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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1462
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
49776616
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Rain Nitschke ist jetzt online.

Freibetrag bei Sozialhilfe als Aufstockung zur Rente

Kundenfrage

Was darf ich als Rentnerin (Rente von 588,-- € abzügl. KV und Pflegevers.) also mit eine Nettorente von 528,-- €, bei einer Miete von 400,-- € ab dem 01.09.2012 von meiner gekündigten Fondsgebundenen Lebensversicherung - Auszahlbetrag am 30.09.2012 von ca. 8300,-- € behalten als sogen. Freibetrag. ??? Und wo steht dies, denn die Stadt will mir davon fast nichts lassen. Danke für die Beantwortung.


Für prompte Bearbeitung danke XXXXX XXXXX ich morgen früh den Termin habe.

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Sehr geehrter Ratsuchende,

 

Sie haben durchaus Recht: Der Freibetrag für vor dem 01.01.1948 geborene beträgt nicht 150,00 EUR sondern 520,00 EUR und das steht ganz versteckt in den Übergangsvorschriften zum SGB XII in § 65 Absatz 5:

 

 

§ 65

Allgemeine Übergangsvorschriften

...

(5) § 12 Abs. 2 Nr. 1 gilt mit der Maßgabe, dass für die in § 4 Abs. 2 Satz 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3734) in der Fassung vom 31. Dezember 2004 genannten Personen an die Stelle des Grundfreibetrages in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr ein Freibetrag von 520 Euro, an die Stelle des Höchstfreibetrages von jeweils 9.750 Euro ein Höchst-freibetrag in Höhe von 33.800 Euro tritt.

 

Dazu benötigen Sie dann noch § 4 Abs. 2 der Arbeitlosenhilfe Verordnung:

 

 

AlhiV 2004 § 4 Übergangsvorschriften

(2) .... Abweichend von Satz 1 ist § 1 Abs. 2 in der bis zum

31. Dezember 2002 geltenden Fassung für Personen weiterhin anzuwenden, die bis zum 1. Januar 1948 geboren sind. ....

 

 

Sofern Ihre Frage beantwortet ist, darf ich Sie höflich bitten, eine positive Bewertung vorzunehmen, durch welche die Beratung vergütet wird.

Sollten weitere Fragen bestehen oder die Antwort noch nicht den Kern Ihrer Frage trifft, nutzen Sie bitte vor einer möglichen negativen Bewertung zunächst die Nachfragefunktion (= "Frage an den Experten stellen" ).

 

Kostenlose Rechts/ und Steuerberatung ist in Deutschland gesetzlich nicht gestattet, daher bitte ich, auch dann eine positive Bewertung vorzunehmen, wenn die Frage zwar beantwortet wurde, die Antwort aber aus rechtlichen Gründen leider nicht zufriedenstellen ist. Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

K.Nitschke
Rechtsanwältin

 

Rain Nitschke und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke für Ihre Bemühungen - aber als Laie blickt man in dem "§§-Dschungel" nicht mehr klar durch. Hoffe ich kann dies morgen bei meinem Gespräch mit der Dame auch klar rüberbringen.

Ansonsten melde ich mich morgen nochmals. Schönen Abend noch.

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Sehr gerne. Es ist auch wirkich nicht leicht, dieses Vorschriften zu finden, da sie sehr versteckt sind. Vielleicht hat die Sachbearbeiterin bislang nicht auf Ihr Geburtdatum geschaut oder aber sie verwechselt Vermögen mit Einkommen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

K.Nitschke

Rechtsanwältin