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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

hallo herr schwerin, es dreht sich um die gestrige mietsache

Kundenfrage

hallo herr schwerin, es dreht sich um die gestrige mietsache wegen zwangsräumung, wo ich sofortige beschwerde eingelegt habe und heut sofort vom landgericht die zurückweisung erhalten habe, somit steht der der vollstreckungstermin am montag was ist nun zu tun?? das gericht ignoriert alle gründe die cih angegeben habe
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Waren Sie mal beim Arzt und haben sich vielleicht gesundliche Probleme bescheinigen lassen?

Damit kann man die Räumung noch verhindern.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ich habe bei der räumungsverhandlung im juli durch meine frau der richterin ein attest meines arztes übergeben lassen, das den inhalt hatte, mir dürfe aufgrund meines herzinfarktes keinerlei psychischer stress zugemutet werden, ich war seit dem mehrmals beim hausartz und beim kardiologen zur behandlun, woebei die richterin heute es auch nicht gelten lässt und das aufgrund eines urteiles bom BGH az. I ZB104/06 selbst bei konkreter gefahr für gesundheit und leben eine zwangsvollstreckung nicht ohne weiters nach paragraph 765a ZPO eingestellt werden darf

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Aber es gibt doch keine Alternativ-Wohnung, oder?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

nein wir sind intensiv seit 8 wochen auf der suche zig besichtigungen und und und, wobei ich in eminer beschwerde geschreiben habe das ich eine zusage habe die nächste woche schriftlich und vertraglich fixiert werden soll, aber auch darauf hat das gericht behauptet es handle sich lediglich um eine schutzbehauptung die dazu diene zeit zu gewinnen


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Mehr als mit den gesundheitlichen Gründen zu argumentieren kann man leider nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

wie muss das formuliert sein oder wie heftig muss man das rüberbringen das das gericht das aktzeptieren muss


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nur der Arzt kann darauf hinweisen und dies verdeutlichen, dass ernste gesundheitliche Probleme vorliegen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

müssen die dann reichen?? wenn der arzt das dokumentiert

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, das muss reichen. Der Arzt kann ruhig etwas dramatisieren.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

sie meinen im klartext, das ein dramtisches Attest definitiv ausreicht um den termin aufzuschieben?? in der ablehnung heute steht nichts mehr das ich gegen diesen beschluss widerspruch einlegen kann, heisst das nicht es ist endgültig??

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, das meine ich.

Das muss auch das Gericht berücksichtigen und die Räumung nochmal verschieben.

Sie können eine "sofortige Beschwerde" einlegen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

es steht nichts in dem Urteil das ich gegen diesen beschluss beschwerde oser rechtsmittel einlegen kann, heisst das nicht es ist endgültig


oder soll ich sofortige beschwerde einlegen, und ein attest morgen nachreichen da der arzt heute erst ab 16 uhr da ist und ich somit das attest sicherlich nicht während der arbeitszeiten vom gericht vorbringen kann, wobei morgen freitag ist und ich dann ja auch nicht weiss was passiert am montag,

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, das ist noch nicht endgültig.

Eine sofortige Beschwerde geht immer noch.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

wie soll ich dann die sofortige beschwerde schreiben? wie gesagt das attest kann ich frühestens nachreichen, aber die sofortige beschwerde sollte ich sicherlich gelich machen, wenn morgen freitag ist udn am montag vollstreckt wird

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Holen Sie sich Morgen das Attest und bringen dann Beschwerde und Attest zum Gericht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

was für auswirkungen hat das auf den termin am montag?? ich kann ja auf keinen fall am montag vor einer überraschung stehen, wenn polizei vollzieher usw. da stehen.


was passiert definitiv wenn ich morgen beschwerde einlege, das gericht kann dann per bote am gleichen tag mir wiederum die ablehnung zustellen lassen, so dass am montag vollstrekct wird, oder muss das gericht zu nahezu 100% den dramtischen gesundheitszustand so bewerten das der termin verschoben wird.


aber ich kann sicherlich nicht mit der ungewissheit leben was am montag um 9 uhr passiert, oder hat die beschwerde obwohl nix drin steht das ich die überhaupt machen kann aufschiebende wirkung

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Eigentlich muss das Gericht den Termin dann aufheben.

Sollte sich das Gericht nicht überzeugen lassen, können Sie nur noch den Gerichtsvollzieher bzw. die Vermieter überreden, den Termin zu verschieben.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

kontakt mit dem vermieter scheidet aus, und mir geht es darum wenn ich die bescherde einreiche wann ich dann info vom gericht bekomme, ob oder ob nicht?? morgen ist freitag und morgen früh um 9 uhr lege ich die beschwerde persönlich ein und lege das attest vor, und dann??? warten und überraschen oder was meinen sie

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie schicken die Beschwerde nebst Attest an das Gericht und jeweils eine Kopie der Unterlagen an den Gerichtsvollzieher und auch an den Vermieter.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

dann stehe ich immer noch vor dem problem, was ist am montag früh


wie kann ich wissen was passiert am montag, oder hat die bescherde aufschiebende wirkung, wenn ich bis samstag keine ablehnung bekomme oder kann der vollzieher mit der ablehnung in der hand am montag vollstrecken??

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie können dann nur Montag früh beim Gericht anrufen oder besser anrufen lassen - um den schlechten gesundheitlichen Zustand zu untermauern - und sich erkundigen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

und dann ist das haus noch voll, und dann?? wenn vollstreckt wird??

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie sind schwer krank und liegen im Bett. Man wird dann schon von Ihnen ablassen und die Räumung verschieben.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

und wenn nicht, ist das chaos perfekt!!!


