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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Hallo, habe aus den Jahren 1988 - 1996, 4 Verurteilungen wegen

Kundenfrage

Hallo, habe aus den Jahren 1988 - 1996, 4 Verurteilungen wegen betrug etc. Immer auf Bewährung. Laut Schreiben 03.07.2001 vom Bundeszentralregister wären meine Eintragungen am 21.05.2012 tilgungsreif. Weitere Straffreiheit vorausgesetzt. Habe aber noch ein Rechtskräftiges Urteil bekommen mit einer Geldstrafe am 13.12.2002 von 40 Tagessätzen a 20 Euro. Es gibt hier eine Tilgungsfrist von 5 oder 10 Jahren Wann sind meine Eintragungen im Bundeszentralregister gelöscht ? Sind meine Eintragungen gelöscht oder hat sich dies durch die Geldstrafe verlängert ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ich möchte mir gerne eine zweite Meinung einholen.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Nachdem die Tilgungsfrist hinsichtlich der Verurteilungen aus den Jahren 1988 - 1996 abgelaufen ist, müssten die Eintragungen gelöscht sein.

Zwar bestimtt § 38 BZRG (http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__38.html), dass alle Verurteilungen in das Führungszeugnis aufzunehmen sind , solange eine von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist, doch gilt dies nach § 38 Abs. 2 BZRG nicht bei Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen oder auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist.

Mithin ist Ihre letzte Verurteilung zu 40 Tagessätzen nicht im Führungszeugnis eingetragen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

MfG

RA Fozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitsrecht
rafozouni und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich meine das Register ! Das führungszeugnis hat keinen Eintrag mehr

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Achso! Ihre Frage beinhaltete das Wort "Tilgungsfrist", daher bin ich davon ausgegangen, dass Sie das Fürhungszeugnis meinten.

Im Zentralregister bleiben die Eintragungen stehen. Maßgebliche Vorschrift ist insoweit § 24 BZRG (http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__24.html).

Aus dem Register wird allerdings nur einem beschränkten Kreis Auskunft erteilt (§§ 41 ff BZRG - http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/)

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit ausreichend beantwortet zu haben und wäre für eine positive Bewertung dankbar.

MfG

RA Fozouni

rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 385
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Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie ich sehe, haben Sie sich die Antwort angeschaut.
Ich wäre für eine positive Bewertung dankbar, da ich davon ausgehe, dass Sie auch bereit sind, für eine erhaltene Dienstleistung zu bezahlen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke, Bewertung habe ich abgegeben

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 4 Jahren.
Habe ich gesehen.....vielen Dank! Wünsche Ihnen alles Gute!

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