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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16751
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Meine Lebensgefährtin, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente plus

Kundenfrage

Meine Lebensgefährtin, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente plus Grundsicherung bezieht (665 € + 227 €) möchte aufgrund der "Androhung" des zuständigen SGB II-Trägers, daß ihre derzeitige Wohnung zu teuer sei, in eine andere Gemeinde umziehen, da sie dort eine preiswertere Wohnung bekommt. Muß in diesem Fall nicht der bisherige SGB II-Träger hierfür die Umzugskosten übernehmen, auch wenn von dem dort zuständigen SGB II-Träger noch keine Zusicherung der Grundsicherung vorliegt, bzw. auf die Grundsicherung in der neuen Gemeinde verzichtet wird? Die bisherige Miete in der Gemeinde Köln beträgt insgesamt 510 € (Grundmiete 390 €, plus Nebenkosten 60 €, plus Warmwasser und Heizkosten 60 €). Die Wohnungsgröße beträgt 50 m². Meine Lebensgefährtin würde in der neuen Gemeinde (Overath) mit mir zusammen eine Wohnung beziehen, deren Miete 750 € plus 150 € Nebenkosten betragen würde. Die Wohnungsgröße ist 100 m². Die Mietkosten würden hierdurch durch 2 Personen geteilt, und demzufoge für meine Lebensgefährtin nur noch insgesamt 450 € betragen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RABildt hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der zuständige SGB II-Träger einen Leistungsempfänger zu einem Umzug auffordert, muss er auch die notwendigen Umzugskosten übernehmen. In Ihrem Fall würde dies bedeuten, dass das Jobcenter Köln die zu entstehenden Umzugskosten Ihrer Lebensgefährtin zahlen müsste, wenn der Umzug durch das Jobcenter veranlasst worden ist.

Es ist Ihrer Lebensgefährtin zu empfehlen, sich eine schriftliche Zusicherung über die Angemessenheit der neuen Wohnung durch das Jobcenter Köln einzuholen. Ihre Lebensgefährtin sollte dabei den neuen Mietvertrag vorlegen und die Übernahme der Umzugskosten schriftlich beantragen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Die Antwort bezog sich nicht auf meine Frage. Der zuständige SGB II-Träger ist nicht das Jobcenter Köln, da meine Lebensgefährtin kein ALG II bezieht, sonder eine Erwerbsunfähigkeitsrente plus aufstockende Grundsicherung. Außerdem wurde der Mietvertrag für die neue Wohnung bereits abgeschlossen und der alte Mietvertrag gekündigt.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wie genau lauten Ihre Fragen dazu?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
,Siehe meine ursrüngliche Frage!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Frage nach den Umzugskosten beantworte ich wie folgt:

§ 22 Absatz 3 SGB II regelt, dass Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden.

Auch eine eventuell anfallende Sicherheitsleistung (Mietkaution) für die neue Wohnung kann in der Regel nach vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden.

Bevor der Leistungsempfänger also umzieht und entsprechende Kosten anfallen, ist dringend die Zusicherung des kommunalen Trägers einzuholen. Entscheidend ist hier, dass die Zusicherung vorher eingeholt wird. Nachträglich beantragte Kosten werden in der Regel auch nicht erstattet.

§ 22 Absatz 3 SGB II regelt weiterhin, dass die (vorherige) Zusicherung dann erteilt werden soll, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger selbst veranlasst ist oder aus anderen Gründen notwendig ist.

Notwendig ist ein Umzug, wenn er erforderlich ist und die Kosten für die neue Unterkunft angemessen sind.

Ein Umzug ist erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde. Dies ist anzunehmen, wenn er durch den kommunalen Träger veranlasst wurde, bei unzureichender Deckung des Wohnraumbedarfes, insbesondere bei ungünstiger Wohnflächenaufteilung und bevorstehender Geburt eines Kindes, bei baulichen Mängeln bzw. schlechten sanitären Verhältnissen und gesundheitlicher Belastung durch Ofenheizung, sonstigen dringenden persönlichen Gründen, wie einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses in einer Wohngemeinschaft oder zur Herstellung einer ehelichen bzw. eheähnlichen Lebensgemeinschaft oder bei Arbeitsaufnahme außerhalb des Tagespendelbereiches.

Die Angemessenheit richtet sich nach mehreren Gesichtspunkten. So hängt sie zunächst davon ab, wie viele Personen in einer Wohnung wohnen. Für 1 Person sind daher bis zu 50 qm angemessen, für 2 Personen ca. 60 qm, für 3 Personen ca. 80 qm und für 4 Personen ca. 90 qm. Bei der Angemessenheit der Wohnflächengröße kann es – je nach Bundesland - geringe Abweichungen diesen Werten geben. Weiterhin ist der Wohnungsstandard in die Prüfung der Angemessenheit einzubeziehen.

Hierunter fallen alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Beschaffung der neuen Wohnung und dem Umzug in die neue Wohnung anfallen, also auch die Umzugskosten und die Übernahme der Mietsicherheit.

