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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10414
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

JOACHIM plant, eine Warensendung in einem Container zu verschicken.

Kundenfrage

JOACHIM plant, eine Warensendung in einem Container zu verschicken.
PAUL ist mit JOACHIM befreundet und möchte sich mit 4 Kartons an der Sendung beteiligen. JOACHIM stimmt zu und vereinbart wird ein unentgeltliche Transport von 4 Kartons, da der Container ausreichend Platz bietet und die 4 zusätzlichen Kartons keine weiteren Kosten verursachen für JOACHIM.
Eine ähnliche Sendung war in der Vergangenheit bereits einmal vereinbart und durchgeführt worden. Die 4 Kartons werden übergeben.

Als der Container bereits auf dem Weg ist, wird der Empfänger des Containers, von dem auch PAUL seine 4 Kartons in Empfang nehmen sollte, insolvent. Der Container wird darauf hin von JOACHIM umgeleitet und JOACHIM teilt PAUL zunächst mit, dass er nicht wisse wo genau sich der Container befände. Durch die in Insolvenz gegangene Firma erfährt PAUL dann doch, wer den Container in Empfang genommen hat und setzt sich mit dieser Firma in Verbindung. Nach einigem Hin- und Her werden der Erhalt und die Inbesitznahme der Kartons zugegeben. Diese Firma schickt PAUL nun eine Rechnung in der sie Verwaltungs-, Aufbewahrungs- und anteilige Transportgebühren in Höhe von mittlerweile fast 700 € verlangt.

PAUL benötigt zwar seine Kartons (Dinge des täglichen Bedarfs, Bücher, Kleidung), weigert sich aber zu zahlen. Zwischen Paul und Joachim ist der Kontakt abgebrochen.

Frage: ist der Umstand, dass die Firma, welche den Container in Empfang genommen hat nun eine nicht unerhebliche Gebühr für die Auslösung verlangt, eine strafbare Nötigung? Eine solche Gebühr war zwischen JOACHIM und PAUL nie vereinbart. Zuletzt benannte Firma verlangt zudem einen Eigentumsnachweis von PAUL, - was fast schon lächerlich ist, denn letztgenannt Firma besitzt ja auch keinen Eigentumsnachweis, außer Joachim hat den gesamten umgeleiteten Container samt Inhalt verkauft.
Was ist zu tun? Anzeige bei der Polizei wegen Diebstahl?
Einstweilige Anordnung auf Herausgabe der dringend benötigten Gegenstände, insbesondere der dringend benötigten Bücher?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Handelt es sich um eine Prüfungsfrage?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Tag,


Nein, eine Pruefungsfrage ist dies nicht.


Aber das ist lustig -waehrend ich Ihnern schrieb, dachte ich selbst, dass dies, da die Sache doch recht kompliziert ist, fast schon wie eine Pruefungsfrage klingt.


Ist es nicht - ist leider Realitaet. Waere schoen, wenn Sie uns antworten koennten, mein Mann braucht dringend seine Buecher, u.a. wegen einer anstehenden Publikation. Gruesse, HL

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Gibt es zwischen den Parteien irgendwelche vertraglichen Vereinbarungen oder waren dies mehr Gefälligkeiten?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Abend,


der Transport der Kartons war eine reine Gefaelligkeit. Die in Insolvenz gegangene Firma ist ein Verwandter.


Gruesse,


HL

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Tag,


Noch ein Nachtrag:


dies war bereits der 2. Transport dieser Art.


Zuvor hatten wir einen Kinderwagen fuer unseren Enkel auf diese Art und Weise (Gefaelligkeit, die keine Mehrkosten verursacht) transportiert.


Gruesse,


HL

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke.

Das Problem ist aber, dass bei solchen reinen Gefälligkeiten eben gerade kein Geschäftswille gegeben ist.

Daher sind auch keine Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüche möglich.

Hätte man zumindest einen kleinen Vertrag gemacht, dann sähe die Sache schon ganz anders aus.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Tag,


das Problem ist fuer uns nicht der Sender, sondern der neue Empfaenger, der unser Eigentum in seinen Besitz gebracht hat und sich weigert, diesen ohne eine Abloesesumme herauszugeben. Der Container war vom Empfaenger nocht nicht bezahlt, gehoert also nicht zur Insolvenzmasse, er wurde vor Ankunft "umgeleitet" .


Die Frage war:


Frage: ist der Umstand, dass die Firma, welche den Container in Empfang genommen hat nun eine nicht unerhebliche Gebühr für die Auslösung verlangt, eine strafbare Nötigung? Eine solche Gebühr war zwischen JOACHIM und PAUL nie vereinbart. Zuletzt benannte Firma verlangt zudem einen Eigentumsnachweis von PAUL, - was fast schon lächerlich ist, denn letztgenannt Firma besitzt ja auch keinen Eigentumsnachweis, außer Joachim hat den gesamten umgeleiteten Container samt Inhalt verkauft.
Was ist zu tun? Anzeige bei der Polizei wegen Diebstahl?
Einstweilige Anordnung auf Herausgabe der dringend benötigten Gegenstände, insbesondere der dringend benötigten Bücher?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wenn hier ein Vertrag zwischen P und J bestünde, müsste J für die Kosten aufkommen, da er den Transport beauftragt und die Sendung letztlich auch umgeleitet hat.

Da aber kein Vertrag vorliegt, haftet J insoweit nicht.

Könnte man ihm absichtliches Handeln unterstellen in der Absicht, P schaden zu wollen, kann man aber einen Haftungstatbestand begründen.

Ansonsten hat die Firma, welche nunmehr die Kartons hat, aber durchaus einen Anspruch gegen P.

Auch hier liegt zwar kein direktes vertragliches Verhältnis zwischen der Firma und P vor.

Dennoch kann man entweder ein Verwahrungsverhältnis oder eine Geschäftsführung ohne Auftrag annehmen.

Damit kann die Firma ihre Unkosten auch bei P geltend machen.

Ob die Unkosten 700 Euro betragen, muss die Firma aber beweisen.

Herausgeben muss die Firma die Kartons auch erst nach Zahlung.