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Dr.iur.Haus
Dr.iur.Haus, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5
Erfahrung:  Vorsitzender Richter am Landessozialgericht a.D.
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Beitragspflicht bei Versorgungsbezügen Meine Betriebsrente

Kundenfrage

Beitragspflicht bei Versorgungsbezügen

Meine Betriebsrente vom ca. € 3.000,-- wurde im Rahmen meiner Ehescheidung 1995 auf ca. € 2.200,-- reduziert. Eine Korrektur des Urteils führte 2005 zur weiteren Kürzung um € 400,-- auf nun € 1.800,--. Meine Krankenkasse berechnet ihren Beitrag von € 2.200,-- und beruft sich auf das Urteil des BSG vom 28.1.1999 AZ B 12 KR 24/98. Warum wird nicht der Nettobetrag als Grundlage genommen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr.iur.Haus hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

Rechtsgrundlage für die Bemessung der Beiträge ist § 240 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Ich muss nach Ihren Hinweisen davon ausgehen, dass Sie freiwillig krankenversichert sind.Für die Bemessung der Beiträge ist die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds" maßgebend. Beitragspflichtig ist danach also der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) und alle sonstigen Einnahmen und Geldmittel, die das freiwillige Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung. Für die Versorgungsbezüge ist mithin der Zahlbetrag maßgebend (so auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen; Urt. v. 26.01.2011 - L 1 KR 350/09 - Sollten Sie an der Entscheidung Ihrer Krankenkasse auf der Grundlage dieser Hinweise noch Zweifel haben, beschreiten Sie den Rechtsweg zum zuständigen Sozialgericht. Die Verfahren sind dort gerichtskostenfrei. Meine Stellungnahme beruht auf den Hinweisen, wie ich Sie nach Ihrer Schilderung verstehen musste. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zum "Nettobetrag" beantworten konnte. Danke für die Anfrage.

Freundliche Grüße

Dr.iur.Haus, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5
Erfahrung: Vorsitzender Richter am Landessozialgericht a.D.
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ist der Zahlbetrag bei mir € 2.200,-- oder der mtl. überwiesene Betrag von E 1.800,--.


MfG


Werner Marx

Experte:  Dr.iur.Haus hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
unter Zahlbetrag (bei der Rente) ist grundsätzlich der Bruttobetrag einer Zahlungsverpflichtung zu verstehen. Wenn bei Ihnen der Betrag auf 1.800,-- € reduziert worden ist (als neue Festsetzung, dann müssten 1.800,00 € als neuer Zahlbetrag gelten.
Zahlbetrag bei einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bedeutet, dass von dem Zahlbetrag die Kranken- und Pflegeversicherung noch abgezogen werden. Was ausgezahlt wird, ist also der Nettobetrag. Zahlbetrag ist die "Brutto-Rente". Wenn also Ihre Betriebsrente auf 1.800,-- € reduziert worden ist und keine weiteren Beträge mehr abgezogen werden, könnten Sie von diesem Zahlbetrag ausgehen. Ich empfehle Ihnen, falls die Krankenkasse das anders sieht, den Rechtsweg zum Sozialgericht zu beschreiten.
Freundliche Grüße

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