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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Meine Tochter hat mit ihrer Cousine einen Mietvertrag unterschrieben

Kundenfrage

Meine Tochter hat mit ihrer Cousine einen Mietvertrag unterschrieben können die Wohnung aber aus finanziellen gründen nicht beziehen. Die Cousine bekommt kein Bafög und meine Tochter wude bei Ihrem Nebenjob gekündigt. Finanziell würde das den Ruin für Beide bedeuten daher haben sie drei Wochen nachdem sie den Mietvertrag unterschrieben haben diesen fristlos und außerordentlich gekündigt weil es eine Klausel im Mietvertrag gibt die besagt , dass beide Parteien außerordentlich fristlos kündigen können wenn es für eine Partei nicht zumutbar ist diesen Verrag aufrecht zu erhalten. Nun drohen die Vermieter mit Klage über deren Anwalt und möchten für drei Monate die Miete bezahlt haben. Dies kann aber weder meine Tochter noch ihre Cousine bezahlen. Wie stehen die Chancen aus diesem Vertrag raus zu kommen oder müssen sie zu einer Schuldnerberatung gehen ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass ein Mietvertrag außerordentlich fristlos gekündigt werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Nicht in der Lage zu sein, die Miete bezahlen zu können, ist allerdings leider kein hinreichend wichtiger Grund.

Hierfür trifft auch den Vermieter kein Verschulden, so dass es nach der Rechtsprechung zumutbar ist, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten.

Vorliegend hat der Vermieter also Anspruch auf 3 Monatsmieten.

Rein rechtlich betrachtet bestehen keine Chancen aus dem Mietvertrag ohne Zahlungspflicht herauszukommen.

Man könnte allerdings versuchen, Nachmieter zu finden.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Aber was ist denn ein wichtiger Grund und warum steht dann solch eine Klauseln im Mietvertrag wenn man sie nicht anwenden kann. Für die Beiden jungen Menschen (21 Jahre) ist das ein sogar Lebenswichtiger Grund denn sie müssen dann Insolvenz beantragen-das kann doch nicht im Sinne der Rechtsfindung sein.Sie haben niemanden geschadet und noch nicht einmal die Schlüssel erhalten. Die Vermieter haben sich mit der Bestätigung der Kündigung aus wichtigem Grund vier Wochen Zeit gelassen und erwarten jetzt nach zwei Wochen die volle Miete plus Kaution. Immerhin haben die Beiden vorher gehandelt um keine Mietnomaden oder sonstwas zu werden und somit auch den Vermieter nicht schaden zu wollen. Würde eine Schuldnerberatung in Frage kommen ? Was sollen die Beiden jetzt tun?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vorliegend greift die Vorschrift des § 543 BGB. Hier ist definiert, was ein wichtiger Grund ist. Insbesondere spielt die Verschuldensfrage eine Rolle.

Jede Vertragspartei kann demgemäß das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

In dem von Ihnen geschilderten Fall liegt der vermeintlich wichtige Grund außerhalb des Mietverhältnisses. Insbesondere ist festzustellen, dass den Vermieter hierfür kein Verschulden trifft.

Es gilt der alte Rechtsgrundsatz, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten sind.

Leider hätten Ihre Tochter und die Cousine vor Unterzeichnung des Vertrages sicherstellen sollen, dass sie in der Lage sind, die Miete zu bezahlen.

Der Vermieter hat Anspruch auf die Miete bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.

Findet allerdings die Übergabe der Wohnung nicht statt, darf die Kaution nicht mehr gefordert werden, da das Sicherungsinteresse des Vermieters weggefallen ist.

Die Hinzuziehung einer Schuldnerberatung kann vorliegend durchaus sinnvoll sein. Diese kann versuchen mit dem Vermieter eine faire Einigung zu erzielen und vielleicht lässt sich so unter Berücksichtigung der Gesamtumstände noch eine Forderungsreduzierung erlangen.



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