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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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Bei wem liegt die Entscheidungsgewalt , wem das Kindergeld

Kundenfrage

Bei wem liegt die Entscheidungsgewalt , wem das Kindergeld zugesprochen wird ? Ich bin in Österreich berufstätig aber,als Grenzgänger,in Deutschland steuerpflichtig. Meine Frau bezieht in D eine Berufsunfähigkeitsrente. Die zuständige Familienkasse zahlt nun seit Anfang 2012 kein Kindergeld mehr und weigert sich auch den Antrag meiner Frau nachzukommen das Kindergeld an sie auszubezahlen . Bis dahin war ich der Bezieher ,nicht wissend ,daß lt. einer EU -Verordnung seit 2010 ich in Österreich einen Antrag hätte stellen müssen.( Ich bezahle ja meine Steuern in D. ,ebenso meine Frau). Im Zuge dessen ,daß meine ältere Tochter nun studieren wird wollten wir , daß meiner Gattin ab 2012 das Kindergeld ausgezahlt wird .So kam der neue Sachverhalt ans Licht und jetzt weigert sich die zuständige Kasse meiner Frau das Kindergeld zu bezahlen - mit der Begründung meine Arbeitnehmertätigkeit in Österreich steht " vor" (?) dem Bezug der Rente meiner Frau - und somit haben wir keinen Anspruch in D. und ich muß in Österreich einen Antrag stellen - zudem fordern sie meinen "unrechtmäßigen Bezug "(set 2007 !!!) zurück . Ich hingegen denke ,daß meine Frau ganz sicher auch Anspruch auf diese Leistung hat und ihr diese nicht vorenthalten werden darf und daß das Argument (Arbeitnehmertätigkeit vor Rentenbezug) keinen Bestand hat . vielen dank

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Maßgebend ist hier nicht in welchem Land Sie arbeiten. Entscheidend ist, dass Sie in Deutschland einen Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und unbeschränkt steuerpflichtig sind. Da Sie nach Ihren Angaben in Deutschland steuerpflichtig sind, liegen alle Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld vor.

So auch das Informationsschreiben der Agentur für Arbeit unter Punkt 1.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/MB-Kindergeld.pdf

Zudem haben sich auch die Gerichte hiermit befasst. Nach einer Entscheidung des FG Köln Köln verliert eine in Deutschland lebende Mutter den Kindergeldanspruch für ihre volljährigen Kinder nicht, wenn sie einer Arbeit im europäischen Ausland nachgeht (AZ 10 K 4830/05). So ist der Fall auch hier gelagert. Sollten Sie einen ablehenden Bescheid erhalten haben, sollten Sie binnen eines Monats Widerspruch einlegen. Dies gilt auch für die Rückforderung. In der Begründung verweisen Sie dann auf meine Ausführungen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrter Hr.Schröter,

zuerst einmal danke für Ihre Bemühungen in der o.g. Frage .

Doch so einfach sieht das die zuständige Familienkasse nicht.

Um etwas mehr Einblick in die "Welt" derFamilienkasse zu bekommen empfehle ich Ihnen mal in der " Durchführunganweisung zum über-und zwischenstaatlichen Recht " der Direktion der Familienkasse zu recherchieren (RV1-7543).

Hier findet sich in der DA 214.2 (Vorrangige und nachrangige Zuständigkeit bei der Gewährung von Familienleistungen ) einiges ,das dieses Thema berührt.

In der DA 214.31 zur Lösung von Anspruchskonkurrenzen finden sich dann mehrere Lösungsmöglichkeiten - ( wobei Punkt 1) und Punkt 3) zum gleichen Sachverhalt zwei unterschiedliche ,ja sogar gegenteilige, Lösungen vorsehen !

Ich bin jetzt in dieser Angelegenheit so vorgegangen , daß ich auch in meinem "Arbeitsland Österreich" einen Antrag auf Familienbeihilfe stellen werde und hoffe ,daß ich es so bewerkstelligen kann ,daß sich diese beiden "zuständigen " Behörden ( Familienkasse Pfarrkirchen und das Finanzamt in Salzburg ) wohl einigen werden , wer mir/uns das uns auf jeden Fall zustehende Geld zahlen wird.

Ich hoffe mit meinen Recherchen auch Ihnen einen etwas besseren Einblick in die Welt der Familienkassen ermöglicht zu haben - die mit dem ,was man gemeinhin als gesunden Menschenverstand bezeichnet , nicht viel zu tun hat.

Wenn es Ihnen keine Umstände macht wäre ich an einer weiterführenden Stellungnahme Ihrerseits interessiert .

Der von Ihnen angeführte Fall trifft nämlich in dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht zu .

mit freundlichen Gruß

 

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 4 Jahren.

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