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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17095
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Der Vater meines zehnjährigen Sohnes ist wiederverheiratet

Kundenfrage

Der Vater meines zehnjährigen Sohnes ist wiederverheiratet und hat eine zweijährige Tochter. Die Eltern beziehen/bezogen Eltern- und Kindergeld, ansonsten ist der Vater der alleinige Verdiener in selbstständiger Praxis als Physiotherapeut. Er zahlt für meinen Sohn 158,- Euro, die Höhe des Unterhaltsvorschusses, mit der Begründung, sonst könne er nicht für seine neue Familie aufkommen. Ich scheute bisher das Vater/Sohn Verhältnis zu gefährden und vermied es die heikle Unterhaltsfrage zu besprechen. Mein Einkommen liegt an der Existenzminimumgrenze, u.a. da ich studiere und die Betreuung zu 95% trage. Unser Sohn geht nun aufs Gymnasium und 158,- Euro sind nun einmal schlicht ein Witz gemessen an den wirklichen Kosten. (Ferien- Krankeitsbetreuung übernehme von Trennungsbeginn an (s. 5 Jahren) allein ich.)
Was kann ich tun, ohne einen "Krieg" führen zu müssen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Als ersten Schritt muss man einen Auskunftsanspruch geltend machen.

Sie müssten also vom Vater Auskunft über sein Einkommen verlangen.

Wenn man dann die Zahlen vorliegen hat, kann man den genauen Zahlbetrag errechnen.

Leider wird es ohne diesen Auskunftsschritt nicht funktionieren, da man ja nicht weiß, was er verdient.

Ich schlage also vor, dass Sie ihn höflich ersuchen, Auskunft zu erteilen.

Mit seiner Auskunft können wir dann gern den Unterhalt berechnen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


Vielen Dank soweit für Ihre Antwort.


 


Allerdings ist mir der Zusammenhang bzgl. des wahren väterlichen Einkommens mit der Höhe des Unterhalts durchaus bewusst. Dezent angefragt habe ich schon.-


Allein, er nennt den wahren Betrag nicht.


 


Aufgrund des Umstandes, dass er selbstständig ist (und erst seit Sept. vergangenen Jahres in eigener Praxis,) sind die Einkommenszahlen wohl schwankend, bzw. so darstellbar, dass er quasi `nichts` verdient, oder allenfalls genug, um sich und die neue Familie zu versorgen.


So auch geschehen, als sein Einkommen vom Amts wegen geprüft (verg. März) wurde, da ich für das Kind Sozialgeld beantragt hatte.


Sein Lebensstandard (neues Auto, Urlaub, neue techn. Geräte) teilen anderes mit, - was ja nun aber rechtlich nicht von Belang ist, weil nur die belegten Zahlen zählen.


Ich ging bisher davon aus, dass ich klagen müsste, -wenn ich der Meinung wäre, 158,- Euro seien nicht angemessen-, was ich als friedliebender Mensch aber überhaupt nicht möchte.


 


Ist es so, dass ein Vater, wenn sein Einkommen tatsächlich belegbar unterhalb von 950,- Euro Selbstbehalt läge, rechtlich wirklich nicht zu mehr Unterhalt verpflichtet ist?


 


Inwiefern spielt die neue Familie den Selbstbehalt angehend eine Rolle?


 


Ich wünsche mir eine für beide Parteien zufrieden-stellende und rechtmässige Lösung, so dass die "alte" und "neue" Familie sich nicht des Geldes wegen bekämpfen müssen.


 


Wir leben in München (der Vater in Augsburg), die Lebenshaltungskosten sind trotz aller Bescheidenheit immens-


Wenn mir also für das Kind (unabhängig vom Selbstbehalt) mehr zustünde, wäre das eine ungemein erleichternde Nachricht..


 


Letztlich überzeugen überzeugen den Vater rechtliche Argumente eher als meine, soviel ist gewiß :).


 


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ist es so, dass ein Vater, wenn sein Einkommen tatsächlich belegbar unterhalb von 950,- Euro Selbstbehalt läge, rechtlich wirklich nicht zu mehr Unterhalt verpflichtet ist?


- Jein, ganz so einfach kann er sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn er seine Zahlen soweit runterrechnen kann und damit nach außenhin sein Unternehmen nicht gut läuft, kann ihm zur Auflage gemacht werden - durch das Gericht - dass er sich eine Anstellung suchen muss. Er müsste dann zumindest erstmal Bewerbungsbemühungen nachweisen. Auf Dauer kommt er damit also nicht durch. Notfalls rechnet ihm das Gericht ein fiktives Einkommen an und er muss auch unter dem Selbstbehalt Unterhalt zahlen.


Inwiefern spielt die neue Familie den Selbstbehalt angehend eine Rolle?


