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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, die beste Freundin meiner Mutter

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, die beste Freundin meiner Mutter ist kürzlich verstorben- Meine Mutter hatte sie die letzen Jahre gepflegt und war auch in Besitz einer Betreuungsvollmacht. Nun hatte die Freundin seit dem Tode ihres Mannes 1983 an dessen Exfrau monatlich ca EUR 600,00 Unterhalt zahlen müssen, obwohl diese Exfrau bereits bei der Scheidung großzügig abgefunden wurde.
Jetzt ist das Testament der Freundin noch nicht eröffnet, trotzdem bekommen wir ein Schreiben des Anwaltes der Exfrau, dass wir- unter der Voraussetzung, dass wir anscheinend die Erben wären- nun den Unterhalt zu zahlen haben.
Das kann doch wohl nicht sein, zumal laut BGB die Unterhaltsansprüche erloschen sind, sofern der Pflichtteil, den sie erhalten hätte , erreicht ist. Das kann man ja wohl nach nahezu 30 Jahre Zahlung and damaliger Abfindung annehmen.
Wir sind uns jetzt unsicher, wie wir weiter verfahren müssen. Es kann ja auch nicht sein, dass wir aus unserem eigenen Vermögen nun Unterhalt für eine fremde Frau zahlen müssen.
Unsere Freundin ging in dieser Sache vor Jahren auch vor Gericht und hier wurde der Antrag auf Einstellung der Unterhaltszahlungen abgelehnt. Das Gericht war in Kassel. Zudem kommt hinzu, dass die Exfrau schon lange mit einem Mann in eheähnlichen Verhältnis zusammenlebt, nach wie vor behauptet, dass ist ihr Untermieter sei- der aber einblick beispielsweise in ihre Kontoauszüge hat !!! Jeder weiss dies und trotzdem wurde dies nicht in die Betrachtung mit einbezogen.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort mit dem Hinweis, wie wir hier zu verfahren haben.
Mit freundlichen GRüßen

Andrea Bischof-Weber
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Richtig ist, dass lediglich Unterhaltszahlungen aus dem Nachlass des bereits 1983 verstorbenen Ehemannes geschuldet waren und zwar lediglich bis zur Höhe des Pflichtteilsanspruches.

Richtig ist auch, dass wohl aufgrund des Zeitablaufes davon auszugehen ist, dass der Pflichtteil bereits ausgeschöpft ist und von daher bereits in der Vergangenheit kein Anspruch mehr bestanden hat.

Maßgebend ist aber die Höhe des Nachlasses zum Zeitpunkt des Ablebens 1983.

Im Ergebnis sollten Sie sich von der Anwältin der Exfrau erst einmal darlegen und nachweisen lassen, dass auch weiterhin noch ein Anspruch in den Nachlass besteht.

Kann der Nachweis nicht geführt werden, müssen aus dem Nachlass keine Unterhaltsansprüche mehr bedient werden.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,


vielen Dank für die schnelle Antwort. Wie gesagt , es gab noch keine Testamentseröffnung. Aber es ist doch so, dass Unterhaltszahluingen in diesem Fall nur aus dem Nachlaß zu leisten sind und nicht aus unserem Privatvermögen?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es ist richtig, dass Unterhaltszahlungen nur aus dem Nachlass zu erbringen sind.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?