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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo an die Experten, ich bin selbständig und habe einige

Kundenfrage

Hallo an die Experten,

ich bin selbständig und habe einige Patente.
Eines der Patente wurde 2003 rechtskräftig erteilt.
Nun habe ich vergangenes Jahr im Oktober eine Rechtschutzversicherung für Patente abgeschlossen.
Im Juli 2012 habe ich einen Wettbeewerber erwischt, welcher mein Patent verwendet.
Ich habe Beweise gesammelt. Mein Patentanwalt hat ihn ohne Ergebnis abgemahnt,d.h, ich bin gezwungen, gegen den Verletzer Klage einzureichen.
Nun hat mein Patentanwalt bei meiner Versicherung Deckung angefragt, wobei die Versicherung mit der Begründung abgelehnt hat, "es wäre davon auszugehen, dass der Eintrittsfall vor Versicherungbeginn stattgefunden habe"!

Was kann ich tun, damit die Versicherung einlenkt?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aus meiner Sicht kann die Rechtschutz die Deckungszusage nicht verweigern. Auf die Patentanmeldung kommt es hier nicht. Vielmehr auf die Handlung des Konkurrenten. Kalkuliert man hier wie bei einer Rechtsschutzversicherung eine dreimonatige Karenzzeit ein, hätte der Versicherungsfall frühestens im Januar 2012 eintreten dürfen. Da Sie den Wettbewerber im Juli 2012 mit einem Wettbewerbsverstoss aufgetan haben, liegt dies eindeutig im Rahmen der Zeit in der Versicherungsschutz bestand.


Weisen Sie daher die Versicherung darauf hin, dass der Eintrittsfall nicht vor Abschluss der Versicherung vorgelegen hat und wenden Sie sich an den Ombudsmann für Versicherungen, wenn die Rechtschutzversicherung nicht einlenkt.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!