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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

guten tag, mein sohn lebt seit oktober 2010 getrennt von

Kundenfrage

guten tag,

mein sohn lebt seit oktober 2010 getrennt von der kindesmutter. das gemeinsame sorgerrecht existiert seit 2006. die kindesmutter hat sich wegen einer neuen beziehung getrennt. nun die fakten:eine trennungstherapie wurde aufgenommen, dann allerdings von der kindsmutter abgebrochen. mein sohn hat inzwischen eine neue partnerin und wohnt seit
6 wochen in einer neuen wohnung (zwischen arbeit und kindereinrichtung-jetzt schule), die auch extra ein kinderzimmer hat.
meine enkeling war fast die hälfte des monats bei mir und mein sohn hat während dieser zeit
einen längeren arbeitsweg in kauf genommen.ich selbst bin auch berufstätig, so dass mitunter das abholen vom kindergarten problematisch war. die kindsmutter verbietet durch mitteilung an die kindereinrichtung ein abholen durch die lebenspartnerin. was hat mein sohn und seine partnerin nun für rechte?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Bei einer gemeinsamen elterlichen Sorge ist die Kindesmutter nicht berechtigt, die Abholung des Kindes durch die Lebensgefährtin zu unterbinden.

Wenn Ihr Sohn im Rahmen des Umgangs eine Person mit der Abholung des Kindes beauftragt, so ist er hierzu auch berechtigt und die Kindesmutter kann dies nicht verbieten.

Gegenüber dem Kindergarten wäre darauf hinzuweisen, dass die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge inne haben und die Abholung von der Kindesmutter nicht unterbunden werden kann, zumal es hierfür keinen berechtigten Grund gibt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, gerne können Sie Nachfragen stellen. Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

 

Vielen Dank.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
,Sehr geehrter Herr Rösemeier, haben Sie meine Nachfragen nach § SGB VIII und nach nächsten Schritten erhalten? Diese werden mir hier im System nicht mehr angezeigt?!Mit freundl. GrüßenWagner
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, habe ich leider nicht erhalten.

Bitte stellen Sie diese nochmals.

Vielen Dank.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,


 


nochmals vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich hätte noch eingige Nachfragen:


 


1. Gibt es einen bennenbaren § nach SGB VIII, der die Alltagsrechte bei gemeinsamen Sorgerecht regelt?


 


2. Die Kindsmutter droht trotz Benennung dieser von Ihnen geschilderten Regelung bzgl. des Alltagsumgangsrechte insbesondere Aholung durch die neue Partnerin mit Entzug des Kindes "sobald sie darüber in Kenntnis gesetzt" wird.


Wir kann man am Besten verfahren? Was wären die weiteren richtigen/sinnvollsten Schritte (direkte Gespräche erscheinen aktuell nicht zielführend)?


 


3. Die KM beharrt nun auf der Fortführung der eingangs geschilderten - von Psychologen (!) begleiteten - Trennungstherapie, fordert diese schriftlich ein und stellt diesbezüglich sogar ein Beantwortungsultimatum.


Wie ist diese Sache zu bewerten?


 


Mit freundl. Grüßen


 


Wagner

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

zu 1)

im SGB VIII finden sich hierzu keine Regelungen, aber im BGB und zwar im § 1687 BGB.

Hier ist geregelt wie die elterliche Sorge bei Getrenntleben "funktionieren" soll.

Hier heißt es wie folgt:

Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung.

zu 2) anzuraten ist hier, die vermittelnde Hilfe des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen. Das Jugendamt kann dann der Kindesmutter vermitteln, wie die Dinge zu laufen haben.

zu 3)

Eine Therapie macht nur Sinn, wenn beide diese wollen und diese erfolgversprechend erscheint. Andernfalls bringt dies nichts.





Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,


 


 


abermals vielen Dank für Ihre Auskunft.


 


Eine letzte fragende Anmerkung zu meiner urspr. Frage Nr.2:


 


Falls der Fall eintritt, dass die leibliche Mutter in Wissenheit der geplanten Abholung durch die neue Lebenspartnerin des leiblichen Vater Ihre Tochter doch unvermittelt von der Schule abholt...1.Verstößt die leibliche Mutter dann gegen gesetztliche Regelungen oder 2.Wie sollte Man(n) dann im "Akutfall" vorgehen?


 


Mit freundl. Grüßen


 


Fam. Wagner


 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragestellerin,

die Kindesmutter verstößt nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch gegen eine bereits getroffene Umgangsvereinbarung.

Es ist anzuraten, eine verbindliche Umgangs- und Betreuungsregelung zu treffen, im Zweifel über das Gericht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Abend,


 


am heutigen Tag wurde das Jugendamt durch den Kindsvater zu o.g. Problematik informiert. Das JA wird mit der Kindsmutter Kontakt aufnehmen.


 


Es deutet sich jedoch weiterer Konfliktstoff an...nahezu gleichzeitig traf heute eine eMail Nachricht der Kindsmutter ein mit der Ankündigung (in Unkenntnis des Gespräches zw. KV und JA) ein gemeinsames Treffen beim JA mit dem Ziel, das "alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht" zugunsten der Kindsmutter zu erwirken.


 


Welchen Umfang hat das "alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht" insbesondere im gegebenen Fall des gemeinsamen Sorgerechtes und wie stehen die Chancen der KM dies zu erwirken bzw. wie sehen die Eingangsvoraussetzungen für eine derartige Problematik aus?


 


Mit freundl. Grüßen


 


Fam. Wagner


 


 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst im wesentlichen das Recht darüber zu bestimmen, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat.

"Eingangsvoraussetzung" ist Uneinigkeit der Eltern in dieser Frage.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Lieber Herr Rösemeier,


 


 


der Lebensmittelpunkt liegt bereits zeitlich zu 66% und räumlich bei der KindsMutter, dies soll gar nicht in Frage gestellt werden. Dann verstehen wir den Wunsch nach alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht ?!?


 


Liebe Grüße


 


Fam. Wagner

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das wird sich klären.

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