreiben das stimmt, aber da war nix verwerfliches. Aber ich habe nie etwas mit hineingenommen was nicht angemeldet war. Es ging soweit das mir sogar vorgeworfen wurde ich hätte Drogen und Alkohol mitgebracht und selbstgebrannte Pornos. Daraufhin mußte ich zur Polizei nochmaleine Aussage machen. Ich bekam dann ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft das das Emittlungsverfahren gemäß Para 170 Abs. 2 SIPO eingestellt wird. Ebenso bekam ich ein Bußgeld von 220 Euro, da ich in Ausnutzung meiner Stellung als Beschäftigte der JVA einem dortigen Gefangenen DVD´s, Gewürze Waschmittel Wodka und Fleisch in nicht bekanntem Umfang habe zukommen lassen. Dies ist zu ahnden als Verkehr mit Gefangenen.


Ich habe eine Ratenzahlung vereinbart, die ich bisher nicht einhalten konnte aus finanziellen Gründen. Jetzt bekam ich die Mahnung mit Ankündigung das mir eine Haft droht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Ich habe 2 Jahre in der JVA gearbeitet als Bewegungstherapeut. Aufgrund wie ich bisher rausgefunden habe, hat mein Ex-Lebensgefährte einen Brief an die JVA geschrieben und mich beschuldigt z.B. Lebensmittel hinzuschmuggeln. Ebenso Briefverkehr mit einem Gefangenen. Das mit dem Briefschreiben das stimmt, aber da war nix verwerfliches. Aber ich habe nie etwas mit hineingenommen was nicht angemeldet war. Es ging soweit das mir sogar vorgeworfen wurde ich hätte Drogen und Alkohol mitgebracht und selbstgebrannte Pornos. Daraufhin mußte ich zur Polizei nochmaleine Aussage machen. Ich bekam dann ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft das das Emittlungsverfahren gemäß Para 170 Abs. 2 SIPO eingestellt wird. Ebenso bekam ich ein Bußgeld von 220 Euro, da ich in Ausnutzung meiner Stellung als Beschäftigte der JVA einem dortigen Gefangenen DVD´s, Gewürze Waschmittel Wodka und Fleisch in nicht bekanntem Umfang habe zukommen lassen. Dies ist zu ahnden als Verkehr mit Gefangenen. 


Ich habe eine Ratenzahlung vereinbart, die ich bisher nicht einhalten konnte aus finanziellen Gründen. Jetzt bekam ich die Mahnung mit Ankündigung das mir eine Haft droht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

wie lange dauert es ungefähr um eine Antwort zu erhalten?

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Ich habe 2 Jahre in der JVA gearbeitet als Bewegungstherapeut. Aufgrund wie ich bisher rausgefunden habe, hat mein Ex-Lebensgefährte einen Brief an die JVA geschrieben und mich beschuldigt z.B. Lebensmittel hinzuschmuggeln. Ebenso Briefverkehr mit einem Gefangenen. Das mit dem Briefschreiben das stimmt, aber da war nix verwerfliches. Aber ich habe nie etwas mit hineingenommen was nicht angemeldet war. Es ging soweit das mir sogar vorgeworfen wurde ich hätte Drogen und Alkohol mitgebracht und selbstgebrannte Pornos. Daraufhin mußte ich zur Polizei nochmaleine Aussage machen. Ich bekam dann ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft das das Emittlungsverfahren gemäß Para 170 Abs. 2 SIPO eingestellt wird. Ebenso bekam ich ein Bußgeld von 220 Euro, da ich in Ausnutzung meiner Stellung als Beschäftigte der JVA einem dortigen Gefangenen DVD´s, Gewürze Waschmittel Wodka und Fleisch in nicht bekanntem Umfang habe zukommen lassen. Dies ist zu ahnden als Verkehr mit Gefangenen. 


Ich habe eine Ratenzahlung vereinbart, die ich bisher nicht einhalten konnte aus finanziellen Gründen. Jetzt bekam ich die Mahnung mit Ankündigung das mir eine Haft droht.

Experte:  Dr.iur.Haus hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt nach § 47 Abs. 1 OWiG im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Nach Ihrer Darstellung muss ich davon ausgehen, dass es um ein OWI-Verfahren ging. Die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG führt grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat. Wenn es also um dieselbe Tat geht, hat die Einstellung des Verfahrens die beschriebene Wirkung. Dieser Hinweis beruht auf einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.03.2012 - Az.: III-3 RVs 28/12 - . Ob dies jetzt auf Ihren Fall zutrifft, müssten Sie selbst prüfen. Jedenfalls können Sie auf das erwähnte Urteil mit dem "Strafklageverbrauch" hinweisen. Eine Eingabe könnte Ihnen evtl. weiterhelfen. Danke für die Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

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