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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16932
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Kann ich Daimler wegen einer technischen Unvollkommenheit an

Kundenfrage

Kann ich Daimler wegen einer technischen Unvollkommenheit an ihren Fahrzeugen in den USA verklagen?
Mit freundlichen Grüßen
O. Dietl
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Warum wollen Sie die Firma in den USA verklagen ?




Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Damit es Daimler ernst nimmt und auch eine dementsprechende Entschädigung bezahlt wird.


Es geht um einen bedrohlichen technischen Mangel, der zu einem Unfall geführt hat. Die Automatik des Fahrzeugs hat versagt, einen Betriebszustand vorgetäuscht, der nicht gegeben war.


Daimler verweist auf die Bedienungsanleitung, da ich den Wählhebel der Automatik nicht auf "P" hatte beim Verlassen des Fahrzeugs. Sie können das Fahrzeug normalerweise nicht verlassen, da es auf "D" sofort losrollt. Das war zu dem Zeitpunkt aber nicht der Fall. Ich habe eine Zeugin.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.


Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Nachtrag.


Was hier in Betracht kommt, ist eine Produkthaftung des Herstellers.


Der Hersteller oder Lieferant haftet nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) für Personenschäden oder Sachschäden, die eine von ihm in den Verkehr gebrachte Ware beim Abnehmer verursacht.



Es handelt sich um eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung.



Sie wird u. a. ausgelöst, wenn das Produkt nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann.



Der Hersteller hat bei der Produktion verschiedene Verkehrssicherungspflichten und kann bei Einhaltung zumindest die deliktsrechtliche Haftung vermeiden.

Die Anspruchsvoraussetzungen sind in den einzelnen Staaten unterschiedlich ausgestattet, insbesondere das Recht in den USA sieht eine weitgehende Haftung der Produzenten vor.


Nach § 1 Abs.4 S. 1 ProdHaftG tragen Sie als der Anspruchsteller die Beweislast für das Vorliegen des Fehlers, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden.



Das heißt, wenn Sie den Fehler, den Schaden und die Ursächlichkeit bewiesen haben es vermutet wird, dass der Fehler bereits in dem Augenblick vorlag, in dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde (Staudinger, Randnummer 66 zu § 1 ProdHaftG).



Heilungskosten für Schäden an Körper und Gesundheit müssen neben Verdienstausfall und Vermögenseinbußen aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit gezahlt werden. Zudem besteht Anspruch auf Schmerzensgeld (§ 8 Satz 1 ProdHaftG).





Für den Gerichtsstand ist § 40 EBGBG zu beachten




Art 40 EGBGB

"Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Der Verletzte kann verlangen, daß anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten ist. Das Bestimmungsrecht kann nur im ersten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten Termins oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens ausgeübt werden."



Es muss also Daimler in den USA seine Pflichten verletzt haben



Nur dann können Sie die Firma in den USA verklagen


Ansonsten ist ein deutsches Gericht zuständig



bitte teilen Sie mir mit , ob ich Ihre Frage beantworten konnte








Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Nachtrag.


Was hier in Betracht kommt, ist eine Produkthaftung des Herstellers.


Der Hersteller oder Lieferant haftet nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) für Personenschäden oder Sachschäden, die eine von ihm in den Verkehr gebrachte Ware beim Abnehmer verursacht.



Es handelt sich um eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung.



Sie wird u. a. ausgelöst, wenn das Produkt nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann.



Der Hersteller hat bei der Produktion verschiedene Verkehrssicherungspflichten und kann bei Einhaltung zumindest die deliktsrechtliche Haftung vermeiden.

Die Anspruchsvoraussetzungen sind in den einzelnen Staaten unterschiedlich ausgestattet, insbesondere das Recht in den USA sieht eine weitgehende Haftung der Produzenten vor.


Nach § 1 Abs.4 S. 1 ProdHaftG tragen Sie als der Anspruchsteller die Beweislast für das Vorliegen des Fehlers, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden.



Das heißt, wenn Sie den Fehler, den Schaden und die Ursächlichkeit bewiesen haben es vermutet wird, dass der Fehler bereits in dem Augenblick vorlag, in dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde (Staudinger, Randnummer 66 zu § 1 ProdHaftG).



Heilungskosten für Schäden an Körper und Gesundheit müssen neben Verdienstausfall und Vermögenseinbußen aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit gezahlt werden. Zudem besteht Anspruch auf Schmerzensgeld (§ 8 Satz 1 ProdHaftG).





Für den Gerichtsstand ist § 40 EBGBG zu beachten




Art 40 EGBGB

"Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Der Verletzte kann verlangen, daß anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten ist. Das Bestimmungsrecht kann nur im ersten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten Termins oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens ausgeübt werden."



Es muss also Daimler in den USA seine Pflichten verletzt haben



Nur dann können Sie die Firma in den USA verklagen


Ansonsten ist ein deutsches Gericht zuständig



bitte teilen Sie mir mit , ob ich Ihre Frage beantworten konnte
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke für die ausführliche Antwort.


 


Ich brauche also einen Präsedenzfall aus den USA um nachweisen zu können, dass Daimler hier etwas unterlaufen ist.


 


Mit freundlichen Grüßen


O. Dietl

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihren Nachtrag und den netten Bonus.

Ja, denn Daimler muss in den USA seine Pflichten verletzt haben, sonst kommen Sie nicht zu einem Gerichtsstand in den USA
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke, jetzt sehe ich klarer.


Der seelische Schaden für meine Lebensgefährtin ist wesentlich grösser, als der materielle. Oder fahren Sie gerne mit jemand mit, von dem Sie wissen, dass er Fehler macht? Das war vorher eben nicht der Fall. Und ich fühle mich, trotz Fehlbedienung, nicht als der Verursacher. Die Ursache liegt in einem technischen Defekt, der es mir erlaubt hat auszusteigen, obwohl dies im Normalfall unmöglich ist. Das Fahrzeug rollt SOFORT, nach Wegnehmen des Fusses von der Betriebsbremse, los. Da steigt niemand aus.


Da Daimler in Deutschland mit einem Kleckerchen wegkommt und die Justiz hier viel zu milde ist, will ich den Fall in die USA verlagern.


Es muss weh tun, damit sich in der Richtung, technisch, etwas ändert.


Potentiell haben alle Automatikgetriebe dieser Serie diese fatale Fehlfunktion. Ein Fahrzeug darf sich nicht selbstständig machen. Es gibt heute viele Möglichkeiten, das Verhalten (Sicherheit) von Fahrzeugen positiv zu gestalten.


 


Es war für uns ein Riesenschock und der bleibt immer.


 


Gut. Die Herren vom Vorstand müssen dann entscheiden.


 


Und jetzt gehen wir was essen.


 


Mit freundlichen Grüssen


O. Dietl

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Appetit