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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Hallo & guten Abend!!! Habe ein Anwaltschreiben erhalten (Abmahnung

Kundenfrage

Hallo & guten Abend!!!
Habe ein Anwaltschreiben erhalten (Abmahnung wegen verstoßes gegen§ 3 Abs. 1. Abs. 3 UWG in Verbindng mit Anhang zu § Nr. 23 UWG (unlauteres Wettbewerbgesetz).
Setzte manchmal mehr mal weniger bei Ebay ein, als Privatperson.

Jetzt soll ich "Anerkenntnis und Unterwerfungsvertrag mit strafbewerte Unterlassungs - und Verpflichtungsvertrag unterschreiben bis zum 21.09. 2012.

Was bedeutet das für mich und was kommen da für Kosten auf mich zu? Vielen Dank!!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wie oft stellen Sie welche Sachen bei Ebay ein?

MfG

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich habe jetzt im Sept. bisher 8 Artikel verkauft, im August 2 Artikel, Juli keinen. Juni 5 Artikel und im Mai 12 Verkäufe.


Die begründen dass, das ich in den letzten 12 Monaten 222 Bewertungen erhalten habe und inden letzten 1/2 jahr 85 Bewertungen erhalten habe.


diese kommen aber auch zustande, weil ich sehr viel über Ebay einkaufe.


 

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sind es unterschiedliche Sachen oder immer das Gleiche?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Immer unterschiedliche Sachen!!!


 

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Okay, danke für die Info.

Was Ihnen letztlich vorgeworfen wird, ist der zumindest Verdacht, dass Sie mit den Verkäufen bei Ebay eine gewerbliche Tätigkeit ausüben und damit nicht mehr Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind (http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__13.html) sind.

Dies wäre tatsächlich nicht rechtmäßig bzw. ein Verstoß gegen das UWG (siehe http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/anhang_26.html).

Die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung sollten Sie allerdings nicht ohne weiteres unterschreiben, sondern sich insoweit von einem Kollegen vor Ort nochmals beraten lassen.

Eventuell ist es ratsam, eine modifizierte Erklärung abzugeben.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben. Sollte noch eine Rückfrage bestehen, darf ich Sie bitten diese einfach vor Abgabe einer Bewertung zu stellen….ich bin gern für Sie da.

Sollte keine Rückfrage bestehen, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Was bedeutet eine modifizierte Erklärung?

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das kommt darauf an, welche konkrete Erklärung von Ihnen bis jetzt gefordert wird.

Diese Plattform dient letztlich "nur" einer vorläufigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage und ersetzt nicht unbedingt eine Beratung durch einen Kollegen vor Ort.

Dazu wäre nämlich die Einsicht in das Aufforderungsschreiben etc. erforderlich.

Wenn Sie sich durch die Verkäufe bei Ebay eine regelmäßige Einnahmequelle verschaffen, sind Sie kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und damit läge dann ein Verstoß gegen § 3 UWG vor.

Die geforderte Unterlassungserklärung sollte dennoch nicht einfach unterschrieben werden.

Daher nochmals mein Rat, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen!!

MfG

RA Fozouni
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich würde mich über eine positive Bewertung freuen!

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