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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19796
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr RA, Als Online-Verkäufer haben wir an

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr RA,
Als Online-Verkäufer haben wir an einen Kunden eine Lampe geliefert. Der Hersteller der Lampe hat uns alle notwendigen Sicherheitszertifikate vorgelegt und wir haben von diesem Hersteller bereits Hunderte Leucht-Artikel geliefert. Jetzt haben wir eine Meldung von einem Kunden bekommen: er hätte die Lampe nach Anweisung montiert (sehr simpel), jedoch wenn er den Stecker in die Steckdose eingesteckt hat, hätte er einen Stromschlag bekommen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal kann der Käufer gegen Sie Gewährleistungsansprüche aus den §§ 434 ff. BGB geltend machen. Als Verkäufer haben Sie dafür einzustehen, dass die Lampe keinen Sachmangel ausfweist.

Dabei steht dem Verkäufer als primärer Anspruch ein Nacherfüllungsanspruch aus § 439 BGB zur Seite. Dieser ist auf Reparatur der Lampe gerichtet, und - soweit eine Reparatur nicht möglich sein sollte - auf Lieferung einer mangelfreien Ersatzlampe.

Sämtliche Kosten dieser Nacherfüllung würden Ihnen als Verkäufer zur Last fallen.

Soweit der Käufer durch den erlittenen Stromschlag eine Gesundheitsschädigung davongetragen hat und entsprechende Heilungs-/Arztkosten aufwenden muss, wären auch diese Kosten grundsätzlich von Ihnen als so genannter Mangelfolgeschaden zu tragen.

Dem Käufer würden hier aber auch Ersatzansprüche gegen den Hersteller zustehen, und zwar aus § 1 ProdukthaftungsG:

http://www.gesetze-im-internet.de/prodhaftg/__1.html

Das würde voraussetzen, dass die Lampe tatsächlich fehlerhaft ist und nicht dem Stand der Technik entspricht. Hierfür würde der Käufer die volle Beweislast tragen (§ 1 Absatz 4). Dass dies der Fall ist, erscheint eher ausgeschlossen, wenn Sie angeben, dass der Hersteller Ihnen sämtliche Sicherheitszertifikate vorgelegt hat und es bisher nie zu Schadensfällen gekommen ist.

Sollte es sich herausstellen, dass tatsächlich ein Mangel an der Lampe vorliegt - und dass also nicht ein Verrschulden des Käufers bei der Montage vorliegt oder ein technisches Problem im Verantwortungsbereich des Käufers gegeben ist -, so hätten Sie einen Rückgriffsanspruch gegen den Hersteller, wenn Sie nun die Nacherfüllung durchführen und etwaige weitere Schäden (Gesundheitsschäden) ausgleichen würden.

Sie könnten dann also von dem Hersteller Ersatz derjenigen Kosten verlangen, die Sie für die Nacherfüllung (§ 439 BGB) sowie zum Ausgleich etwaiger weiterer Schäden aufwenden müssen.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Welche Bedingungen müssen berücksichtigt werden, dass der Lampen-Test als Beweismittel anerkannt wird? Wie können wir nachweisen, dass das Problem beim Kunden und nicht bei der Lampe liegt?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Unter Zugrundelegung und Würdigung Ihrer Angaben sprich hier alles dafür, dass es sich nicht um einen herstellerseitigen Materialfehler handelt: Der Hersteller hat Ihnen sämtliche Sicherheitszertifikate vorlegen können und seine Produkte haben bislang nie zu Beanstandungen Anlass gegeben.

Von daher dürfte ein Bedieungs-/Montagefehler des Kunden anzunehmen sein.

Allerdings kann sich der Käufer hier auf die Beweisumkehrregel aus § 476 BGB zu seinen Gunsten berufen. Danach wird vermutet, dass ein Mangel der Kaufsache schon bei Vertragsschluss vorgelegen aht, wenn dieser Mangel in einem Zeitraum von sechs seit Gefahrübergang (=Vertragsschluss) auftritt.

Diese gesetzliche Vermutung für die Mangelhaftigkeit der Lampe müssten Sie als Verkäufer nun Ihrerseits entkräften. Sie können hier letztlich nur vortragen, dass es bei diesen Produkten bisher niemals zu Problemen gekommen ist und hierzu auf die Sicherheitszertifikate verweisen. Soweit Sie über entsprechende Ergebnisse zu Lampen-Tests verfügen, können Sie auch diese Ergebnisse als beweiskräftig anführen.

Dass der Kunde hier wahrscheinlich einen Bedienungs-/Montagefehler begangen hat, wird leider kaum nachzuweisen sein. Hierzu müsste der Montageprozess der Lampe in den Wohnräumlichkeiten des Käufers rekonstruiert werden, was sich aus praktischen Gründen schon kaum realisieren lässt.

Die einzige Möglichkeit, den Gegenbeweis zu führen, wäre realistischerweise die Untersuchung und Überprüfung der Lampe nach Einsendung zu Ihnen durch den Käufer. Sollte sich dann anhand bestimmter Anzeichen herausstellen, dass der Kunde nicht fachgerecht montiert hat, könnten Sie den Gegenbeweis führen, dass die Lampe als solche nicht mit einem Mangel behaftet war, sondern ein Verschulden des Käufers vorlag.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19796
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA,


 


Vielen dank für Ihre Hilfe. Soll der Lampen-Test mit Zeugen durchgeführt werden? soll er notariell oder sonst wie beglaubigt werden? Oder wie macht man, dass die Beweismittel vom Gericht auch angenommen werden?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, führen Sie den Test unbedingt im Beisein mehrerer Zeugen durch, wobei diese möglichst nicht Ihrem Betrieb angehören sollten, so dass der Aussagewert auch außer Zweifel steht.

Sie sollten das Testergebnis schriftlich festhalten. Einer Beglaubigung/notariellen Beurkundung bedarf es nicht.

Fügen Sie dem schriftlichen Testergebnis sodann eine Liste mit den unabhängigen Zeugen (mit Namen und Anschriften) bei.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Herzlichen Dank für die schnelle Antwort!

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen!

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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