Als Wohnungsbeschaffungskosten kommen folgende Aufwendungen in Betracht:

Wohnungsanzeigen, Internetrecherchen, Telefonate und die Beschaffung von Zeitungen,

Maklergebühren jedoch nur, wenn nicht hinreichend nicht maklergebundene Wohnungen mit angemessenen Kosten zur Verfügung stehen.

Die Übernahme von doppelten Mietzahlungen für die alte und die neue Wohnung kommt nur dann in Betracht, wenn die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen oder notwendigen Renovierungsarbeiten nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Kosten einer Einzugsrenovierung keine Wohnungsbeschaffungskosten sind. Diese sind nicht erstattungsfähig, weil sie nicht der Erlangung einer neuen Wohnung dienen, sondern die Funktion haben, die angemietete Wohnung auf Dauer für die Belange der Leistungsberechtigten herzurichten.

Allerdings wird dies vom Bundessozialgericht mittlerweile anders beurteilt; BSG vom 16.12.2008, Az.: B 4 AS 49/07 R, Rz. 11:

„Aufwendungen für Einzugsrenovierung sind vielmehr Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 1 SGB II (4.). Ist die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten, die vom kommunalen Träger in tatsächlicher Höhe, begrenzt durch die Angemessenheit, zu übernehmen sind.“

Als notwendige Umzugskosten zu übernehmen sind insbesondere:

Aufwendungen für einen Transportwagen, die Anmietung von Umzugskartons,

die Kosten für Verpackungsmaterial und Sperrmüllentsorgung

die Kosten für den Postnachsendeauftrag, Ummeldung/Neuanschluss Telefon etc. und

die üblichen Kosten für die Versorgung der Mithelfer.

Der Anspruch des Leistungsempfängers auf die notwendigen Umzugskosten besteht aber nicht unbedingt. Wenn es für Leistungsempfänger möglich und nicht unzumutbar ist, kann er von dem kommunalen Träger auf Selbsthilfeleistungen verwiesen werden. So können z.B. die Möbel selbst eingepackt und in die neue Wohnung transportiert werden.

Dieser Verweis auf die Selbsthilfeleistung oder auch Hilfe Dritter ist auch nicht unangemessen, da es auch in anderen sozialen Kreisen nicht unüblich ist, Umzüge zusammen mit Freunden und Bekannten zu realisieren.

In diesem Fall werden dann nur die tatsächlich angefallenen Kosten übernommen, aber nicht jene Kosten, welche für die Beauftragung eines Umzugsunternehmens anfallen würden.

Nur wenn die Eigenleistungen aufgrund des Alters, einer Krankheit oder Behinderung nicht möglich sind, müssen ggf. auch die Kosten für ein gewerbliches Umzugsunternehmen vom kommunalen Träger übernommen werden. Es sind allerdings verschiedene Kostenvoranschläge einzuholen und dem Träger zu übermitteln. Dieser darf das günstigste Angebot auswählen.

Zu den Wohnungsbeschaffungskosten im weiteren Sinne auch die Übernahme der Sicherheitsleistung. § 22 Absatz 3 SGB II sieht daher vor, dass die Mietkaution in der Regel dem Leistungsempfänger als Darlehen zu gewähren ist. Das heißt, dass der kommunale Träger die Mietkaution dem Leistungsempfänger zur Verfügung stellt und diese spätestens nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzuerstatten ist. Während des laufenden Leistungsbezuges darf der Leistungsträger eine Tilgung des Kautionsdarlehens in monatlichen Raten nicht verlangen.

Das sei sachgerecht, da die Mietkaution in der Regel an den Mieter zurückfließt. Zur Absicherung des Darlehens kann sich der Leistungsträger den Kautionsrückzahlungsanspruch abtreten lassen. Vertretbar erscheint es im Einzelfall auch wegen der Natur der Kaution als Sicherheitsleistung, den Hilfebedürftigen zunächst darauf zu verweisen, die Sicherheit aus seinem Schonvermögen zu erbringen.

Wegen der vergleichbaren Interessenlage unter Hinweis auf den Sicherungscharakter sind Fälle des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen wohl der Übernahme einer Mietkaution gleichzustellen.

Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass der kommunale Träger nur Kosten übernimmt, die vorher beantragt und zugesichert worden sind. Zu den Wohnungsbeschaffungskosten zählen alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Beschaffung der neuen Wohnung stehen, also auch die Umzugskosten, soweit der Leistungsempfänger nicht auf Selbsthilfeleistungen verwiesen werden kann. Die Mietkaution wird vom kommunalen Träger als Darlehen gewährt und ist später zurückzuzahlen. Dem steht die Handhabung mit Genossenschaftsanteilen gleich. Die Wohnungsbeschaffungskosten sind durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger zu übernehmen. Die Übernahme der Kosten für die Mietsicherheit (Kaution, Genossenschaftsanteile) ist vom örtlich zuständigen kommunalen Träger am Ort der neuen Wohnung zu übernehmen.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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