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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26586
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Schönen guten morgen , ich brauche dringend einen rechtlichen

Kundenfrage

Schönen guten morgen ,

ich brauche dringend einen rechtlichen Rat.

Kurzfassung:
Ich bin Krankenschwester & arbeite inder abmbulanten 1:1 Pflege.
Letzte Monatg habe ich meinem alten Arbeitgeber zum 30.9 gekündigt, weil ich einen neuen Job auch ambulant 1:1 Pflege gefunden habe ab 1.10 und den unbefristeten Vertrag würde ich nächste Woche unterschreiben.

nun mein großes Problem:

Letzten Mittwoch nach der Kündigung habe ich erfahren das ich in der 5 Woche Schwanger bin.Und werde das Kind mit meinem Partner bekommen. Da ich aber den neuen Vertrag erst nächste Woche unterschreibe, ist das rechtens den zu unterschreiben und meinen neuen Arbeitgeber noch nicht über meine schwangerschaft zu informieren, da ja auch bis zur 12 Schwangerschaftswoche viel passieren Kann???

Vielen dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen, ob Sie denn aufgrund Ihrer Schwangerschaft die Arbeit tatsächlich leisten können oder bestehen hier bereits jetzt gesundheitliche Bedenken?


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Laut dem Mutterschutzgesetz dürfte ich das wohl ehr nicht. Aber ich will arbeiten solange es geht.


Weil ich unter anderem in meiner Partnerschaft auch der Hauptverdiener bin


 


 


MFG


 


K. Müller

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Information.

Ja, es ist rechtens, wenn Sie den Vertrag unterzeichnen und den Arbeitgeber nicht informieren.

Das BAG hatte zwar früher noch eine Offenbarungspflicht angenommen, wenn zur geschuldeten Arbeitsleistung Tätigkeiten gehörten, die die Gesundheit von Mutter und Kind gefährden oder nach dem Mutterschutzgesetz verboten sind.

Diese Rechtsauffassung ist aber überholt, seitdem nach der Rechtsprechung des EuGH und des BAG ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwangerschaft nicht mehr besteht (BAG Urteil vom 18.01.2000).

Auch die Meldepflicht nach § 5 MuschG ist lediglich eine Sollvorschrift die Sie nicht dazu zwingen kann dem Arbeitgeber von Ihrer Schwangerschaft Mitteilung zu machen.

Sie dürfen den Vertrag daher bedenkenlos unterschreiben und brauchen selbst auf Nachfrage des Arbeitgebers die Schwangerschaft nicht mitzuteilen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt