So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an ra-fork.

ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1650
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-fork ist jetzt online.

§37 Verwaltungsverfahrensgesetz, gibt es irgend welche Fristen,

Kundenfrage

§37 Verwaltungsverfahrensgesetz, gibt es irgend welche Fristen, die man einzuhalten hat?

Beispiel: Umschreibung Führerschein in Scheckkartenformat 2004. Vor 2 Wochen Verlust des Fürherscheins. Bei der Beantragung in der Führerscheinstelle stellte ich fest, das eine Klasse nicht eingetragen wurde. Nach dem ich den Antrag von 2004 mir vorlegen lies, stellte ich fest, das ich die Klasse nicht beantragt hatte, aber der Antrag von 2004 keine Unterschrift eines Sachbearbeiters, oder Behördenmitarbeiters enthielt. Somit ein Formfehler nach §37. Als ich eine Heilung nach §45 Beantragte, erklärte man mir, die Sache hätte sich auch ohne Unterschrift, Handzeichen oder Ähnliches Verjährt. Der Antrag von damals sei also stillschweigend Gültig.
Stimmt das?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Welche Klasse ist denn für Sie weggefallen ?

Klasse T ( Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h )



oder



Klasse CE 79 ( berechtigt zum Führen von 3-achsigen Fahrzeug-Kombinationen bis 18,5 to ) ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Klasse T und CE79!

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gab es damals auf dem Formular eine Möglichkeit die Umschreibung dieser beiden Klassen z.B. durch Ankreuzen zu beantragen ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ja, die gab es, allerdings kannte ich mich mit der Bedeutung nicht genau aus, und somit vertraute ich den Sachbearbeiter, der damals das Formular ausfüllte. - ich unterschrieb, der Sachbearbeiter nicht, -auch nicht bei der Aushändigung des Scheckkartenführerscheins.


 


Aber meine Frage ist eigentlich, kann ich den Antrag von damals auf grund eines Formfehlers anfechten, heilen? Und wenn ja, tritt dann die Widerspruchsfrist ab dem heutigen Datum in Kraft?

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 




Frage 1:
"Aber meine Frage ist eigentlich, kann ich den Antrag von damals auf grund eines Formfehlers anfechten, heilen? Und wenn ja, tritt dann die Widerspruchsfrist ab dem heutigen Datum in Kraft?"




Diese Frage ist bedauerlicherweise mit nein zu beantworten.


Es mag zwar sein, dass hier ein Formfehler vorliegt, Sie können daraus allerdings keine Rechte herleiten.

Denn zum einen ist es bereits sehr fraglich, ob es sich bei dem nicht unterzeichneten Formular um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VerwVerfG handelt.

Aber selbst wenn dies so zu sehen wäre führt dieser Formfehler für Sie leider nicht zu einer Anfechtbarkeit der damaligen Umschreibung, denn die Entscheidung hätte - ob nun mit oder ohne Unterschrift - damals nicht anders ergehen können. Dies ergibt sich aus § 46 VerwVerfG.

Demnach werden Sie sich also nicht erfolgreich auf den Formfehler berufen können.







Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1650
Erfahrung: Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
ra-fork und 5 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gern geschehen - auch wenn ich Ihnen lieber etwas Erfreulicheres mitgeteilt hätte.

In der Sache selbst gibt es bereits Entscheidungen hinsichtlich Umschreibung und Beratungspflicht zulasten der Antragsteller wie z.B. durch das VG Hamburg ( Az. 15 K 1517/09 )

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz