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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

Hallo, ich habe als Geschäftsführer/ Inhaber einer GmbH

Kundenfrage

Hallo,

ich habe als Geschäftsführer/ Inhaber einer GmbH seinerzeit eine selbstschuldnerische Höchstbürgschaft über 30.000 EUR abgegeben.

Am 14.05.2012 habe ich die Firma an eine andere GmbH verkauft. Laut Kaufvertrag hat sich der Käufer verpflichtet, alle Sicherheiten und Bürgschaften zu übernehmen. Am 31.05.2012 habe ich die Bürgschaft bei der Bank gekündigt. Habe bisher aber keine schriftliche Bestätigung der Kündigung erhalten. Habe mit dem entsprechenden Bankberater mehrmals unter Zeugen telefoniert und dies moniert. Telefonisch wurde mir der Eingang der Kündigung bestätigt.

Nun hat der Käufer am 27.07.2012 Insolvenz angemeldet. Die Bank hat daraufhin mir ein Schreiben geschickt, dass die Kreditlinie gekündigt wurde und ich mit Stand 31.07.2012 als Bürge in Anspruch genommen werde könnte, falls die GmbH das Konto nicht bis 30.08.2012 ausgleicht. Habe daraufhin noch einmal moniert, dass ich die Bürgschaft bereits am 31.05.2012 ordentlich gekündigt habe. Der Bankberater meinte daraufhin, dass die Angelegenheit erst einmal an die Rechtsabteilung weitergeleitet wurde und zunächst abgewartet wird, ob das Konto durch die GmbH ausgeglichen wird.

Bis jetzt habe ich von der Bank nichts weiter schriftlich bekommen. Am Freitag kam dan von einer Inkassofirma ein Schreiben, dass ich bis zum 20.09.2012 24.000 EUR zu zahlen hätte - Kontostand 31.07.2012.

Meine Frage nun:
- bisher wurde meine Kündigung der Bürgschaft weder bestätigt noch wurde ein Kontostand bzgl. meiner Kündigung/Kündigungsfrist 31.05.2012/ 30.06.2012 berücksichtigt, nimmt man eine 30-tägige Kündigungsfrist als Grundlage
- wie sollte ich nun vorgehen...die Bank/Inkassofirma will einen Ausgleich mit Kontostand 31.07.2012, obwohl eigentlich Kontostand Kündigungder Bürgschaft/ Fristablauf der Kündigung herangezogen werden müsste
- die Bank hat ja auf meine Kündigung überhaupt nicht reagiert, obwohl sie...
"...Eine Kündigung einer unbefristeten Bürgschaft ist mit der Kündigungsfrist der verbürgten Schuld möglich. Der Gläubiger hat dann die Möglichkeit, entweder auf die Haftung des Bürgen zu verzichten oder das zugrunde liegende Schuldverhältnis ebenfalls zu kündigen und den Bürgen aus der entstandenen Restschuld in Anspruch zu nehmen.
……Für die im Zeitpunkt der Kündigung oder des Fristablaufs bestehenden Verpflichtungen bleibt die Bürgschaft bestehen! Allerdings muss der Gläubiger unverzüglich erklären, wie viel er zu fordern hat.
…mit Wirkung, dass dann für den mit Wirksamwerden der Kündigung bestehenden Saldo zu haften ist und danach jeweils für den niedrigsten festgestellten Rechnungssaldo...."

Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen? Vielen Dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Ein Ausgleich der Inanspruchnahme aus dem verbürgten Konto ist nicht der Kontostand 31.07.2012. Vielmehr ist soweit Sie überhaupt noch in Anspruch genommen werden können der niedrigste Kontostand seit der Kündigung. Wurde das Konto in dieser Zeit komplett zurückgeführt, können Sie aus der Bürgschaft nicht mehr in Anspruch genommen werden. Wurden zwischenzeitlich die Finanzierung geändert, dass heißt neue Darlehen herausgereicht und das verbürgte Darlehen zurückgeführt sind Sie ebenfalls aus der Haftung frei.

 

Daher sollten Sie eine komplette Kontoverdichtung des verbürgten Kontos seit der Kündigung anfordern, um den niedrigsten Saldo zu ermittln. Möglicherweise entfällt hier schon eine Bürgschaftsverpflichtung.


Aus meiner Sicht besteht daher die Bürgschaftsverpflichtung weiter. Parallel sollten Sie den Kaäufer persönlich auf Freistellung aus der Bürgschaftsverpflichtung in Anspruch nehmen. Sollte die Bank oder ein Inkassounternehmen Sie auf Zahlung aus der Bürgschaft verklagen, verkünden Sie dem Käufer den Streit.

Ob die Bank auf die Haftung von Ihnen als Bürgen verzichtet hat, könnte sich allenfalls daraus ergeben, wenn die Restschuld der GmbH nicht fällig gestellt wurde. Hat die Bank das Darlehen für die GmbH über den möglichen Kündigungstermin bei der GmbH belassen, kommt in der Tat eine Enthaftung von Ihnen als Bürgen in Betracht.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schröter,


 


vielen Dank für Ihre erste Einschätzung. Gerade Ihren letzten Punkt "...Ob die Bank auf die Haftung von Ihnen als Bürgen verzichtet hat, könnte sich allenfalls daraus ergeben, wenn die Restschuld der GmbH nicht fällig gestellt wurde. Hat die Bank das Darlehen für die GmbH über den möglichen Kündigungstermin bei der GmbH belassen, kommt in der Tat eine Enthaftung von Ihnen als Bürgen in Betracht..." möchte ich noch einmal aufgreifen, da ich einen ähnlichen Gedanken auch hatte.


 


Wie gesagt, hat die Bank ja bisher auf meine Kündigung nicht weiter (schriftlich) reagiert. Auf meine Anfrage hin wurde mir telefonisch (unter Zeugen) lediglich der Eingang der Kündigung bestätigt und mir mitgeteilt, dass der Vorgang an die Rechtsabteilung weitergeleitet würde, welche sich dann bei mir melden würde.


 


Als nächstes kam dann am Freitag das Forderungsschreiben der Inkassogesellschaft.


 


Laut Bankberater- und Käuferaussage hatte der Käufer/ neue GF am 06.06.2012 ein Gespräch bei der Bank, wo es um die Übernahme des Kontos inkl. Kreditlinie sowie um die Übernahme der Bürgschaft durch den neuen GF ging. Laut Bankaussage war die Bank mit der Übernahme der Bürgschaft einverstanden - vorausgesetzt der Vorlage aktueller Unternehmenszahlen. Allerdings hat der neue GF die Zahlen nicht eingereicht und hat die Bürgschaft (wozu er sich per Kaufvertrag verpflichtet hat) nicht übernommen. Bis zum 26.07.2012 lief das Konto dann mit der Kreditlinie weiter und die Kreditlinie wurde erst am 26.07.2012 von der Bank gekündigt, nachdem die Bank mitbekommen hat, dass der Käufer Insolvenz angemeldet hat.


 


Meine Frage ist nun: Aufgrund der vorliegenden Informationen...sind Sie der Meinung, dass ich von der Bank/ Inkassogesellschaft überhaupt noch in Anspruch genommen werden kann. Wie hoch wären meine Aussichten bei einer Klage seitens der Inkassofirma, wenn ich bis zum 20.09.2012 den geforderten Betrag nicht zahle!? Raten Sie mir zu einem Anwalt oder kann ich die Sache vor dem AG auch alleine (inhaltlich) durchziehen. Sollte ich der Inkassofirma bereits jetzt eventuell einen Vergleich anbieten (z.B. 5.000 EUR freiwillig, oder die sollen mich verklagen).


 


Vielen Dank XXXXX XXXXX voraus,


 


S. Grigorow

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Nachfrage.

Aufgrund der Kürze der Zeit zwischen Kündigung der Bürgschaft und Insolvenzantragsstellung wird aus meiner Sicht eine Enthaftung ausscheiden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass am 06.06.2012 noch ein Gespräch mit der Bank bezüglich der Übernahme der Bürgschaft besprochen wurde. Die Chancen hier eine Enthaftung geltend zu machen sehe ich als gering an.

Eine Verhandlung mit einer Inkassogesellschaft ist in der Regel nicht einfach, da diese jedenfalls in der von Ihnen angedachten Höhe nicht vergleichsbereit sein wird. In jedem Fall wird die Inkassogesellschaft Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse haben wollen, bevor Sie mit Ihnen verhandelt. Sicherlich können Sie aber schon jetzt ein Angebot abgegeben.

Sicherlich sollten Sie zunächst außergerichtlich verhandeln, da ein Rechtsstreit weiter Geld kostet. Entscheident werden aber Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sein. Im Falle einer Klage werden Sie um die Beauftragung eines Anwaltes nicht umhinkommen, da der Streitwert über EUR 5.000,- beträgt und daher Klage beim Landgericht zu erheben ist. Hier herrscht Anwaltszwang.

Schließlich ist auch von Bedeutung, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder mangels Masse eingestellt wird. Im Falle einer Eröffnung droht Ihnen eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter, wenn die Bank Sie nicht in voller Höhe in Anspruch nehmen. Beträgt die Forderung EUR 30.000,- und Sie einigen sich auf EUR 15.000,- kann es passieren, dass der Insolvenzverwalter Sie in Höhe von EUR 15.000,- in Anspruch nimmt. Dies droht nicht, wenn das Verfahren mangels Masse eingestellt wird.

Daher sollten Sie bei Vergleichsverhandlungen den Insolvenzverwalter einbinden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Hallo,


 


vielen Dank für Ihre erneute Antwort, welche mich jetzt aber etwas verwirrt. Sie haben ja in Ihrer ersten Antwort geschrieben "...Ob die Bank auf die Haftung von Ihnen als Bürgen verzichtet hat, könnte sich allenfalls daraus ergeben, wenn die Restschuld der GmbH nicht fällig gestellt wurde. Hat die Bank das Darlehen für die GmbH über den möglichen Kündigungstermin bei der GmbH belassen, kommt in der Tat eine Enthaftung von Ihnen als Bürgen in Betracht..."


 


Ich verstehe nun nicht, warum eine Enthaftung jetzt nicht mehr in betracht kommt. Die Bank hat ja die Bürgschaft nicht aufgrund meiner Kündigung (unverzüglich u. zeitnah) fällig gestellt, sondern knapp 2 Monate nach meiner Kündigung aufgrund des Insolvenzantrages des neuen Inhabers. Auf meine Kündigung hat die Bank ja noch garnicht reagiert.


 


Desweiteren frage ich mich, warum der Insolvenzverwalter mich in Anspruch nehmen kann. Ich habe ja für das Konto gebürgt und nicht für Kunden- bzw. Lieferantenforderungen der Firma. Wenn ich die Kredithöhe zurückzahle oder mich mit der Bank auf eine Vergleichssumme einige, warum soll der Insolvenzverwalter dann von mir Geld zur Befriedigung von Kundenforderungen oder Lieferanten verlangen können!? Der Insolvenzverwalter kann doch mit dem (niedrigeren bzw. ausgeglichenen) Kreditrahmen keine weiteren Rechnungen bezahlen, da der Kreditrahmen gekündigt ist.


 


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Kündigung der Bürgschaft führt zunächst dazu, dass Sie für den Saldo haften der zum Kündigungstermin bestanden hat, bzw, zum niedrigsten Saldo seit der Kündigung.

Für eine Enthaftung aus der Bürgschaft muss die Bank Ihre Kündigungsmöglichkeit gegenüber der GmbH nicht wahrgenommen haben. Hier ist es aus meiner Sicht zu ermitteln, ob die Bank und wenn ja mit welcher Frist kündigen konnte. Entscheiden ist daher, welche Kündigungsfristen gegebüber der GmbH bestehen, da die Bank auch nicht zur Unzeit kündigen kann. Eine Kündigung innerhalb von zwei Monaten erachte ich als zu kurz. Aber maßgebend sind die Kündigungsfrist der Darlehensverträge gegenüber der GmbH. Sind die Kündigungsmöglichkeiten verstrichen kommt in der Tat eine Enthaftung in Betracht.

Nach einer neuern Entscheidung des BGH können Gesellschafter aus einer Bürgschaft gegenüber eine Bank von dem Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden, wie ich dies an dem Beispiel dargestellt habe. Auch wenn Sie als Gesellschafter ausgeschiedenen sind, wird der Insolvenzverwalter versuchen Sie in Anspruch zu nehmen. Die Entscheidung beruht aber darauf, dass der Bürge noch Gesellschafter ist. Da dies bei Ihnen nicht der Fall ist, sollten Sie einer Inanspruchnahme entgegentreten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

Viele Grüße

RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Schröter,


 


die Kündigungsfrist für die Kreditlinie beträgt 30 Tage/ einen Monat. Daher habe ich die Bürgschaft rein rechtlich am 31.05.2012 ebenfalls mit 30 tägiger Frist gekündigt, da die Kündigungsfrist der Bürgschaft der der Hauptschuld (Dispo) entspricht.


 


Bis zum 26.07.2012 habe ich von der Bank garnichts gehört. Am 27.07.2012 erhielt ich das Schreiben, dass die Bank der Firma (die ich ja bereits zum 14.05.2012 verkauft hatte) am 26.07.2012 aufgrund des Insolvenzantrages die Kreditlinie gekündigt hätte. Nur wie gesagt: ich habe ja bereits am 31.05.2012 die Bürgschaft gekündigt. Ich gehe mal davon aus, dass mir die Bank aufgrund meiner Kündigung bis spätestens 30.06.2012 hätte mitteilen müssen, ob die Restschuld fällig gestellt wird, oder ob ein neuer Bürge akzeptiert wird (was mit Gespräch zw. Bank und neuem GF/ Inhaber am 06.06.2012 wohl mündlich vereinbart wurde) oder aber ob die Bank auf eine weitere Bürgschaft verzichtet. Fakt ist, dass ich bis Dato keinerlei Info oder Anwort auf meine Kündigung erhalten habe und Fakt ist, dass die Kreditlinie/ Dispo bis zum 26.07.2012 seitens der Bank aufrecht erhalten wurde und erst wegen des Insolvenzantrages gekündigt wurde. Die Kündigungsfrist beträgt/ betrug 30 Tage, da die Kreditlinie am 26.07.2012 gekündigt wurde und Zahlungsausgleich durch die GmbH bis 30.08.2012 verlangt wurde.


 


Von daher sieht die Sachlage für mich so aus, dass die Bank ihre Verpflichtungen aus meiner Bürgschaftskündigung schlichtweg verschlafen hat, da die überhaupt nicht auf meine Kündigung reagiert hat...Insofern sollte doch eine Enthaftung aus der Bürgschaft gegeben sein!?

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Sicherlich sollten Sie auf eine Enthaftung plädieren und die Inanspruchnahme zurückweisen. Allerdings ist in den Bürgschaftsbedingungen der Bank meist geregelt, dass im Falle einer Kündigungdie Verpflichtung weiter besteht unabhängig davon, was mit der Darlehensverpflichtung und damit der Hauptschuld passiert.

Allerdings kann auch eine solche Klausel unwirksam sein. Daher berufen sich im Rahmen der Vergleichsverhandlungen auf eine Enthaftung und eine Unwirksamkeit einer Sie belastenden Klausel in den Bürgschaftsbedingungen.

Viele Grüße

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