- Seine neue Familie speilt dabei keine Rolle. Maßgeblich ist nur das Kind. Hat er "neue" Kinder sind diese aber auch zu berücksichtigen. Der Selbstbehalt ist davon aber nicht tangiert.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

der Punkt ist der: gibt es vergleichbare Urteile/Fallbeschreibungen,
die konkrete Paralellen zu meiner Situation beschreiben?


 


Ich las von 270,- Euro für ein zehnjähriges Kind (KiGeld bereits anteilig abgez., also 360,- nach Düsseld. Tab.) bezogen auf ein Mindesteinkommen Stufe 1 des Vaters.


Dass in meinem Fall der Vater ein "neues" Kind hat (2J.) ist leider genau die Begründung, weshalb er sagt nicht mehr zahlen zu können.


Die Halbgeschwister mögen sich richtig und mein Dilemma ist, dass ich diese "Sparsamkeit" für sein erstes Kind gutheissen soll, weil ich sonst die Familienharmonie gefärden würde.


Da das Amt damals nicht mehr als die Unterhaltsvorschusshöhe forderte, fühlt sich der Kindsvater im Recht.


Nun beziehe ich aber keine Leistungen mehr und Ich würde gerne vermitteln, dass jeder Vater, auch mit neuem, zweiten Kind und geringstem Einkommen, von Rechts wegen mehr als den U-Vorschuss zahlen muss.


Dafür brauche ich Beispiele.


Nachdem er seine Praxis ja erst eröffnet hat, entsprechende Invest. getätigt hat, an 5 Tagen von 8 bis 8 arbeitet, wird er sein geringes Einkommen lange glaubhaft darstellen, desgleichen, dass er nicht gleichzeitig sich andersweitig betätigen/bewerben kann. (oder er "bastelt" eben als-ob-Bewerbungen).


Ist es so, dass er, wenn seine Bemühungen glaubhaft macht, dass er dann nicht zu mehr Zahlung verpflichtet ist?


Oder gibt es doch Fallbeispiele, die ich anführen kann?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Solange wir nicht wissen, was er verdient, können wir keine Parallelen ziehen.

Es gibt ganz viel Rechtsprechung dazu.

Aber ohne sein Einkommen kann man nichts genaues sagen.

Man braucht sien Einkommen und kann dann in der Düsseldorfer Tabelle ablesen, wieviel er zahlen muss.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Oh, herzlichen Dank, in der Düsseldorfer Tabelle könnte ich auch selber nachsehen, wüsste ich sein Einkommen. Er wird es mir nicht nennen und bis ich einen Auskunftsanspruch rechtlich erwirkt habe, wird es dauern.


Wie ich bereits darlegte; ich schreibe Ihnen, da ich gerne Auskunft darüber hätte, was passieren wird, welche (bzw. ob ich) Chancen oder Rechte ich habe, wenn er tatsächlich Bemühungen nachweisen kann und tatsächlich nur ein Mindesteinkommen für sich und sein zweites Kind verdient. Denn davon muss ich ausgehen. Wurde vom Amt ja so gesehen.


Ich möchte wissen: Hat dann eine Mutter schlicht "Pech" und es gibt einfach kein Recht auf mehr als die U-vorschusshöhe?


Wenn das so ist, brauche ich mich auf einen Rechtsstreit bzw Überzeugungsversuch mit rechtlichen Argumenten, gar nicht erst einlassen, deshalb wendete ich mich an dieses Forum.


Auch ist mir klar, dass "ganz viel" Rechtsprechung zu diesem Thema existiert, genau deshalb fragte ich nach Einzelbsp., denke Paralellen gäbe es durchaus.


 


Bsp. Vater mit zweitem kl. Kind, Verdienst maximal in Höhe des Selbstbetrages, (/anderw. Bemühungen und Verdienst nachweisbar)ist verpflichtet so und soviel Unterhalt für zehnj. Kind aus erster Beziehung zur Verfügung zu stellen.


 


Natürlich und offensichtlich antworten verschiedene Personen unter dem o.g. Synonym,- möglicherweise wäre es hilfreich, ein jeder Antwortende würde den vorherigen Dialog lesen, statt zu überfliegen. (Selbst wenn Sie zu Kürze und Schnelligkeit angehalten sind und -eher mehr- Text geschrieben wurde :).

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Es antwortet Ihnen immer nur eine Person - das bin ich.

Ich suche Ihnen mal einen ähnlichen Fall heraus und melde mich gleich wieder.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hier spricht man von der Erwerbsobliegenheit.

Gegenüber minderjährigen Kindern besteht gem. § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Dies hat zur Folge, dass die Eltern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft. Sie können deshalb dazu verpflichtet sein, in zumutbaren Grenzen einen Orts- oder Berufswechsel vorzunehmen, um ihre Unterhaltsverpflichtung erfüllen zu können. Nach der Rechtsprechung des BGH müssen sie alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen und sogar berufsfremde Tätigkeiten unterhalb ihrer gewohnten Lebensstellung aufnehmen (BGH, FamRZ 1994, 372). Geschieht das nicht, so sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit fiktive Einkünfte anzurechnen, die die Unterhaltsverpflichteten durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnten.

