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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Guten Morgen! Bleibt eine Führungsaufsicht auch bestehen wenn

Kundenfrage

Guten Morgen!
Bleibt eine Führungsaufsicht auch bestehen wenn man den Erstwohnsitz ins europäische Ausland verlegt (in diesem Falle Holland)?
Kann die Strafvollstreckungskammer verbieten umzuziehen ins Ausland? Ich habe wegen Steuerhinterziehung (3 Jahre + 9 Mon.) gesessen und habe Führungsaufsicht bekommen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bleibt eine Führungsaufsicht auch bestehen wenn man den Erstwohnsitz ins europäische Ausland verlegt (in diesem Falle Holland)?

- Ja. Grundsätzlich ist das möglich.

Kann die Strafvollstreckungskammer verbieten umzuziehen ins Ausland? Ich habe wegen Steuerhinterziehung (3 Jahre + 9 Mon.) gesessen und habe Führungsaufsicht bekommen.

- Ja, das kann auch untersagt werden. Sie müssen dies daher beantragen und sich den Umzug genehmigen lassen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Ich habe weder Berufsverbot durch die Steuerberaterkammer erhalten noch eine Gewerbeuntersagungsverbot der Meldebehörde noch irgendwelche Verbote seitens der Finanzverwaltung.


Nur weil ich mich geweigert habe während meiner Haft den Background zur Steuerhinterziehung den Justizbeamten zu erklären haben die bzw. die StA wohl die Führungsaufsicht beantragt.


In meiner FA steht lediglich drin daß ich jeden Wohnsitzwechsel zu melden habe und mich ansonsten lediglich den Anordnungen des Helfers zu fügen habe, direkte Weisungen gibt es weitergehend keine.


Aus welchem Grunde könnte ein Umzug verweigert werden, selbst die Finanzbehörden haben kein Interesse mehr an der Einziehung der Forderungen (1,1 Mill. €).


Muß ich gegen den Beschluß vorgehen (Beschwerde ist derzeit möglich) Zustellung war am 26.7.2012) ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Innerhalb Deutschlands können Sie ja auch umziehen, wie Sie wollen.

Aber ein Umzug in das Ausland muss beantragt werden.

Nach Ihrer Schilderung steht dem ja auch nichts entgegen.

Man wird dies schon genehmigen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

muß ich dann weiterhin JEDEN Monat nach Deutschland reisen um den "Herrschaften" einen Besuch abzustatten? Derzeit läuft es so, daß die mich nur "antanzen lassen", mich fragen ob es was Neues gibt, ob ich Hilfe brauche und dann kann ich unverrichteter Dinge wieder gehen. Das ist AFFIG!
Kann man nicht auch per Mail, Telefon, etc. Kontakt halten?


 


Was wäre wenn ich statt Holland in die USA umziehen würde (tue ich aber nicht) denn dort haben wir nicht nur Verwandte sondern ich habe auch ein unbeschränktes Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die USA. Das ist nicht widerrufen worden.


 


Ferner wollen die wissen wovon ich meinen Lebensunterhalt in Holland bestreiten will und verlangen Unterlagen; diese bin ich nicht bereit auszuhändigen; noch nicht mal die Finanzbehörden interessiert das. Das verbliebene Vermögen gehört meinem Sohn und jetzt wollen die eine Erklärung von ihm daß er "für mich sorgt". Das geht irgendwie zu weit. Jedenfalls hat die Bewährungshelferin im gestrigen Gespräch dies so gesagt


Sorry, wenn ich Sie damit nerve!

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das werden die Ihnen im Rahmen der Bewilligung sagen. Es kann durchaus sein, dass es als Auflage so ist, dass Sie sich regelmäßig persönlich melden müssen.

Bekannt aus:

 
 
 
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