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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater hat ein Hausverbot

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater hat ein Hausverbot schriftlich gegenüber seinem Sohn ausgesprochen, der seine Ehefrau und meine Mutter betreut und auch als Betreuer von Mutter bestimmt wurde, als sie noch geschäftsfähig war (ist sie heute nicht mehr!). Ebenso hat er ein Hausverbot gegenüber seiner Enkelin ausgesprochen, die auch ein Zimmer seit Jahren in seinem Wohnbereich hat, aber selten nutzt, da Sie schon seit Jahren verheiratet ist. Von seinem Sohn, meinem Bruder hat er nun einen Einschreiber erhalten, dass er hierzu nicht berechtig sei, da er (Sohn) als Betreuer meiner Mutter, die ja Miteigentümerin von Haus und Grundstück ist, so nie gewollt gewesen wäre und er als Betreuer darum hier widerspricht dem Hausverbot und der Zimmerräumung widerspricht.

Mutter wohnt seit ca. 3 Monaten nicht mehr in der Wohnung meines Vaters, sondern der Sohn hat sie zu sich geholt. Sie leben als getrennt! Mutter beim Sohn und Vater im gemeinsamen Haus unserer Eltern, das ihnen beiden gehört (Ehe-und Erbertrag, gegenseitiges Erben).

Kann mein Vater trotzdem das Zimmer räumen und das Hausverbot durchsetzen oder ist er machtlos?

Hintergrund: Vater und die Haushaltshilfe werden vom Sohn und der Enkelin provoziert und beschimpft. Vater hat mir sogar anvertraut, dass er sich vor seinem Sohn und seiner Enkelin fürchten würde.


Vielen Dank XXXXX XXXXX Mühe.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wem gehört denn das Haus?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das Haus gehört unseren Eltern gemeinsam. Vater bewohnt es jetzt alleine mit einer Haushaltshilfe aus Polen, Mutter wohnt bei meinem Bruder. Er hat sie ohne Zustimmung unseres Vaters zu sich geholt, da er die Aufenthaltsbestimmung durch den Betreuungsvertrag ebenfall hat.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Mutter stimmt dem Hausverbot nicht zu?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Da die Mutter nicht mehr geschäftsfähig ist, kann Sie persönlich nicht mehr zustimmen oder ablehnen. Die Zustimmungsverweigerung hat mein Bruder im Namen meiner Mutter abgeben.


 


Wie bereits geschrieben, er hat eine Betreuungsvollmacht mit allen Rechten, ohne Einschränkeungen!

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das Hausverbot gilt nur gegenüber seinem Sohn?

Wohnt der noch im Haus oder kam er immer nur zu Besuch?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,


das Hausverbot geht gegen seinen Sohn und seiner Enkelin. Sie soll auch das Zimmer räumen, dass Sie im Wohnbereicht unseres Vaters seit langer Zeit hat. Wie beschrieben, Sie ist verheiratet und wohnt ebenfalls nicht bei unserem Vater. Das Zimmer will Sie nur aus "Boshaftigkeit" behalten. Mein Bruder wohnt natürlich auch nicht im Haus meiner Eltern, sondern mein Vater wohnt alleine mit der Haushaltshilfe aus Polen in seinem Haus.


 


Bruder, Enkelin und Mutter wohnen alle im Mehrfamilienhaus meines Bruders und nicht bei unserem Vater.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ok, dann hat das Hausverbot erstmal Bestand.

Es wird ja niemand in seinen Rechten verletzt.

Man kann auch nichts gegen das Hausverbot unternehmen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,


das habe ich auch gedacht und habe sein Schreiben ähnlich beantwortet.


 


 


Mein Bruder schrieb aber wieder per Einschreiben, dass auch Mutter das Haus gehört und er darum auch ein Recht als Betreuer habe, es zu betreten und nach den Rechten zu schauen.


 


 


Er vertritt die Rechte der Mutter als Betreuer! Desweiteren hat er auch geschrieben, dass das Zimmer der Enkelin durch das lange Dulten unsere Eltern wie ein Mietvertrag sei und auch hier wird er das Zimmer durch seine Tochter nicht räumen lassen.