Das OLG Naumburg hatte sich nun mit der Abänderungsklage eines Rechtsanwaltes in eigener Sache zu befassen, der die Herabsetzung des Unterhaltes für sein minderjähriges Kind mit der Begründung beantragte, er sei nicht leistungsfähig.

Der klagende Anwalt behauptete, nur über ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von monatlich 985,00 € zu verfügen und legte dazu Einkommensbelege aus dem ersten Halbjahr 2007 vor.

Das OLG Naumburg hat in seinem Beschluss vom 01.02.2008 (Az: 8 WF 16/08) nun darauf hingewiesen, dass der Kläger zunächst seine Einkünfte nicht ausreichend dargelegt habe. Für Freiberufler sei in der Regel das Durchschnittseinkommen der letzten drei Jahre zugrunde zu legen.

Darüberhinaus habe er sich aber auch fiktive Einkünfte anrechnen lassen müssen. Denn entsprechend den einleitend genannten Grundsätzen traf den klagenden Anwalt die Obliegenheit, im Interesse des unterhaltsberechtigten Kindes seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen. Er hätte, in Anbetracht der von ihm behaupteten erzielten geringen Einkünfte, eine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis aufnehmen und als Unterhaltsverpflichteter alles unternehmen müssen, um einen entsprechend bezahlten Arbeitsplatz zu finden, und so seine Leistungsfähigkeit herzustellen.

Die Erfolglosigkeit solcher Bemühungen hat der Kläger des vorgenannten Verfahrens nicht ausreichend dargelegt und unter Beweis gestellt, so daß er vor Gericht ohne Erfolg blieb.

Fazit:

Die Berufung auf Leistungsunfähigkeit kann nur erfolgreich sein, wenn der Unterhaltsverpflichtete vor Gericht das nicht ausreichende Einkommen nachweist und darlegen und beweisen kann, dass ihm ein höheres Einkommen, etwa durch Wechsel des Arbeitsplatzes, nicht möglich ist, weil er alles Zumutbare unternommen hat. Freiberuflern ist zuzumuten, dass sie ein Angestelltenverhältnis aufnehmen und sich entsprechend bewerben.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


"Es antwortet Ihnen immer nur eine Person - das bin ich."


.. dann haben Sie ja erstaunlich lange Arbeitszeiten...Verzeihen Sie,


sollte ich unhöflich geklungen haben- ich war etwas verwundert- und danke für das Beispiel. Nun, auf die Gefahr hin, dass es nervt, hier eine weitere Frage- um weiterhin konkreter werden zu können- Bei einem vom Gericht angenommenen fiktiven Einkommen von 1700 ,- Brutto, wie sähe unter Berücksichtigung seines zweiten Kindes dann der etwaige Unterhalt für sein erstes Kind aus? Bei der üblichen Steuerklasse verheiratet, Alleinverdiener u Kind?


Sind da Aussagen möglich oder noch zu schwammig die Angaben?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Nein, alles gut. Ich habe Ihnen das nicht übel genommen.

Bei 1700 Euro brutto hat er 1200 Euro netto.

Damit hat er dann 250 Euro für den Kindesunterhalt, da ihm ja 950 Euro selbst zustehen.

Es können dann davon 125 Euro für Ihr Kind in Ansatz gebracht und verlangt werden, da die anderen 125 Euro fiktiv seinem "neuen" Kind zugerechnet werden.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

125 Euro? Entsetzlich. Das ist ja weniger als der gesetzliche U-Vorschussbetrag, den der Vater bisher zahlt. Unfassbar, wirklich.


Also bin ich doch auf sein "moralisches" Wertempfinden angewiesen u kann nicht mit rechtl. Argumenten punkten. Oder müsste langw. Amtsanträge bzgl. Kinderzuschlag stellen.


Kein Wunder, dass (insbesondere alleinzuständige) Mütter derart verzweifeln. Ich hätte mein früheres Vorhaben in die Frauen/Familienpolitik zu gehen damals verwirklichen sollen ..- nun denn, genug gejammert. Zumindest weiß ich nun ob dieser unschönen Tatsache, dass eine Klage vergeblich wäre.


Fein, dass Sie mir meine Vermutung nicht übelnehmen und vielen Dank für Ihre Geduld.


Da ich ja nun umsomehr an weitere Verdienstmöglichkeiten denken muss..: An wen muss ich mich wenden, wenn ich bei Just Answer als mögliche Expertin, nicht im Rechts- sondern im Heilwesen, um eine Mitarbeit anfragen wollte? (Falls die Arbeitsbedingungen empfehlenswert und nicht 24h Präsenz erfordern..:)

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


na dann-. noch ein weiteres effektives Arbeiten mit geringschreibfreudigen Fragenden-und Grüsse aus München*

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke.