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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, meine Tochter hat wegen von Geburt an bestehender

Kundenfrage

Guten Tag, meine Tochter hat wegen von Geburt an bestehender Schäden eine 100% Schwerbehinderung. Eine neurologisch dokumentierte Gangstörung (Ataxie) mit schwankendem Gang und unvorhersehbaren Stürzen hat bisher nicht zur Anerkennung des Merkzeichens G geführt. ( In 1. Instanz abgelehnt.)Was muss man belegen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Trotz des GdB von 100 hat sie nicht das Merkzeichen G bekommen?

Hat sie andere Merkzeichen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, das Merkzeichen G wurde trotz der 1oo% nicht zugestanden. Vor vielen Jahren (sie ist Jahrgang 1963)wurden ihr die damaligen 100 % auf 80% reduziert, das Merkzeichen G ohne ärzliche Untersuchung (nach Aktenlage?) gestrichen. Wir haben seit 5 Jahren geklagt, die 100% wiederbekommen, das Merkzeichen nicht.


Andere Merkzeichen gibt es nicht. Die Gangstörung wurde jetzt noch einmal stationär untersucht, das MRT erklärt die Ursache,aber in der Klinik (im Krankenzimmer) war das nicht sichtbar. Es gibt ein Netzwerk für Kranke mit Ataxien, da will ich noch einmal Kontakt aufnehmen

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Voraussetzungen für G sind Ihnen sicher bekannt. Ich fasse das nochmal zusammen:

In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ist erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein - d. h. altersunabhängig von Nichtbehinderten - noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Nach der Rechtsprechung gilt als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird.

Eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr liegt z.B. bei Einschränkungen des Gehvermögens vor, die

- von den unteren Gliedmaßen und/ oder von der Lendenwirbelsäule ausgehen und
- für sich allein mindestens einen GdB von 50 ausmachen.

Wenn diese Behinderungen der unteren Gliedmaßen sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken, z. B. bei Versteifung des Hüft-, Knie oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung oder arteriellen Verschlusskrankheiten, kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ab einem GdB von 40 angenommen werden. (In diesem Fall wird ein Ausweis mit dem Merkzeichen "G" selbstverständlich nur dann ausgestellt, wenn der Gesamt-GdB aufgrund zusätzlicher Behinderungen mindestens 50 beträgt.)

Aber auch bei inneren Leiden kann die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sein (z.B. bei schweren Herzschäden, dauernder Einschränkung der Lungenfunktion, hirnorganischen Anfällen, Zuckerkranken, die unter häufigen Schocks leiden).

Die Voraussetzung kann auch erfüllt sein , wenn die Orientierungsfähigkeit des Behinderten erheblich gestört ist (z.B. bei Sehbehinderten ab einem GdB von 70, bei Gehörlosen mit Sehbehinderung oder bei erheblich geistig Behinderten.

Trifft das denn soweit zu?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Diese Kriterien sind mir alle bekannt. Sie kann ca 1km je nach aktuellem Allgemeinzustand laufen, aaaber immer in diesem speziellen schwankenden Gang (bei Ataxien bekannt) und dem Risiko, bei geringster Unebenheit zu stürzen.(Schnee und Eis gehen gar nicht) Man müsste klären, ob Ataxien zu hirnorganischen "Anfallskrankheiten" gehören. (wie Epilepsie). Bettina hat auch eine Sehbehinderung mit zunehmender Glaskörpertrübung, Hörstörungen, das Herz wird durch Digitalis gestützt, u.s.w., ist von Geburt an auch leicht geistig behindert. (Nach einem komplexen Missbildungssyndrom)Ich denke, die Symptomatik ist zu komplex.


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gibt es ein ärztliches Gutachten, welches das alles so bestätigt.?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, es gibt ärztliche Gutachten ohne Ende. Entscheidend wird jetzt eine Beurteilung der Neurologen sein, wie schwerwiegend diese Behinderung ist. Ich sehe an meiner Tochter zunehmend die Neigung zu Stürzen.


Es gibt einen Anwalt, der uns lange vertritt, aber er braucht natürlich alle Informationen für die Klage beim Versorgungsamt. Die Sachverständigen des Gerichts sahen keine Gehbehinderung trotz der Diagnose


Vor Jahren wurde-einfach so- der Behinderungsgrad von 100 auf 80% reduziert. Davor war eine Gehbehinderung mit Begleitung anerkannt.Die Reduzierung auf 80% wurde dann nach Jahren zurückgenommen.Das G erschien aber nicht mehr.


Plötzlich wurde ich jetzt panisch, deshalb Sie!


Ich hoffe jetzt auf einen Termin in der Charite. Dort gibt es hoffentlich mehr Erfahrungen. Das Phänomen ist sehr selten.


 


Die juristische Frage lautet: Gehören Ataxien als neurologische Störungen zu Anfallserkrankungen? Und sind sie somit für eine Gehbehinderung anerkannt? Sie sind im Gegensatz zur Epilepsie nicht im EEG nachweisbar. Die Magnetresonanztomographie zeigt die Veränderung, aber die kurzzeitigen Schwindelanfälle sind bezogen auf den jeweiligen aktuellen Zusammenhang nicht erforscht. Soweit ich das als Laie weiß.


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.


Das lässt sich juristisch nicht so leicht beantworten.

Ich muss mal recherchieren.

Bis gleich.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke, danke! Die Ärzte (aber erst am 21.9./Termin) werde ich auch dazu befragen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wunderbar. Dann lesen wir zeitnah wieder von einander.

Bis dahin schönes Wochenende.

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