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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19830
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe ein Auto auf einem Supermarkt-Parkplatz

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe ein Auto auf einem Supermarkt-Parkplatz leicht beschädigt, dies jedoch nicht bemerkt. Nun habe ich einen Anhörungsbogen von der Polizei bekommen. Meine Eltern wohnen im Nachbarhaus des Supermarkts, daher habe ich etwas später noch einmal dort geparkt. Ich wurde dann von einer Streife auf den Unfall angesprochen. Da das andere Auto offensichtlich eine Beule hatte (und meines auch) habe ich das ganze zugegeben. Wie gesagt, ich habe nichts gemerkt und ein Zeuge hat die Polizei verständigt. Jetzt habe ich einen Anhörungsbogen wegen unerlaubtem entfernen bekommen. Kann ich meine Aussage ähnlich wie beschrieben machen oder sollte ich noch etwas ändern? Der Schaden mit dem Gegner ist bereits reguliert, er lässt die Beule noch nicht einmal reparieren. Laut Protokoll ist es aber ein "nicht unerheblicher" Schaden.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

In Betracht kommt einzig der Vorwurf des unerlaubten Entfernens von Unfallort gemäß § 142 StGB, der gegen Sie ja auch erhoben wird:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__142.html

In Anbetracht der geschilderten Sachverhaltsumstände haben Sie sich allerdings nicht nach § 142 StGB. Ein etwaiges Ermittlungsverfahren gegen Sie wird mangels Tatverdachts nach § 170 Absatz 2 StPO einzustellen sein.

Sie haben nämlich nicht vorsätzlich gehandelt. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort kann aber nur vorsätzlich verwirklicht werden. Eine fahrlässige Begehung des Delikts steht nicht unter Strafe. Sie aber haben überhaupt nichts bemerkt.

Da Sie daher fest davon ausgingen, dass kein Unfallereignis vorlag, haben Sie sich auch nicht vorsätzlich entfernt. Daher scheitert eine Strafbarkeit hier schon an dem fehlenden Vorsatz.

Ich zitiere insoweit aus einem Urteil des OLG Köln:

Der Vorsatz muss sich auch darauf erstrecken, dass es zu einem Unfall i.S.d. § 142 StGB gekommen ist. Der Täter muss erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass ein nicht ganz unerheblicher Schaden entstanden ist (Tröndle/Fischer, a.a.O.). Es reicht daher nicht aus, dass der Angeklagte die Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens hätte erkennen können und müssen, denn damit ist nur Fahrlässigkeit erwiesen (Senatsentscheidung vom 15. 4. 1997 - Ss 165/97 -).

Sie haben sich nicht strafbar gemacht.

Sie sollten sich daher in dem Anhörungsbogen nunmehr auch genauso einlassen wie bisher auch und klarstellen, dass Sie zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen sind, dass ein Schaden an dem anderen PKW eingetreten ist, da Sie nichts bemerkt haben.

Das Verfahren muss dann - wie erwähnt - nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt werden.



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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag Herr Hüttemann,


vielen Dank für die rasche beantwortung der Frage. Natürlich habe ich mich nich mit Vorsatz entfernt. Allerdings macht mir der Zeuge etwas Sorge und die explizite Nachfrage, warum ich wieder gekommen sei. Ich muß dazu sagen, ich bin nach dem Ausparken und vor dem Wegfahren noch kurz ausgestiegen, um die Laderaumabdeckung zu kontrollieren (ich habe ein Pick-up)da ich beim Verschließen etwas in Gedanken war. Mein Vater hat Krebs und mußte an diesem Tag mit einer Wunde, an der bereits Haut transplanitert und abgestoßen wurde wieder in die Klinik. Da war ich mir einfach nicht sicher, ob ich alles fest verriegelt hatte.


Ich hoffe sehr, man glaubt mir, daß ich es nicht bemerkt habe.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Genauso sollten Sie dies auf eine mögliche Nachfrage hin auch darstellen. Entscheidend ist nämlich, dass man Ihnen nicht das Gegenteil beweisen kann: Es gilt die Unschuldsvermutung. Das bedeutet, dass jemand solange als unschuldig gilt, wie man ihm nicht die zur Last geleget Tat beweisen kann.

Ganz maßgeblich ist hierbei, dass diese Beweislast bei den Strafverfolgungsorganen liegt, und nicht bei einem Beschuldigten. Das heißt ganz konkret, dass nicht Sie Ihre Unschuld beweisen müssen, sondern es verhält sich gerade umgekehrt: Man muss Ihnen anhand bestimmter Beweismittel die Tat nachweisen können. Gelingt dies nicht, können Sie nicht bestraft werden und gelten als unschuldig.

Hier wird man Ihnen keine Straftat nachweisen können, wenn Sie angeben, dass Sie nichts bemerkt haben. Man wird Ihnen keinen Vorsatz nachweisen können. Daran ändert auch die Zeugenaussage nichts, denn diese beweist gerade nicht, dass Sie vorsätzlich gehandelt haben. Vielmehr haben Sie die Laderaumabdeckung kontrolliert. Niemand kann Ihnen das Gegenteil beweisen.

Das Verfahren wird daher eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19830
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen herzlichen Dank, mir fällt ein Stein vom Herzen!

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr gern!



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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