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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

frage wie sieht es bei der ausstattung/heiratsgut aus wenn

Kundenfrage

frage wie sieht es bei der ausstattung/heiratsgut aus wenn elten eine pacht einnähmen so wie von grund verpachten oder gebäude verpachtung. wird das mit gerechnet
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Grundsätzlich gehören Pachteinnahmen zum Einkommen und sind bei der Bemessung der Ausstattung/des Heiratsgutes zu berücksichtigen.

Die Ausstattung/das Heiratsgute ist nach der Rechtsprechung mit etwa 25-30% des Jahresnettoeinkommens des Dotationspflichtigen - hier die Eltern) zu bemessen (EF-Slg 43.502), allerdings nach Abzug der Unterhaltspflichten (OGH 1997/08/19, 10 Ob 262/97w).

Es sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Dotationspflichtigen zum Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend (OGH 21. 5. 1997, 3 Ob 2369/96w), mithin auch der Jahresbetrag der Pachteinnahmen.



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