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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16674
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

hallo wollte mal fragen wie es ist , weil meine freundin und

Kundenfrage

hallo wollte mal fragen wie es ist , weil meine freundin und ich wollen das gemeinsame sorgerecht , nur das problem ist das sie noch minderjährig ist und ihre mutter sich weigert mir irgendwelche rechte zu überlassen .
würde mich über eine antwort sehr freuen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sind Sie volljährig ?




Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ja ich bin volljährig

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.


Das Problem ist nicht,dass Sie nichtehelicher Vater sind, sondern dass die Mutter selbst noch minderjährig ist.


Eine minderjährige Mutter ist gemäß § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig.

Gemäß § 1673 Absatz 2 BGB sind sie daher von der Vermögenssorge vollständig und von der Personensorge, soweit diese Rechtshandlungen betrifft, mangels wirksamer Vertretung ausgeschlossen.


Die elterliche Sorge ist in diesen Fällen, in denen die Eltern ihre Kinder nicht wirksam vertreten können, auf das so genannte "tatsächliche Sorgerecht" beschränkt.

Dass "tatsächlichen Sorgerecht" z.B. einer minderjährigen Mutter beinhaltet folgende Befugnisse:

Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung,
Vornamensgebung,
Aufenthaltsbestimmung,
Festlegung der Religion,
Regelung des Umgangs mit anderen Personen,
Einwilligung in ärztliche Behandlungen, Operationen,
Zustimmung zur Adoption.




Die minderjährige Mutter kann notwendige Rechtshandlungen aufgrund ihrer beschränkten Geschäftsfähigkeit nicht vornehmen.


Daher kann sie auch keine wirksame Sorgeerklärung abgeben



Das kann sie aber nachholen, sobald Sie volljährig ist, so dass Sie dann die gemeinsame elterliche Sorge ausüben können



Bitte teilen Sie mir mit, ob ich Ihnen weiterhelfen konnte

danke



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

aber mit dem neuen gesetz kann der vater doch auch mehr rechte haben ohne zustimmung der mutter oder ?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ja.



Künftig soll ein vereinfachtes Verfahren vor dem Familiengericht dem Vater die Mitsorge ermöglichen, sofern sich die Mutter zu dem Antrag des Vaters nicht äußert oder sie lediglich Gründe vorträgt, die erkennbar nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben bzw. wenn dem Gericht auch sonst keine der gemeinsamen Sorge entgegenstehenden Gründe bekannt sind.




Die gemeinsame Sorge ist nur dann zu versagen, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht.

Das Familiengericht spricht dem Vater das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht.



Es wird gesetzlich vermutet, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.



Diese gesetzliche Vermutung erleichtert den Vätern grundsätzlich die Durchsetzbarkeit.

Falls die Mutter gegen die Vermutung Einwände erhebt, prüft das Familiengericht, ob diese Einwände berechtigt sind und/oder andere Gründe vorliegen, welche die gesetzliche Vermutung widerlegen.

Zudem kann der Vater auch den Zugang zur Alleinsorge ebenfalls ohne Zustimmung der Mutter erlangen.




Voraussetzung dafür ist, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.


Das wäre Ihr Fall, da die Mutter die elterliche Sorge nicht ausüben kann, müssten Sie dann die Alleinsorge beantragen



Leider, leider ist das aber noch nicht die gegenwärtige Rechtslage und Sie müssen wenn das neue Gesetz noch auf sich warten lässt bis zur Volljährigkeit abwarten, je nachdem was zeitlich früher ist Volljährigkeit oder neues Gesetz.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne


Bitte gleich hier fragen und nicht auf habe Rückfragen klicken


Wenn Sie keine Fragen mehr haben bitte ich höflich um positive Bewertung

danke

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