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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Sehr geehrte Damen und Herrn, Artikel 133 und 146 des Grundgesetzes

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herrn, Artikel 133 und 146 des Grundgesetzes sagen doch Eindeutig das die Deutsche Einheit noch nicht vollzogen ist.Darf ich als ehemaliger DDR Bürger diesen Staat aberkennen, weil er Grundlegend die Rechte, die im Grundgesetz in Artikel 1-19 verankert sind aber nicht eingehalten werden demetsprechend ignorieren und mich selber noch als DDR Bürger bezeichnen und kann ich gegen die Einheit klagen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Was genau wollen Sie damit erreichen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielleicht lesen sie sich diesen Text durch und beantworten mir doch einfach meine Frage?



So hier noch einmal die Erklärung mit den angekündigten Zitaten/Quellen: (GG=Grundgesetz / BvR/BvF=Aktenzeichen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes) Das Absurdum beginnt hier: GG Art. 146: “Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.” Es gibt also noch keine Verfassung, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. 2 BvR 373/83, Abs 31: “Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz nicht als Akt der Neugründung eines Staates verstanden; er wollte “dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung geben”, bis die “Einheit und Freiheit Deutschlands” in freier Selbstbestimmung vollendet sei” Das Grundgesetz ist also nicht eine Verfassung des deutschen Volkes. Es ist ein Provisorium zur Verwaltung eines Teiles Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg, zunächst nur der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wiedervereinigung unterscheidet das GG immer noch in seinen Artikeln zwischen “Bundesrepublik Deutschland”, dem “Bund”, “Deutschland” und “deutschem Volk”. Das ist keine sprachliche Abwechslung sondern wird auch im auch in den “Zwei-plus-Vier-Vertrag” vom 12.09.1990 Wiedervereinigung) unterschieden. Insbesondere ist hier zu erwähnen, dass Die Besatzungsmächte diesen Vertrag mitunterzeichnet haben. Warum, wenn Deutschland oder die Bundesrepublik Deutschland oder die wiedervereinte Summe ein souveräner Staat ist? Nur souveräne Staaten haben eine Verfassung und last but not least: Es gibt bis zum heutigen Tag noch keinen Friedesnvertrag sondern wir leben im Waffenstillstand , so ist immer noch im GG verankert: GG Art. 120 Abs. 1: “Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten” Was also ist die Bundesrepublik Deutschland ? 2 BvF 1/73, Orientierungssatz Abs. 1: “Es wird daran festgehalten, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, - in bezug auf seine räumliche Ausdehung allerdings “teilidentisch”.” Dies ist ein Zitat aus einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1973! 2 BvF 1/73, Abs. 55: “Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.” GG Art. 116, Abs. 1: “Deutscher im Sinne dieses GG ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.” Aber hallo! (hier wird gerade „Deutscher“ definiert). 2 BvR 373/83, Abs. 43a: “Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 noch durch die Inanspruchnahme der “obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland”, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. juni 1945 völkerrechtlich erloschen; die Vier Mächte erklärten vielmehr ausdrücklich, daß die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke. Folgerung: Die oberste Staatsgewalt in Deutschland wird immer noch von den Besatzungsmächten in Anspruch genommen und ausgeübt. Das Bundesverfassungsgericht und die Besatzungsmächte erachten die Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Stande des 31.12.1937 für gültig. Ich distanziere mich ganz besonders in den folgenden Sätzen vom Nazitum und anderen brauen Gebilden: Das deutsche Volk wird innerhalb der alten Grenzen, sowohl vom GG, vom Bundesverfassungsgericht wie auch von den Alliierten als Staat weiter genannt und anerkannt. Somit kann nur dieser Staat (also sein Volk) seine eigene Verfassung auflösen, bevor ein Teilgebiet ein neue Verfassung ausruft. All das ist sowohl völkerrechtlich wie auch juristisch gesichert und der Grund weshalb keiner dieses heiße Eisen anfasst.


Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

"Es gibt also noch keine Verfassung, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Der Gedanke ist nicht verkehrt und wird sogar von einigen namenhaften Juristen in Deutschland geteilt.

Sie können aber nicht gegen die Einheit klagen.

Dafür gibt es kein juristisches Instrument.


Bekannt aus:

 
 
 
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