So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RA Ingo Driftme...
RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
62729977
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Hallo, seit dem 10.05.12 gilt die neue TKG-Novelle... Es

Kundenfrage

Hallo,

seit dem 10.05.12 gilt die neue TKG-Novelle... Es geht um das Thema Umzug! Gelten die neuen bestimmungen auch rückwirkend oder erst ab in Kraft treten des Gesetztes?
Sachverhalt: ich habe im Jan. 2012 einen Umzug gemeldet, bin aber am neuen Standort nicht versorgbar und habe noch eine Vertragslaufzeit bis 2013. Laut der alten Novelle hatte der Vertrag seine Gültigkeit. In der neuen Novelle haben die Verbraucher ein drei monatiges Sonderkündigungsrecht. Habe ich das nun auch oder gelten die Richtlinen eben erst für Fälle ab Mai 2012?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

Das Kündigungsrecht bei Umzug gemäß § 46 Abs. 8 TKG ist am 10.05.2012, also einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten, siehe § 152 TKG.

Eine Rückwirkung der Vorschrift des § 46 Abs. 8 TKG ist in § 152 TKG nicht vorgesehen.

Eine rückwirkende Anwendung muss aber - sofern verfassungsrechtlich ausnahmsweise zulässig - aber stets ausdrücklich gesetzlich angeordnet sein.

Maßgeblich ist daher der Zeitpunkt des Wohnsitzwechsels. Wenn dieser vor dem 10.05.2012 statt fand, dann findet besteht kein Sonderkündigungsrecht.





Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

falls Sie keine Nachfragen mehr haben, bewerten Sie die Antwort bitte.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

falls Sie keine Nachfragen mehr haben, bewerten Sie die Antwort bitte.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz