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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Tag,zum Verkauf einer Immobilie ist, nach ca. 1/4

Kundenfrage

Guten Tag, zum Verkauf einer Immobilie ist, nach ca. 1/4 Jahr der 1. Kontaktaufnahme der Käuferin, am 10.08.2012 ein notarieller Vertrag als Entwurf erstellt worden. Alle Fragen waren geklärt, die Parteien waren sich einig und der Vertrag sollte am kommenden Dienstag, 28.08.12, 11:00 Uhr unterzeichnet werden. Am letzten Samstag, 26.08.2012 nachmittags, wurde der Unterzeichnungstermin, unter dem Vorwand etwas Besseres gefunden zu haben, abgesagt. Auf Grund der Tatsache, daß wir zu diesem Termin extra von Freiburg, unserem Wohnort, angereist sind und wir den Verkauf in unsere allgem. Planung (Kredittilgung) eingeplant hatten, sind wir nun sehr erschrocken und ratlos. Müssen wir ein derartiges unverschämtes Verhalten einfach hinnehmen? Für eine kurzfristige Hilfe wäre ich Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen (entfernt)

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Leider kann die Käuferin ohne weiteres vom Kauf vor Unterzeichnung des Vertrages Abstand nehmen. Diese wäre nur anders, wenn ein verbindlicher Vorvertrag geschlossen worden wäre, der die Käuferin zum Kauf verpflichtet hätte.

Unabhängig besteht aber ein Schadensersatzanspruch, wenn Sie im Vertrauen auf den Vertragsschluss Aufwendungen hatten.

Der Anspruch ergibt sich aus § 311 Abs. 2 BGB.

Der Schadensersatzanspruch begrenzt sich allerdings auf den sogenannten Vertrauensschaden, also nutzlose Reisekosten oder sogar die Kosten des Notars für den Vertragsentwurf. Weitergehende Schäden können leider nicht geltend gemacht werden.

Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo,


 


ernüchternd Ihre Antwort und für uns irgendwie schlecht faßbar!


 


In Internetforen wurde z.T. die Möglichkeit einer 'angemessenen' Entschädigung gesprochen.


Wie ich erwähnt hatte, wollten wir einen laufenden Kreditvertrag ablösen.


Andere Foren sprechen, auf Grund der Ernsthaftigkeit (Notarvertrag) von einer weiterreichenden Verpflichtung des Käufers.


 


Vielleicht steckt hinter allem aber auch einfach viel Wunschdenken!?


 


 


Michael Hülsmann

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

ich verstehe Ihre Intension sehr gut, aber die Rechtslage gibt einen solchen weitgehenden Anspruch nicht her.

Wie bereits dargestellt haben Sie Anspruch auf Erstattung des sogenannten Vertrauensschadens, also der Aufwendungen, die Sie im Hinblick auf den Vertragsschluss hatten.

Dass Sie einen Kredit ablösen wollten und nun nicht können, kann nicht als Schaden geltend gemacht werden.

Es ist allgemeines Lebensrisiko, dass ein Käufer aus allerlei Gründen von einem Kauf Abstand nimmt.

Ich bedauere, Ihnen keine erfreulicher Nachricht geben zu können.