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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16930
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Moin, eine Versicherungsgesellschaft berechnet mir für die

Kundenfrage

Moin, eine Versicherungsgesellschaft berechnet mir für die vorzeitige Kündigung einer LV sog. Stornogebühren. Die LV war eine fondsgebundene LV. Ist dies zulässig? Danke XXXXX XXXXX MfG Christian Franke
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:



Das ist nicht ohne weiteres möglich:



Wird eine Kapital-Lebensversicherung gekündigt, darf die Versicherung von dem auszuzahlenden Rückkaufswert nicht ohne weiteres die Abschluss- und Stornogebühren in Abzug bringen.



Das hat das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 13.05.2005 - I-4 U 146/04, OLGR Düsseldorf 2005, 433, entschieden.



Das Oberlandesgericht Köln hat einen Abzug ebenfalls abgelehnt:




Der Abzug von Stornogebühren ist nach Ansicht der Richter beim OLG Köln bei Kündigung und Beitragsfreistellung der Lebensversicherung nicht zulässig.



Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 05.02.2010 (Az. 20 U 80/08) die Versicherungsbedingungen bei einer Versicherungsgesellschaft in den Versicherungsverträgen von 1995 bis Mitte 2001 moniert.


Nach Ansicht der Kölner Richter haben Lebensversicherer bisher die BGH-Urteile zum Mindestrückkaufswert und zur Unwirksamkeit des Stornoabzugs zu ihren Gunsten falsch umgesetzt.




So ergibt sich aus dem Urteil, dass den Kunden aufgrund der einschlägigen Urteile des Bundesgerichtshofs weitere Rückforderungen aus von 1995 bis Mitte 2001 abgeschlossenen und zwischenzeitlich oder künftig gekündigten oder beitragfrei gestellten Verträgen zustehen.




Damit bestätigt das OLG Köln die von Versicherern bisher bestrittene Auffassung von Verbraucherschutz, Anwälten und versicherungsmathematischen Sachverständigen über die Berechnung von Mindestrückkaufswerten und die Unzulässigkeit von Stornoabzügen.




Demnach ist ein Stornoabzug in keinem Fall zulässig.



Sie können sich auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln berufen





Bitte teilen Sie mir mkt, ob ich Ihnen helfen konnte

danke









Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne


Bitte gleich hier fragen und nicht auf habe Rückfragen klicken


Wenn Sie keine Fragen mehr haben bitte ich höflich um Mitteilung, damit bewertet werden kann

danke
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich höflich um positive Bewertung

danke