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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17085
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich lebe im Haus meiner jetztigen Lebensgefährtin. Das Haus

Kundenfrage

Ich lebe im Haus meiner jetztigen Lebensgefährtin. Das Haus gehört zu 100 % ihr. Ich zahle lediglich eine monatliche Miete, sie füllt diese Summe auf und der Betrag geht in die Finanzierung des Hauses. Wir bzw. sie will sich trennen und ich möchte lediglich die Sachen, die wir gemeinsam angeschafft haben, aufteilen. ( Terrasse und Außenanlage wurde zusammen gebaut und bezahlt, ebenso Möbel, Inneneinrichtung etc. ). Wir sind nicht verheiratet, sondern leben in einern wie man so schön sagt, eheähnlichen Beziehung. Sie will un dkann mir kein Geld geben. Im Untergeschoß wohnt meine Mutter, die ebnfalls eine monatliche Miete zahlt. Jetzt wirft sie mich aus der gemeinsamen Wohnung, ich darf nur noch das Untergeschoß meiner Mutter benutzen und nicht mehr in die gemeinsame Wohnung hinein. Meine erste Frage : darf sie mich von heut auf morgen vor die Tür setzen und kann sie mich raussetzen ? Und darf sie es , ohne daß mir irgendein materieller Wert der gemeinsam angeschafften Dinge zusteht ? Ich habe alles mit ihr gemeinsam ins Haus gesteckt. Ich muß ja von irgendetwas einen Neustart finanzieren. ( Wohnung, Umzug, Kaution für Miete usw. ) Außerdem wird der vom beiderseits monatlich eingazahlten Geld der Überschuß gespart.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Schiller
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Darf sie mich von heut auf morgen vor die Tür setzen und kann sie mich raussetzen ?

- Nein, das darf sie nicht. Sie muss Ihnen eine angemessene Frist setzen zum Auszug.

Und darf sie es , ohne daß mir irgendein materieller Wert der gemeinsam angeschafften Dinge zusteht ?

- Hatten Sie dazu jemals etwas schriftlich vereinbart?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


Nein, wir haben leider nichts schriftliches vereinbart. Innerhalb welchen Zeitraumes darf sie mir eine Frist setzen ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Frist muss mindestens 4 Wochen sein.

Im Gegensatz zu einer Scheidung, ist die rechtliche Lage bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder auch eheähnliche Gemeinschaft genannt, weitaus weniger klar gesetzlich geregelt.

Während es im BGB ein eigenes Buch zum Familienrecht gibt und man dort Regelungen zur Scheidung, zum Unterhalt und der Vermögensauseinandersetzung findet, sucht man ein Kapitel zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft vergeblich.

Wer nicht in den sicheren Hafen der Ehe einlaufen möchte, der soll auch nicht in den Genuss kommen, unter dem Schutz der familienrechtlichen Regelungen im BGB zu stehen – so begründete man einst die Situation.

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber nicht, dass man als Nichtverheirateter keinen rechtlichen Schutz genießt, wenn man sich trennt.

Unterhaltsregelungen für Kinder aus dem Familienrecht sind auch dann anwendbar. Auch ein Betreuungsunterhalt für das die Kinder betreuende Elternteil sieht das BGB in § 1615 l BGB vor.

Die Frage ist aber, wie setzt man das gemeinsame Vermögen auseinander. Solange man hier keine einvernehmliche Lösung untereinander erzielen kann, bietet das BGB verschiedene Möglichkeiten.

Nehmen wir den Fall an, dass ein Partner (oder auch die Partnerin) der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mehr Geld in die Beziehung investiert, als der oder die andere, z.B. für ein gemeinsames Haus oder sonstige materielle Werte.

Bis vor kurzem war der BGH in seiner Rechtsprechung sehr rigoros und ließ keine Ausgleichsansprüche zu. Es konnten weder aus Schenkung, noch aus Darlehen, noch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Störung der Geschäftsgrundlage Ansprüche hergeleitet werden.

Was ein Partner in die nichteheliche Lebensgemeinschaft investiert hat, soll er nach der Trennung auch nicht wieder zurückverlangen können – so die bisherige Linie des BGH in solchen Fällen.

Nunmehr hat der BGH seine eigene Linie gelockert und lässt auch Ansprüche aus dem Institut der Störung der Geschäftsgrundlage zu, BGH vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05.

Bei größeren Zuwendungen, die über das normale Maß und alltägliche Kosten hinausgehen, die mit Bedacht darauf aufgewendet werden, um das Zusammenleben in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu fördern, können nach der neuen Linie des BGH zurückgefordert werden.

Beispielhaft seien hier Investitionen des einen Partners in ein Haus zu nennen. Das Ende einer solchen nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann entgegen der früheren Rechtsprechung des BGH nunmehr Ansprüche aus Störung der Geschäftsgrundlage begründen.

Damit sind nunmehr auch Nichtverheiratete Paare nicht mehr ganz schutzlos.