 


ein wirklich heftig formuliertes attest und die aussage meiner frau sollten dauerhafte folgeschäden daraus resultierend bei mir entstehen oder ich sogar sterben, auf grund der ignoranz durch das gericht strafrechtliche konsequenzen anzudrohen

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, das kann man machen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

darf man das androhen gegenüber dem gericht?? und soll man die strfrechtlichen konsequenzen auch dem vermieter und der vollzieherin androhen


 


oder gibt es kein bgh urteil ( oder sonstige gerichte), was aussagt das bei einer schweren gesundheitlichen beeinträchtigung und schwerwiegenden folgen bei einer vollstreckung, schutz gibt??

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das ist ja keine strafrechtlich relevante Drohung, daher kann man das machen.

Das nachgewiesene Suizidgefahr des Schuldners ein Kriterium für die Einstellung der Zwangsvollstreckung sein kann, ist inzwischen bekannt. BGH, V ZB 31/08 und BVerfG, 1 BvR 2266/06

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsauffassung nunmehr konkretisiert. Bei einem Vollstreckungsschutzantrag des Mieters nach § 765a ZPO im Rahmen einer Räumungsvollstreckung ist nicht nur die akute Lebensgefahr des Mieters bei der Räumung selbst, sondern auch das gesundheitliche Risiko, das mit einem Umzug verbunden ist, zu berücksichtigen.

In diesem Fall handelte es sich um um eine alte Mieterin Jahrgang 1910 (!), die unter Demenz und weiteren körperlichen Einschränkungen litt. Der behandelnde Arzt schätzte einen Umzug aus der gewohnten Umgebung als lebensgefährlich ein. Der BGH verwies zum Landgericht Berlin zurück, weil dieser Umstand nicht hinreichend in der Berufung berücksichtigt worden war.

BGH vom 13.08.2009, I ZB 11/09
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

suzidgefahr bürgt das risiko das man daraufhin in die psychatrie eingewiesen wird und dauerhaft behandlet wird, das scheidet doch unter den optionen aus oder??


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.


Bei einem Vollstreckungsschutzantrag des Mieters nach § 765a ZPO im Rahmen einer Räumungsvollstreckung ist nicht nur die akute Lebensgefahr des Mieters bei der Räumung selbst, sondern auch das gesundheitliche Risiko, das mit einem Umzug verbunden ist, zu berücksichtigen.


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

soll meine frau versuchen die richterin die heute den beschlus gefasst hat ans telefon zu bekommen und ihr mitteilen das der gesunheitszustand in kombination der ausnahme und stressituation wirklich bedrohlich ist, und Sie nahezu sicher ist das dies schwerwiegende folgen haben wird und das aein aktuelles attest dies bestätigen wird.


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

und so wie ich geschreiben habe zu argumentieren

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, ganz genau. So machen Sie das.

Aber nicht selber anrufen, sondern anrufen lassen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

sie versucht es gerade oder kan mein sohn das auch machen, meine frau ist gerade nicht in der lage


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, Ihr Sohn soll das machen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ansonsten gibt es keine optionen mehr dies abzuwenden was am montag bevorsthet??

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Leider gibt es nichts weiter.



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

also nur gesundheitszustand momentan und die folgen,


 


ich hatte mich gestern einigermassen beruhigt auf die aussage von ihnen verlassen, das aufgrund der sofortigen beschwerde der termin am montag verschoben wird, und wir ca. 3 wochen zeit gewinnen, aber nun habe ich noch was eventuell wichtiges das vielleicht ein formfehler vom gericht ist


 


ich habe gestern von einem 3. die beschwerde ans gericht und vollzieher gefaxt und heute auf diese absenderfax nummer also von dem 3. diese ablehnung bekommen, als absender steht eine firma und nicht mein name


hat das irgenwelche auswirkungen oder vorteile für uns zb nicht erhalt oder datenschutz oder sonst was

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Was für eine Firma?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

eine transportfirma

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Versteh ich nicht ...

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

das war nur weil ich dort eine faxmöglichkeit hatte,


 


aber meine frau hat gerade mit der richterin gesprochen


die eigentlich keine auskunft geben durfte und eigentlich auf der seite von uns ist , das sie aber nicht darf sondern neutral sein muss und aufgrunddessen das heute der generische anwalt ( der wahrscheinlich sher gut ist ) und die vermieter bei gericht waren und alle meine äusserungen mit paragraphen entkräftet haben.


 


aber sie äusserte das es gute anwälte und paragraphen gibt die gut formuliert in kombination gesundheit und folgen eine beschwerde bei gericht einbringen.


 


somit hat sie durch die blume geäussert das es eine chance mit attest und paragrahpen auf diese man sich beruft funktionieren sollte, zumal wir bis zum 31.10. wohnrau zugesichert haben und es aus diesem grund auch unzumutbar wäre wegen der zeit von heute bis ende oktober uns nach 21 jahre auszuquatieren.


 


nun haben sie eine anwalt oder können sie das, für uns machen

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich kann Ihnen gern einen Anwalt vor Ort empfehlen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

sie verstehen was die richterin meinte es gibt paragraphen die mit dem attest die dringlichkeit und somit den aufschub erzielen.


 


wissen sie was für paragraphen sie meint??


 


also wir leben in 89079 ulm, und brauchen sicherlich heute noch termin, da ich nun zum arzt gehe und das erforderliuche attest hole

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

§ 765 a ZPO

Und die entsprechenden ärztlichen Atteste.

Rechtsanwalt Mihael Milosevic
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
,sind sie da??
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

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