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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1727
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

§37 Verwaltungsverfahrensgesetz, gibt es irgend welche Fristen,

Kundenfrage

§37 Verwaltungsverfahrensgesetz, gibt es irgend welche Fristen, die man einzuhalten hat?

Beispiel: Umschreibung Führerschein in Scheckkartenformat 2004. Vor 2 Wochen Verlust des Fürherscheins. Bei der Beantragung in der Führerscheinstelle stellte ich fest, das eine Klasse nicht eingetragen wurde. Nach dem ich den Antrag von 2004 mir vorlegen lies, stellte ich fest, das ich die Klasse nicht beantragt hatte, aber der Antrag von 2004 keine Unterschrift eines Sachbearbeiters, oder Behördenmitarbeiters enthielt. Somit ein Formfehler nach §37. Als ich eine Heilung nach §45 Beantragte, erklärte man mir, die Sache hätte sich auch ohne Unterschrift, Handzeichen oder Ähnliches Verjährt. Der Antrag von damals sei also stillschweigend Gültig.
Stimmt das?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Welche Klasse ist denn für Sie weggefallen ?

Klasse T ( Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h )



oder



Klasse CE 79 ( berechtigt zum Führen von 3-achsigen Fahrzeug-Kombinationen bis 18,5 to ) ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Klasse T und CE79!

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gab es damals auf dem Formular eine Möglichkeit die Umschreibung dieser beiden Klassen z.B. durch Ankreuzen zu beantragen ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ja, die gab es, allerdings kannte ich mich mit der Bedeutung nicht genau aus, und somit vertraute ich den Sachbearbeiter, der damals das Formular ausfüllte. - ich unterschrieb, der Sachbearbeiter nicht, -auch nicht bei der Aushändigung des Scheckkartenführerscheins.


 


Aber meine Frage ist eigentlich, kann ich den Antrag von damals auf grund eines Formfehlers anfechten, heilen? Und wenn ja, tritt dann die Widerspruchsfrist ab dem heutigen Datum in Kraft?

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 




Frage 1:
"Aber meine Frage ist eigentlich, kann ich den Antrag von damals auf grund eines Formfehlers anfechten, heilen? Und wenn ja, tritt dann die Widerspruchsfrist ab dem heutigen Datum in Kraft?"




Diese Frage ist bedauerlicherweise mit nein zu beantworten.


Es mag zwar sein, dass hier ein Formfehler vorliegt, Sie können daraus allerdings keine Rechte herleiten.

Denn zum einen ist es bereits sehr fraglich, ob es sich bei dem nicht unterzeichneten Formular um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VerwVerfG handelt.

Aber selbst wenn dies so zu sehen wäre führt dieser Formfehler für Sie leider nicht zu einer Anfechtbarkeit der damaligen Umschreibung, denn die Entscheidung hätte - ob nun mit oder ohne Unterschrift - damals nicht anders ergehen können. Dies ergibt sich aus § 46 VerwVerfG.

Demnach werden Sie sich also nicht erfolgreich auf den Formfehler berufen können.







Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
ra-fork und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gern geschehen - auch wenn ich Ihnen lieber etwas Erfreulicheres mitgeteilt hätte.

In der Sache selbst gibt es bereits Entscheidungen hinsichtlich Umschreibung und Beratungspflicht zulasten der Antragsteller wie z.B. durch das VG Hamburg ( Az. 15 K 1517/09 )

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