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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, folgende Situation. Ich bin arbeitslos, verheiratet

Kundenfrage

Guten Tag, folgende Situation. Ich bin arbeitslos, verheiratet und 52 Jahre alt. Das Arbeitsamt möchte, oder hat per Verwaltungsakt/Eingliederungsvereinbarung festgesetzt, dass ich ab 01.10.12 bis September 2013 an einer Massnahme teilnehmen muss. In dieser Massnahme ( 50 Plus ) geht es darum, eigene Stärken zu erkennen usw. Ist eine solche Massnahme rechtens, wenn keine Arbeitsqualifikation am Ende ist? Kann ich gegen den Verwaltungsakt vorgehen, da ich die EV vor Ort ja nicht unterzeichnet habe? Muss ich an der Massnahme teilnehmen? Meine letzte Massnahme ist gerade vor 1,5 Jahren zu Ende gewesen? Darf das Jobcenter wieder eine Massnahme aufdrücken?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Worum ging es bei der anderen Maßnahme?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es war ein 1,50€ Job bei einer gemeinnützigen Einrichtung. Dort habe ich Jugendliche gefahren, hauptsächlich jedoch Haushaltsaufloesungen gemacht.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Jetzt ist das 50 + eigentlich eine reine Beschäftigungstherapie?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

So wie es aussieht nicht. Im Untertext steht was von Garten- und Landschaftspflegr obwohl ich Maschinenfuehrer war.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Aber 50 + sieht keine Arbeit sondern nur die Teilnahme an Seminaren vor, oder?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ziel ist: Therie und Praxis im Garten Landschaftsbau.


 


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Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Bringt Ihnen denn diese Teilnahme etwas? Wollen Sie später in diesem Bereich arbeiten?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gelernt habe ich in diesem Bereich nichts. Auch wurde mir diese Massnahme einfach vorgelegt.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Leider ist es so, dass man nicht so viel Spielraum hat.

Da Sie aber die EGV nicht unterschrieben haben, kann man von Ihnen auch keine solche Maßnahmen verlangen.

Jedenfalls spricht genug dagegen, sodass man der Verpflichtung auch erstmal wiedersprechen kann.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

In der EGV die per Verwaltungsakt erlassen wurde steht aber dass ich vetpflichtet bin ab 01.10.12 an dieser Maßnahme teilzunehmen. Wie kann ich diese denn umgehen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Aber eine EGV wird immer mit Unterschrift des Leistungsbeziehers gemacht und nicht per Verwaltungsakt.

Sie haben aber die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die EGV mit dieser Massnahme zu unterschreiben habe ich beim Jobcenter abgelehnt. Nachfolgend kamm eine per Verwaltungsakt erlassene EGV.


 


In den Rechtsfolgebelehrungen steht, dass der Widerspruch innerhalb von 4 WOCHEN moeglich ist, aber keine aufschiebende Wirkung dieser Massnahme hat und ich trotz Widerspruch teilnehmen soll.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der Widerspruch kann binnen eines Monats eingelegt werden, was Sie auch tun sollten.

Sie müssen dann auch nicht an der Maßnahme teilnehmen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

auch wenn da steht, dass trotz widerspruchs an der massnahme teilgenommen werden muss?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Um ganz sicher zu gehen, müsste man dann neben dem Widerspruch noch einen Eilantrag an das Sozialgericht stellen, um diese aufschiebende Wirkung wieder herzustellen, damit Sie eben auch ganz offiziell nicht teilnehmen müssen.

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