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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo wir sind eine Hollandische Familei und waren mit zwei

Kundenfrage

Hallo
wir sind eine Hollandische Familei und waren mit zwei Auto's auf der reise nach Ossterreich. Mein zukümftiger Schwiegersohn ist mit seinem Auto angehalten worden, und nachdem die Polizei sein Auto gescheckt hatten ( und nichts gefunden haben ) hat er Beambte meinen Schwiegersohn gefragd ob er mal einen Joint geraucht hat. Dabei hat er aber zuerst gesagt, das das in Holland nicht so schwer geahndet wirtd. Mein Schwiegersohn hat gesagt das er vor Jahren indertat mal was geaucht habe. Danach hat er Gleichgewicht ubungen machen mussen, und hat die Polizei ihm aufgefordert an einer Urinprobe mit zu arbeiten. Dies hat er verweigert, aber unter der Drohung das er dan mit muss nach der Polizeistation hat er mitgemacht. Er ist nicht gewiesen auf seine Rechte ( Schweigerecht, und auch ist nicht gegen ihm gesagt , das alles was er aussagt in einen verfahren gegen ihn gebraucht werden kan ) Meine Tochter kan das bestätigen.
Die Urinprobe hat angegeben das er Kokain gebraucht hätte, und mein Schwiegersohn hat erklart das er einmal eine Woche vorher einen Fingersspitze versucht hat ( um mal zu probieren wie es schmeckt ). Danach musste er mit zur Polizeistation für eine Blutprobe.
Inzwischen ist sein Auto durchsucht worden. Der beamte hat da gegen mich erklart das er an den Augen des Herrn Leemburg gesehen hat, das er Drogen gebraucht habe.
Aus der Blutprobe is aber ein solch niederiger Wert gekommen, das fast mit sicherheit zu zagen ist , das die Erklarung des schwiegesohn stimmt, dass er voor einer Woche mal was probiert hat. Pupilreaction sind auf Grund des Wertes der Blutprobe auch nicht zu sehen.
In einemn Gerichsverfahren in Schleswig Holstein hat der Richter auch erklärtdas vor eine Blutbrobe eine Gerichtliche zustimmung nötig ist ( weile derzeitig die Kommunikationsmittel vorhasnden sind ) Nach unserem wissen ist das auch nicht passiert.
Auf Grund der Blutprobe ist im jezt die Fahrerlaubnis abgenommen für einem Jahr und er muss in diesem Jahr 4 x auf unerwarterte Momente eine Urinprobe einliefern, sich behandeln lassen in einer Klinik, und auch eien MPU machen lassen um seine Fahrerlaubnis wieder zu bekommen. Dies aufgrund der Blutprobe die einen wert gab von 20ng/ml ( mehr als dreifacht unter )
Folgendes habe ich auch auf dem Internet gefunden:
Für den sicheren Nachweis von Benzoylecgonin im Blut hat die Grenzwertkommission des Bundesministerium für Verkehr eine Konzentration von 75 ng/ml als analytischen Grenzwert festgelegt. Dieser analytische Wert besagt zunächst nicht mehr, als dass ab diesem Wert das Abbauprodukt sicher nachweisbar ist, ohne dass weitere Sicherheitszuschläge erforderlich wären. Er belegt darüber hinaus, dass innerhalb der letzten 24 Stunden Kokain konsumiert wurde. Eine Aussage, dass damit auch eine rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit vorliegt, hat die Grenzwertkommission nicht getroffen.
Kan ich diesser Komentar in meinen Widerspruch gebrauchen. Oder muss ich auf grund der meines erachtens regelwiedrigkeiten den Widerspruch eingehen

Können sie mir anlasslich dieser Tatsachen beraten wass ich am besten tun kann, um seien fahrerlaubnis wieder zu bekommen
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In welchem Land ist er angehalten worden?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Er ist in Deutschland angehalten worden auf der A61, Landkreis Alzey-Worms. Ich denke das ist Rheinland-Pfalz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Und die deutschen Beamten haben ihm den Führerschein weggenommen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein seien Fuhrerschein hat er behalten können. Er kan also in Holland fahren. Er mochte aber auch in Deutschalnd autofahren können.

Als erstes hat er ein Busgeld zahlen müssen von € 300,-. Diese bussgeld scheint er wieder zuruckerstattet zu bekommen. Im Juni hat er vom landkreis Alzey-Worms von der Kreisverwalting eien Brief bekommen mit Entzug der Fahrerlaubnis:

- Anhörung gemäss par 28 Abs 1 Verwaltungsverfahrengesetz

- BTM problematik

Weil wir in die ferien gefahren sind koonten wir nicht vor der Frist vom 20-7 reageiren.

Er hat am 25-7 eien weiteren brief bekommen mit Vollzug des Strassenverkehrsgesetz

- Entzug der fahrerleubnis

Hierin wird ersucht seinen Furhrerschein unverzuglich ab zu geben. Das kan ja nicht weil er in Holland jeden tag mit einen Lastwagen färht


Ein andere Punkt ist noch das mein Schwiegersohn kein Deusch spricht und auch nicht gut Englisch. Es war kein Dolmetscher anwesend um die fragen der polizei gut zu beantworden
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die deutsche Behörde kann dies auch nur schwerlich in Deutschland durchsetzen.

Insgesamt muss die deutsche Behörde aber erstmal beweisen, dass hier etwas passiert ist.

Über die Tatsache, dass man keinen Dolmetscher gestellt hat, kann man aus der Sache rauskommen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Und kann/ soll ich noch auf den Wert der Blutprobe weitergehen??
Der wert lag um das 3-fache unter dem Grenzwert, und ich habe folgende noch gefunden:

Auf Grund wurden in der zum Zeitpunkt der Blutentnahme um 8.30 Uhr (…) gewonnenen Serumprobe des Angeklagten 20 ng/ml Benzoylecgonin, ein Abbauprodukt von Cocain, , nachgewiesen. Dies ist ein driefach niedriger Wert als festgestel durch die Grenswertekommission.

Nach der Empfehlung der Grenzwertekommission, die unter der Leitung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – und aufgrund der Entscheidung der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft „Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog“ vom 04.09.2007 – verbindliche Grenzwerte erarbeitet hat, bei deren Vorliegen sicher eine rauschbedingte Fahruntauglichkeit anzunehmen ist (sog. absolute Grenzwerte), und Grenzwerte, denen sich die Rechtsprechung insoweit angenommen hat, als dass auch Feststellungen darunter zu einer Verurteilung führen können (also erweiterte Anwendung), beträgt der analytische Grenzwert, ab dem sicher mit dem Auftreten von Ausfallerscheinungen, also mit einer Einschränkung der Fahrtüchtigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen ist, für Benzoylecgonin 75 ng/ml. Beim Angeklagten lag der festgestellte Wert mehr als das 3-Fache niederiger als dieser Grenzwert. Damit ist die Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit im Sinne von § 316 StGB um weiten nicht erreicht. Es sind auch keine weitere Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler festgestellt.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, das kann man hilfsweise mit anführen.

Hier hätte man einen Dolmetscher holen müssen.

Probe und Wert sind nicht haltbar.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich kan also in meinen Widerspruch den Dolmetscher erwehnen und weisen auf den ( wegen des nicht einrufen eines Dolmetscher unrechtmässig abgenommenen Blutrpobe ) niedrigen Wert der Blutanalyse??
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Diese Punkte sind alle anzuführen und führen am Ende zur Unwirksamkeit der Maßnahme der deutschen Behörde.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich danke XXXXX XXXXXür Ihren Rat und werde eine positieve Bewertung abgeben.

mit freundlichen gruss


René

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke, XXXXX XXXXX


raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Habe Antwort erhalten von der Kreisrechtsauschuss des Kreis


Alzey Worms, und die haben den Widerspruch abgelehnt, ohne auf meine angeführten Punkte ein zu gehen

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für die Nachricht.

Das ist ungünstig.

Dann müssen Sie klagen.


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wass bedeutet das. Ich habe keine erfahrung damit. Muss ich dan Klagen bei den Kreisrechtsauschuss, dass sie meinen widerspruch auf Inhalt nicht behandelt haben. Und was sind die Kosten dafür.?


 


Sie fördern jetzt schon einen Betrag von € 150, Kostenvorschuss gemäss .par 16 des Landesgebuhrengesetzes Rheinland-Pfalz

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gegen den Widerspruchsbescheid muss man klagen.


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Soll ich in meine Klage dan aufführen, das sie sich in den Widerspruch nicht auf die Punkte meines Widerspruch eingegangen sind

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie führen die Punkte aus dem Widerspruch nochmal neu in der Klage an.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Entschuldige meine Unwissentheid, ich komme aus Holland und weiss nicht wie so etwas in Deutschland vorgeht


 


die Klage sende ich an den Kreisrechtausschuss, met der Motivation, das nicht auf die Puntke meines Widerspruch eingegangen wurde?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Kein Problem. Ich erkläre es Ihnen gern.

Sie haben sicher einen Bescheid bekommen, in welchem steht, dass der Widerspruch abgelehnt wurde usw.?

Dort steht auch drin, wohin die Klage zu richten ist.

Diese ist meines Erachtens nach an das Verwaltungsgericht zu schicken.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ich habe folgendes erhalten:


2 Briefe:


1e brief der geschaftstelle Kreisrechtausschuss


- wir bestatigen den Enthalt ihres Widerspruch


- zugeleitet durch abeilung 3 -Ordnung und verkehr


- wir bitten um ubersendung einer legitiemierten Volmacht


- Beigefughter Vorgang erhalten sie zu ihrer Kenntnis und evt Stellungnahme. Bitte leiten sie uns Ihre Antwort in zweifacher Ausfertigung an


- gleichzeitig zahlung eine kostenvorschuss von 150 euro


 


Nach eingang des kostenvorschuss werden wir alsbald Termin für mundlichem Verhandlung vor den Kreisrechtsauschuss anberaumen


 


2 Brief des Kreisrechtausschuss


- Unter vorlagen der beigefügten Verwaltungsunterlagen beantragen wir den am 13-8-2012 den hernn Rene de Haas form und frisgerichten eingelgten Widerspruch als unbegrundet abzuweisen


 


Begrundung:


- bei kontrole wurde fesstgesteel dass herr leemburg kokain konsumiert hat


- toxicologische gutachten belegt aufnahme von kokain


- Fahrerlaubnis wurde entzogen germäss par so und so


-mit schreiben 13-8 2012 leggte Rr de Haas widerspruch ein


 


Wir sehen keine Moglichkeit, den Widerspruch abzuhelfen.


 


Dies ist die Reaktion die ich auf meinem Widerspruch erhalten habe.


 


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ok, das hat ja dann noch gar nichts zu bedeuten.

Sie können also erstmal durchatmen.

Erst , wenn ein Widerspruchsbescheid kommt, muss man klagen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

aber in den zweiten breif steht das sie keine Mochligkeit haben den Widerspruch abzuhelfen ???

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Und muss ich die erlangten Sachen in den letzten Brief von 19 september an die Behörde senden:


-legitiemierte Volmacht


- evt Stellungnahme


- und den Betrag von 150 euro zahlen,


 


damit der Widerspruch in Behandlung genommen wird

,

aber in den zweiten breif steht das sie keine Mochligkeit haben den Widerspruch abzuhelfen ???

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, das ist richtig.

Jetzt geht die Sache an die Widerspruchsstelle.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Und kommen dan noch mehr Kosten dazu ? Neben den € 150,=

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wenn man das Klageverfahren gewinnt, kommen keine Kosten dazu.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Also die erlangten Unterlagen zuschicken und die € 150 euro zahlen, und dan abwarten?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, genau.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

danke fur ihren Rat

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.


Gern, schönes Wochenende.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo


 


auf ihren Rat hin habe ich einen Widerspruch eingelegt , mit begründung das nicht auf das Schweigerecht ist hingewiesen, und das der Angeklagte kein deutsch oder nur wenig Englisch spricht, und deshalb ein Dolmetscher anwesend hätte sein müssen


 


wir sind heute zur Widerspruchstelle gefahren ( Kreisverwaltung Alzey )


Haben unserem Widerspruch mundlich verhandelt. Wir vermuten das der Widerspruch abgelehnt wird, weil die Behörde festhelt and die positieve Blutprobe, obwohl ich in meinen Widerspruch angegeben habe, das die Polizeibeamten nicht auf das Schweigerecht hingewiesen haben und das kein Dolmetscher anwezend war


 


Die Verwaltung hat angegeben das wir von den Widerspruch absehen können, umsumit weitere Kosten zu vermeiden.


Sie geben an, das nur eine MPU den Entzug der fahrerlaubnis aufheben kann.


 


Ich habe drie Fragen an Sie:


1. Kan ohne jede Tatverdacht oder Anweiung, jeder aufgefordert werden durch einen Polizeibeamten zu einer Urinprobe oder Blutprobe


2. was sind die weiteren Kosten, wenn ich den Widerspruch nicht zurückziehe


3. Wenn der Widerspruch abgelehnt wurd, ist es dan Ratsam um einen Anwalt in den Arm zu nehmen für die Klage, weil der besser die Procedurfehler kan verteidigen


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

1. Kan ohne jede Tatverdacht oder Anweiung, jeder aufgefordert werden durch einen Polizeibeamten zu einer Urinprobe oder Blutprobe

 

Nein.


2. was sind die weiteren Kosten, wenn ich den Widerspruch nicht zurückziehe

 

Es entstehen die Kosten des Widerspruchsverfahrens.


3. Wenn der Widerspruch abgelehnt wurd, ist es dan Ratsam um einen Anwalt in den Arm zu nehmen für die Klage, weil der besser die Procedurfehler kan verteidigen

 

Ja.

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

danke

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

wie hoch schätzen sie die Chance ein, das eine Klage erfolreich sein könnte, auf grund der Prozedurfehler.


 


Und haben sie das öfters erlebt ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Chancen stehen recht gut.

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