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Stellen Sie Ihre Frage an RA Ingo Driftme...
RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin als Kleinunternehmer selbstständig, ich

Kundenfrage

Guten Tag,
ich bin als Kleinunternehmer selbstständig, ich habe bei einer Internetfirma eine Dienstleistung bestellt, welche Vorkasse möchte, ich habe im Internet nun aber sehr viel negatives Entdeckt, so das ich diese Dienstleistung nicht mehr in Anspruch nehmen möchte von dieser Firma, nun habe ich eine E-Mail geschrieben das ich den Auftrag storniere, da noch keine Dienstleistung erbracht worden sei, weil die Firma Vorkasse haben möchte sollte dies ja möglich sein, nun habe ich eine E-Mail bekommen das dies nicht geht, ich hätte ja schriftlich den Auftrag via Mail bestätigt und auch in dieser E-Mail die AGBs bestätigt, ist das so richtig oder kann man das wirklich nicht stornieren, der Auftrag ist keine 14 Tage alt.

Wie kann ich nun aus dem Vertrag, was kann ich nun schreiben ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wichtig für die Beantwortung wäre noch folgende Angabe:

Welche Dienstleistung haben Sie bei der Firma beauftragt?

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Tag,


es handelt sich um die Vermittlung von Facebook likes, welches nach Aussage des Unternehmens vollkommen legal sei, nach etwas Suchen im Internet bin ich mir da aber etwas unsicher

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand Ihrer Angaben möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:


1. Ein Recht zur fristlosen Kündigung besteht nach § 626 BGB für Dienstleistungsverträge dann, wenn Tatsachen vorliegen, die bei Abwägung der gegenseitigen Interessen ein Festhalten am Vertrag unzumutbar machen.

Dazu gehört es etwa, wenn der Dienstleister bei Ausführung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

Da das Beschaffen von Facebook likes den Tatbestand der irreführenden Werbung nach § 5 UWG verletzen würde, würde die Dienstleistung in der Tat einen Gesetzesverstoß darstellen.

Daher würde hier das fristlose Kündigungsrecht nach § 626 BGB eingreifen.

2. Ein 14tägiges Widerrufsrecht nach § 312d BGB besteht hier allerdings nicht, da Sie als Gewerbetreibender den Auftrag erteilt haben.

Darauf kommt es nach dem zu 1. Gesagten jedoch nicht an.

3. Eine Zahlungsverpflichtung für Sie besteht daher nicht.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Tag,


wie kann ich weitervorgehen ? Der Anbieter der Dienstleistung verweigert sich den Auftrag zu stornieren, bzw. behauptet das seine Dienstleistung legal sei und Sie demnach ich zitiere: Vollkommender Mist " ist !?


 


Wie gehe ich da am besten vor ?

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst können Sie dem Dienstleister die besten Grüße ausrichten - er hat offensichtlich keine Ahnung vom Wettbewerbsrecht.
Es würden durch die falschen Facebook likes nicht bestehende Tatsachen zu Gunsten Ihres Unternehmens/Ihrer Webpage vorgespiegelt. Dies ist irreführende Werbung!

Sie können hier die Zahlung verweigern. Eine Stornierungserklärung durch den Dienstleister ist nicht notwendig.

Alternativ - wenn Sie den Auftrag noch ausführen lassen wollen - lassen Sie sich eine Haftungsübernahmeerklärung vom Dienstleister unterschreiben, in der er die volle Haftung für den Fall rechtlicher Schwierigkeiten übernimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

www.legal-webhosting.com
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

falls Sie keine Nachfragen mehr haben, bewerten Sie die Antwort bitte.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

falls Sie keine Nachfragen mehr haben, bewerten Sie die Antwort bitte.


Vielen Dank!

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

da Sie keine Nachfragen mehr zu haben scheinen, bewerten Sie die Antwort jetzt bitte.




Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt