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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich bin ein Unterhaltleistender und strebe eine Neuberechnung

Kundenfrage

Ich bin ein Unterhaltleistender und strebe eine Neuberechnung der Leistungen an. Die Berechnung der Unterhaltsleistung beziehen sich, meines Kenntnisstands nach, ausschließlich auf das Bruttoeinkommen und nicht auf wirtschaftliche Verhältnisse. Jetzt will das Jugendamt Auskünfte über diese und dazu auch noch zusätzlich eine "Erklärung über selbstbewohntes Eigentum". Darf das Jugendamt dieses verlangen? Wenn nicht, bitte mit Angabe der Paragraphen oder noch besser mit Hinweis auf ein Urteil. danke XXXXX XXXXX
Finck
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Das Wohnen in einer eigenen Immobilie ist als sog. Wohnvorteil als Einkommen zu qualifizieren.

Das deshalb, weil man sich Miete erspart.

Dazu gibt es keine Urteile, sondern das ergibt sich aus den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte.

Wenn Sie mir mitteilen, in welchem OLG Bezirk Sie leben helfe ich Ihnen gerne weiter


Der Wohnvorteil ist aber nur soweit zu berechnen, als der Eigentümer billiger wohnt als der Mieter.


Wenn das Wohneigentum noch abbezahlt wird, mindern die monatlichen Kreditraten den Wohnvorteil.


Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihnen das weiterhilft.




Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Wohnung gehört meiner Frau. Dennoch werde ich aufgefordert, die Art ihres Vermögens anzugeben. Immobilie mit Angabe der Blattnummer des Grundbuchamts und Höhe des Vermögens Sparbuch. Sie ist doch nicht der Unterhaltsleistender? Ist so etwas Rechtens?


Finck

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn diese Immobilie Ihnen nicht gehört brauchen Sie sie nicht anzugeben, denn freiwillige Leistungen Dritter zählen nicht als Einkommen.


Was aber leider der Fall ist, dass Sie sog. Vorteile des Zusammenlebens haben.


Das ist ein geldwerter Vorteil, weil man sich wenn man zusammen lebt Ausgaben erspart.


Der Dritte mit dem man zusammenlebt muss aber leistungsfähig sein, d.h er muss imstande sein, sich selbst zu unterhalten.


Das bedeutet, dass sich Ihr Selbstbehalt nach unten bewegt



Wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich höflich um positive Bewertung

danke
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Da meine Ehefrau seit dem Oktober 2011 arbeitslos ist, brauche ich doch nur die Arbeitslosigkeitsbescheinigung beizufügen, nicht aber Informationen über Grundbesitz. Oder?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX klärenden Nachtrag.


Hier ist die Fundstelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Vorteilen des Zusammenlebens

XII ZR 170/0516 (20) UF 76/05 OLG Karlsruhe 2 F 145/04 AG Bruchsal

09.01.2008



Da es entscheidend darauf ankommt, dass Sie sich eigene Kosten sparen, Sie die Tatsache, dass Sie mietfrei wohnen daher auch nicht verschweigen dürfen, würde ich anraten, anzugeben, dass Sie keine Miete bezahlen und den Bescheid über das ALG Ihrer Lebensgefährtin beifügen.


Damit haben Sie Ihrer Auskunftspflicht entsprochen und gleichzeitig nichts genaues über den Grundbesitz preisgegeben.


wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

danke


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich habe da noch eine Nachfrage. Ich hoffe, Sie gestatten sie noch im Rahmen meiner Leistung an Sie.


Bin ich bei Einkünften knapp über dem Selbstbehalt auf jeden Fall zu einer Unterhaltsleistung verpflichtet, auch wenn die betreuende Mutter des Kindes erheblich mehr verdient? Hier möchte ich mich auf den von mir an Sie gegebenen Hinweis auf das Urteil 10 UF 91/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht beziehen. Ist diese Leistung dann relativierbar?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn die Mutter mehr als das doppelte verdient wird kann die Unterhaltsverpflichtung in der Tat ganz entfallen.


Das deshalb weil dann ein anderer Unterhalsverpflichteter vorhanden ist, der für den Unterhalt vorrangig haftet


Besteht nur ein größeres finanzielles Gefälle wird das verfügbare Einkommen beider Elternteile abzüglich des Selbstbehalts addiert und daraus die Quote errechnet
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke!!

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gerne, alles Gute

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