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RA Stämmler
RA Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  2.Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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RA Stämmler ist jetzt online.

Guten Abend, bin mir nicht sicher, ob mein Sachverhalt wirklich

Kundenfrage

Guten Abend, bin mir nicht sicher, ob mein Sachverhalt wirklich zum Arbeitsrecht gehört.
Ich bin seit 6 Jahren Tagesmutter, bin 61 Jahre und bestreite meinen Lebensunterhalt allein.
Da mein Verdienst so gering ist, werde ich vom Jobcenter unterstützt. Nun bekam ich Post vom Jobcenter, mit der Aufforderung 2.150,00 € bis zum 24.08.2012 zurückzuzahlen. Habe zunächst eine Stundung bewirkt, da ich mir diese Rückzahlung nicht erklären kann. Ich übersende halbjährlich immer die tatsächliche Bilanz sowie eine Vorschau für das folgende Halbjahr und das auch über ein Steuerbüro. Der Rückzahlungs-
betrag ergibt sich ab dem Jahr 2010 bis 08.2012 festgelegt. Morgen habe ich einen Termin beim Jobcenter, um eine Klärung diesbezüglich herbeizuführen. Außerdem, dass ich die Rückzahlungsforderung n i c h t nachvollziehen kann, habe ich keine Argumente. Zeit zum Anwalt zu gehen ist auch nicht, deshalb wende ich mich hilfesuchend an Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Treichel
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann das Jobcenter nicht ohne Weiteres einmal bewilligte Leistungen ohne Weiteres zurückfordern. Dies gilt insbesondere sofern Sie immer alle Angaben richtig gemacht haben. In diesem Fall geniesen sog. Vertrauensschutz.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Leistungen vorläufig bewilligt wurden. In diesem Fall ist ein Vertrauensschutz ausgeschlossen. Wurden aber die zunächst vorläufigen Leistungen entgültig bewilligt, greift auch hier wieder der Vertrauensschutz ein.

Sollte es sich also um entgültige Bewilligungen handeln, sollten Sie sich heirauf berufen. Maßgeblich ist § 45 SGB X.

Liegen dagegen nur vorläufig bewilligte Leistungen vor, wird eine genaue Überprüfung der Zahlen unumgänglich sein. Eine abschließende Bewertung ist in diesem Fall aus der Ferne leider nicht möglich.

Sie sollten dann auf jeden Fall den Termin im Jobcenter wahrnehmen und versuchen dort eine Klärung herbeizuführen. Gelingt dies nicht, wird leider der Weg zum Anwalt nötig sein. Die Kosten können Sie als ALG II bezieher über sog. Beratungshilfe decken. Einen entsprechenden ANtrag bekommen SIe beim Amtsgericht.

Wie gesagt ist ohne Kenntnis der Akte eine abschließende Antwort nicht möglcih. Selbstverständlich stehe ich aber für Nachfragen gerne zur Verfügung.


Sofern Sie keine Nachfragen mehr haben und mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Stämmler und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
,Die Antwort des Experten war hilfreich.Jedoch werden morgen nach meinem Termin sicherlich weitere Fragen zu diesem Sachverhalt auftreten und ich würde gern nochmal auf einen Experten zurückgreifen wollen, ohne nochmals bezahlen zu müssen.Das erwarte ich zumindestens, da ja 45€ auch viel Geld ist. Mit freundlichen GrüßenChristine Treichel
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratscuhende,

gerne können Sie Ihre Nachfragen an mich richten. Nutzen Sie hierzu einfach die ANtwortfunktion.

Bis dahin viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen