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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1729
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

ich wohne im Landkreis Cuxhaven meine Tochter besucht eine

Kundenfrage

ich wohne im Landkreis Cuxhaven meine Tochter besucht eine weiterführende Schule und da sie die Realschule abgeschlossen hat soll sie die Fahrkosten selber zahlen.Hauptschüler die,die selbe Schule besuchen brauchen die Kosten nicht zu tragen.Meine frage verstösst das nicht gegen das Grundgesetz Artikel 1 Gleichbehandlung.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 



Da ich Ihrer Schilderung entnehme, dass Sie bisher nur mündlich angefragt haben, sollten Sie zunächst einen schriftlichen Antrag auf Übernahme der Beförderungskosten stellen.


In dem Antrag selbst können Sie bereits Bezug auf die mündliche Auskunft nehmen, dass Hauptschüler für den Besuch derselben Schule die Fahrtkosten ersetzt bekommen, während dies für Ihre Tochter als Realschülerin nicht gelten soll. Dies sei nach ihrer Auffassung ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz.


Sollte sodann eine Ablehnung Ihres Antrags erfolgen müsste man den Widerspruchsbescheid darauf überprüfen, ob eine Rechtsverletzung durch diese Ungleichbehandlung tatsächlich gegeben ist. Nur weil es im Schulgesetz steht, heißt es nicht, dass die betreffende Norm auch verfassungsgemäß ist.


Rechtlicher Hintergrund dieser Frage wird sein, ob diese Ungleichbehandlung von Real- gegenüber Hauptschülern gerechtfertigt ist und einen sachlichen Grund darstellt.











Raphael Fork

-Rechtsanwalt-





Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
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