Was soll ich ihn denn Antworten (ich glaube, dass er anwaltlich beraten wird, eventuell auch über diese Portal)?


Bitte doch um eine rechtliche Stellungnahme, danke.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wenn er Betreuer ist, kann er das Haus zumindest eingeschränkt betreten und die Mutter besuchen.

Wer sind Sie denn? Auf welcher Seite stehen Sie?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich bin die Tocher und er der Sohn!


 


 


Ich stehe voll und ganz auf der Seite unseres Vaters und kümmere mich um dessen Angelegenheiten, weil er bereits 85 Jahre alt ist. Aber was hat dies mit einer rechtlichen Würdigung dieser Angelegenheiten zu tun?


 


Ich möchte nur eine rechtliche Stellungnahme und Würdigung des Sachverhaltes.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wollen Sie eine allgemeine Einschätzung oder eine genau auf Ihre Situation zugeschnittene Einschätzung?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Natürlich eine auf die Situation meines Vaters zugeschnitte Einschätzung mir rechtlicher Würdigung. Eine allgeneine Einschätzung habe ich schon "ergooglt"!


 


Ich bitte also um eine auf meinen Vater zugeschnittene rechtliche Würdigung und Einschätzung Ihrerseits.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gern.

Das Hausverbot hat Bestand.

Als Eigentümer kann er dies insoweit entscheiden.

Es ist zwar die Mitbestimmung der Mutter erforderlich.

Allerdings geht man bei Eheleuten davon aus, dass der eine für den anderen Entscheidungen mit treffen kann.

Allerdings ist das Hausverbot begrenzt.

Da Ihr Bruder Betreuer der Mutter ist, darf er sie besuchen, sofern erforderlich.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,


meine Mutter wohnt doch gar nicht mehr in ihrem Haus, d.h. sie wohnt nicht mehr bei meinem Vater sondern bei ihm. Er muss sie also nicht bei meinem Vater besuchen. Hab ich doch deutlich zum Ausdruck gebracht! Weiterhin hab ich doch auch mitgeteilt, dass meine Mutter selbst keine Entscheidungen mehr treffen kann, sondern nur ihr Sohn/mein Bruder als Betreuer -und hier liegt doch der "Knackpunkt". Hierzu wollte ich eine eiindeutige Rechtsmeinung auch mit den dazugehörigen §§. Ich möchte eindeutig ihrer Stellungnahme entnehmen, ob mein Vater eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch tätigen kann oder nicht. Dies ist doch wichtig!


 


Wie es mit der Zimmerräumung der Enkelin aussieht haben Sie bis jetzt auch nicht erwähnt. Kann er das Zimmer mit meiner Hilfe ausräumen oder nicht?


 


Die o.g. Angaben nützen mir bis jetzt recht wenig, soweit war ich selbst schon. Da dieses allgemeine Wissen aber hinsichtlich der Situtation z.B. Anzeige wegen Hausfriedensbruch oder einfach Ausräumen des Zimmers wenig hilfreich ist habe ich mich an diese Hotline gewandt um hier keine Fehler zu machen und meinem Vater zu schädigen. Noch ein Hinweis: Ein Betreten bzw. Aufenthalt meines Bruders ist meinem Vater m.E. nicht zumutbar, da zwischen meinem Vater und meinem Bruder ein schwerer Konflikt schwelt (Anzeige wegen illegaler Beschäftigung einer Haushaltshilfe etc.). Auf die Konflikte müssen wir m.E. aber nicht weiter eingehen, da ich meine, dass hier ein Hausverbot und auch Räumung des Zimmers im Wohnbereich meines Vaters rechtlich nicht zu beanstanden wäre - und eben dazu möchte ich die gesetzlichen Grundlagen und ihre Einschätzugn.


 


Vielen Dank.


 


 


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gesetzliche Grundlagen für ein Hausverbot gibt es direkt nicht.

Nach § 903 BGB kann der Eigentümer mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren.

Bekannt aus:

 
 
 
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