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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24887
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe einige Fragen aus den verschiedensten

Kundenfrage

Guten Tag,

ich habe einige Fragen aus den verschiedensten Bereichen...

Mietrecht: Ich habe einen 5 Jahre alten Collie-Großspitz-Rüden, welchen ich als den Hund meiner Eltern angegeben habe (und der derzeit in München lebt). Ich selber lebe in einer Mietwohnung in Ingolstadt, in welcher Hundehaltung verboten ist.
Jetzt habe ich meinem Vermieter mitgeteilt, dass der Hund vom 19.09. bis einschließlich 31.10. bei mir auf Besuch wäre. Dies hat der Vermieter abgelehnt.
Im Internet habe ich gefunden, dass ein (genehmigungspflichtiges) Tier ein 6-wöchiges Besuchsrecht hat, unabhängig davon, ob es einem Vermieter passt oder nicht.

Mein Tier müßte hier sein, weil ich verschiedenste ärztliche Untersuchungen und Papiere brauche..für meine Auswanderung mit(!) Hund im November. Pendle ich ständig zwischen Ingolstadt und München hin und her, wird das für mich utopisch teuer (Fahrtkosten).

Was kann ich tun?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Geht von Ihrem Hund eine Belästigung aus (bellen,..)

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, bzw. nur gelegentlich ... wenn es an der Tür leutet.. (das dauert ca. 1 Minute...bis er sich beruhigt hat)... dann ist wieder Ruhe.

 

Das Tier folgt mir aufs Wort, ist auch ausgebildet...läuft in Schweden vor einem Hundeschlitten und bei Rennen mit...

 

Mein Hund ist 2x versichert und versteuert. Es besteht eine deutsche Hundehaftpflicht versicherung und Steuermarke. Ebenso besteht eine schwedische Hundehaftpflichtversicherung (für evtl Schäden an Dritten). Die steuerpflicht in Schweden entfällt (Hier sind Hunde nicht steuerpflichtig...schwedisches Recht).

 

Ich habe alle erforderlichen Papiere (deutsch) für einen Besuch (bis zu 3 Monaten) in Schweden..aber derzeit eben noch keine Papiere zum dauerhaften Aufenthalt des Tieres...

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Auch wenn die Hundehaltung in Ihrem Mietvertrag verboten ist, ist ein "Besuchsrecht von Hunden davon nicht umfasst.

So hat das AG Aachen, Urteil vom 18. Oktober 1991, Az: 7 C 374/91 entschieden, dass der Vermieter es nicht untersagen kann, wenn Besucher Hunde mit in die Wohnung bringen. Dies ist vom allgemeinen Mietgebrauch gedeckt.

Dagegen nicht mehr von diesem Mietgebrauch gedeckt ist wenn ein Besucher ständig einen Hund mit in die Wohnung bringt und der Hund dort über Nacht bleibt. (LG Frankfurt, Urteil vom 12. Januar 1988, Az: 2/11 S 276/87).

Ihr Fall liegt jedoch anders.

Es handelt sich nicht um einen bloßen Besuch Ihres Hundes in der Wohnung, sondern der Verbleib ist aus medizinischen Gründen geboten. Des Weiteren ist der Verbleib kein Unterlaufen der Tierhaltung sondern eine zeitlich begrenzte Maßnahme.

Soweit zudem keine Störung von Ihrem Hund ausgeht, so muss eine vorzunehmende Interessenabwäging ergeben, dass Sie für die von Ihnen genannte Zeitdauer einen Anspruch auf Zustimmung gegen den Mieter zum Verbleib Ihres Hundes in der Wohnung haben.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das ist ja genial...


 


Ich hätte mir überlegt, dass ich als Schwerbeschädigter Mensch, den Hund ohnehin (ggf. mit medizinischem Attest) zu Genesungszwecken haben dürfe...


 


Nächste Frage:


 


Ich habe den GDB 60 (ZBFS Bayreuth, Az: 11/39/7077554). ..ist dieser Ausweis- mit Becheinigung zum Nachteilsausgleich - EUweit gültig? ...also auch in Schweden?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Meiner Erfahrung nach kann bei einem Schwerbehinderten eine Ausnahme vom Hundehaltungsverbot gemacht werden.

Ich möchte Sie höflich bitten, die Frage über die Anerkenntung des GDB gesondert in einer neuen Frage zu stellen.

Mangels besonderer Kenntnisse kann ich diese Frage nicht beantworten.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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