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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24884
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Während einer Zugfahrt vor drei Tagen in Bayern wurde ich von

Kundenfrage

Während einer Zugfahrt vor drei Tagen in Bayern wurde ich von zwei "Schleierfahndern" kontrolliert. Ihc bin 45, hatte bisher noch nie Kontakt mit der Polizei - die Passdaten waren in orndung.
Trotzdem wurde mein Gepäck kontrolliert.
1. Frage Ist das rechtens oder muss nicht ein "Anfangsverdacht" bestehen?
Es wurden zwei Gramm Marihuana entdeckt.
Wie geht es weiter? (ich gehe davon aus dass wegne erstmaligkeit geringer menge und meinem Alter von 45 Jahren das verfahren eingestellt wird) Konkret:
- Muss ich demnächst trotzdem mit einer Hausdurchsuchung rechnen?
- Geht eine Meldung an die Führerscheinstelle so dass ich mit einem Drogentest rechnen muss obwphl der Fund im Zug stattfand?
- Gibt es einen Eintrag in irgendwelche Karteien so dass ich in Zukunft bei jeder "Allgemeinen Verkehrskontrole" bzw. bei jedem Grenzübertritt mit einer Durchsuchung rechnen muss? und wenn ja: Wie lange bleibt der Eintrag gespeichert?
- Wie hoch wird die Geldbuße ausfallen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Wurde bei Ihnen ein Drogenscreening durchgeführt?

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Nein das wurde nicht durchgeführt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zu Ihren Fragen:

Eine Durchsuchung ist nach Art 22 PAG möglich, soweit ein Anfangsverdacht besteht, dass Sie Gegenstände mit sich führen, die sichergestellt werden können.

Ob dies der Fall war, kann sich allenfalls aus dem Polizeibericht ergeben, der eine Begründung enthalten muss.

In Bayern ist eine Menge bis zu 6 g als geringwertige Menge anzusehen, wobei es auf den THC Gehalt ankommt.

Aller Wahrscheinlichkeit wird das Verfahren in Ihrem Falle eingestellt werden.

Eine Hausdurchsuchung wäre in Ihrem Falle unverhältnismäßig und kann bei einer Menge von 2g ausgeschlossen werden.

Ihr Führerschein ist ebenso nicht in Gefahr.

Der Grund liegt darin, dass in Ihrem Falle nicht einmal nachgewiesen wurde, dass Sie Drogen konsumieren (Drogenscreening).

Die Führerscheinstelle kann dann eine MPU von Ihnen verlangen, wenn zu erwarten ist, dass Sie ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder deren Nachwirkungen führen werden.

Bei einem gelegentlichen Konsum von Cababis (der Ihnen nicht nachgewiesen wurde) geht die Rechtsprechung im Allgemeinen davon aus, dass die Anordnung der MPU unverhältnismäßig ist.

Bei einem gelegentlichen Konsum ist jedoch regelmäßig davon auszugehen, dass Sie Konsum und Fahren eines Fahrzeugs trennen können, so dass keine Gefährung des Straßenverkehrs vorliegt.

Eine Eintragung in eine allgemeine Kartei (Zentralregister) findet nicht statt.

Mit einer Geldbuße müssen Sie nicht rechnen.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt





Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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