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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22893
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich wurde vor 8 Jahren mal zu 100Sozialstunden wegen Betruges

Kundenfrage

Ich wurde vor 8 Jahren mal zu 100Sozialstunden wegen Betruges im Wert von damals ca 4000€ verurteilt die Stunden habe ich abgeleistet und danach war ich für einige Jahre im Ausland jetzt habe ich post von gerichtsvollzieher bekommen der plötzlich 6500€ vollstrecken will. Ist das nach der Zeit noch legal bzw nicht der Anspruch schon erloschen?Danke XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ist Ihnen bekannt, ob die Vollstreckung auf der Grundlage eines Vollstreckungsbescheids oder eines Urteils erfolgen soll?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Laut Gerichtsvollzieher liegt Ihm ein Vollstreckungsauftrag des Gläubigers vor wonach genannte Beträge bei mir vollstreckt werden sollen.


Von Vollstreckungsbescheid oder Urteil ist da keine Rede.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellung.

Läge ein Vollstreckungsbescheid oder Urteil vor, so würde die Verjährungsfrist 30 Jahre betragen (§ 197 Absatz 1 Nr. 3 und 4 BGB):

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__197.html

Da hier der Gerichtsvollzieher eingeschaltet wurde, müssen Sie leider davon ausgehen, dass ein Vollstreckungsbescheid oder Urteil vorliegt, denn nur auf der Grundlage eines solchen Titels darf und kann der Gerichtsvollzieher vollstrecken.

So ist auch die Ankündigung in dem Schreiben des Gerichtsvollziehers an Sie zu verstehen, dass die 6.500 Euro vollstreckt werden sollen. Dies ist nur möglich, wenn ein entsprechender Vollstreckungstitel (Vollstreckungsbescheid/Urteil) vorliegt.

Leider ist hier daher auch noch keine Verjährung eingetreten.

Es ist aber jederzeit möglich, dass Sie mit dem Gerichtsvollzieher eine Vereinbarung treffen, die Summe in für Sie wirtschaftlich verkraftbaren Raten abzutragen, wenn Sie darlegen, dass es Ihnen nicht möglich, den Betrag vollständig und auf einmal zu bezahlen.

Es tut mir sehr leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung übermitteln zu können.



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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt